W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
  






Hessen
 
§ 68 VwGO heißt:
„(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2. der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“
   
Hat die Behörde gegen den Tierhalter o.Ä. einen Bescheid (Verwaltungsakt nach dem VwVfG des Landes) erlassen, welcher den Tierhalter in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 VwGO), sollte dieser sich gegen den Verwaltungsakt wehren. Die richtige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Der Tierhalter o.Ä. wäre auch klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
   
Doch die erste Frage lautet: erst den Widerspruch einlegen oder sogleich stattdessen die Klage erheben? Ist das sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nötig?
Nach § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr. 1 VwGO ist das Vorverfahren nicht zwingende Voraussetzung, „wenn ein Gesetz dies bestimmt“.
   
Nach § 16a Abs. 1 HessAGVwGO i.V.m. Anlage zum hessAGVwGO findet das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren nicht statt in den Bereichen: Entscheidungen nach § 11 TierSchG (Nr. 6.1 der Anlage), Entscheidungen nach § 4 Abs. 2 TierSchlV (Nr. 6.2 der Anlage), Entscheidungen nach den Artikeln 10, 11 und 18 der EG-Tiertransportverordnung (Nr. 6.3 der Anlage zum HessAGVwGO), Entscheidungen nach § 38 Abs. 5 WHG (Nr. 12.2 lit. a lit. cc der Anlage zum HessAGVwGO), Entscheidungen nach dem Hessischen Fischereigesetz (Nr. 12.6 der Anlage) und Entscheidungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Hessisches Jagdgesetz (Nr. 12.8 der Anlage zum HessVwGO).
Weiterhin entfällt das Widerspruchsverfahren in den Fällen, in denen das in Rede stehende Rechtsgebiet nicht in der Anlage zum HessAGVwGO steht und zudem die Entscheidung (Verwaltungsakt) von einem Regierungspräsidium getroffen worden ist; § 16a Abs. 2 HessAGVwGO. In Hessen sind für die Ausführung der tierschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich die Kreisbehörden zuständig, also die Behörden der Landkreise und der kreisfreien Städte.
  
Im Tierschutzrecht und im Naturschutzrecht ist das Widerspruchsverfahren somit, von den obigen Rechtssachen gemäß der Anlage zum HessAGVwGO abgesehen, weiterhin vorgesehen.
 
  
 
02.10.2020