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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Thüringen
 
§ 68 VwGO heißt:
„(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2. der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“
   
Hat die Behörde gegen den Tierhalter o.Ä. einen Bescheid (Verwaltungsakt nach dem VwVfG des Landes) erlassen, welcher den Tierhalter in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 VwGO), sollte dieser sich gegen den Verwaltungsakt wehren. Die richtige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Der Tierhalter o.Ä. wäre auch klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
   
Doch die erste Frage lautet: erst den Widerspruch einlegen oder sogleich stattdessen die Klage erheben? Ist das sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nötig?
Nach § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr. 1 VwGO ist das Vorverfahren nicht zwingende Voraussetzung, „wenn ein Gesetz dies bestimmt“.
   
Nach § 9 Abs. 1 ThürAGVwGO entfällt ein Vorverfahren nach § 68 VwGO, wenn „das Landesverwaltungsamt den Verwaltungsakt erlassen oder abgelehnt hat. Dies gilt nicht für…“ Auch die Ausnahmen nach § 9 Abs. 2 ThürAGVwGO greifen nicht. Nur in den in § 8a ff. ThürAGVwGO aufgeführten Rechtsbereichen ist das Widerspruchsverfahren entbehrlich. Dort stehen nicht das Tierschutzrecht und das Naturschutzrecht.
  
Im Tierschutzrecht und im Naturschutzrecht ist der Widerspruch somit vorgesehen.
 
  
 
29.09.2020