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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Nordrhein-Westfalen
 
§ 68 VwGO heißt:
„(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2. der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“
   
Hat die Behörde gegen den Tierhalter o.Ä. einen Bescheid (Verwaltungsakt nach dem VwVfG des Landes) erlassen, welcher den Tierhalter in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 VwGO), sollte dieser sich gegen den Verwaltungsakt wehren. Die richtige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Der Tierhalter o.Ä. wäre auch klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
   
Doch die erste Frage lautet: erst den Widerspruch einlegen oder sogleich stattdessen die Klage erheben? Ist das sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nötig?
Nach § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr. 1 VwGO ist das Vorverfahren nicht zwingende Voraussetzung, „wenn ein Gesetz dies bestimmt“.
   
In Nordrhein-Westfalen ist gemäß § 110 Abs. 1 JustG NRW ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) grundsätzlich nicht mehr durchzuführen. Es bestehen jedoch die in § 110 Abs. 2 JustG NRW genannten Ausnahmen.
§ 110 Abs. 1 JustG NRW lautet: „(1) Vor Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Für die Verpflichtungsklage gilt abweichend von § 68 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung Satz 1 entsprechend. Für Verwaltungsakte, die auf Grund einer Rechtsgrundlage im Sinne von § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) auch in Verbindung mit § 3 beziehungsweise auf Grund von § 4 des Straßenreinigungsgesetzes NRW vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, ber. 1976 S. 12) erlassen werden oder deren Erlass abgelehnt wird, und für Verwaltungsakte im Bereich der von den Gemeinden zu erhebenden Realsteuern bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung der Vornahme des Verwaltungsaktes während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2015 bekannt gegeben worden ist.“
§ 110 Abs. 2 JustG NRW heißt: „(2) Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 gilt nicht für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten, …“ Keine Ausnahme ist für das Tierschutzrecht oder das Naturschutzrecht vorgesehen.
    
 
 
  
 
04.10.2020