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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Berlin
 
§ 68 VwGO heißt:
„(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2. der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“
   
Hat die Behörde gegen den Tierhalter o.Ä. einen Bescheid (Verwaltungsakt nach dem VwVfG des Landes) erlassen, welcher den Tierhalter in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 VwGO), sollte dieser sich gegen den Verwaltungsakt wehren. Die richtige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Der Tierhalter o.Ä. wäre auch klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
   
Ist das sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nötig? In Berlin ja. Nach § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr. 1 VwGO ist das Vorverfahren nicht zwingende Voraussetzung, „wenn ein Gesetz dies bestimmt“. Nach § 26 Abs. 1 S. 1 Berliner "Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung" (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)) ist der Widerspruch zulässig. Ausnahmen betreffend den Tierschutz oder Artenschutz bestehen nicht.
   
Die richtigen Klagearten sind in den Fällen, in denen eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG oder eine Genehmigung nach § 8 TierSchG (Tierversuche) überprüft wird, die Feststellungsklage i.S.d. § 43 VwGO. In allen anderen Fällen sind es die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO oder die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO bzw. der Normenkontrollantrag i.S.d. § 47 VwGO. Dies ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz.
  
Die Rechtsbehelfsfristen betragen in aller Regel einen Monat. Lediglich im Falle des Fehlens der Rechtsbehelfsbelehrung oder der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsakts an die Tierschutzorganisation oder im Fall des Normenkontrollantrags gilt die jeweilige Jahresfrist.
 
  
 
20.09.2021