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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz § 1
 
§ 1 TierErzHaVerbG bestimmt:
(1) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) obliegt die Durchführung
1. des Artikels 3, auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Einfuhr oder der Ausfuhr und
2. des Artikels 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Überwachung der Bedingungen für eingeführte Erzeugnisse zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr.
Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
(2) Im Übrigen obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Vorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte der Europäischen Union den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Landesbehörden).
   
Die Europäische Union hat die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 (über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft) und die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 (über den Handel mit Robbenerzeugnissen) erlassen.
Die Durchführung einer EU-Verordnung obliegt den nationalen Behörden eines jeweiligen Mitgliedstaates der EU. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wer nationale Behörde die jeweilige EU-Verordnung in der Praxis zu vollziehen hat, und zwar per Gesetz. In Bezug auf Katzen- und Hundefelle einerseits (seit 2007 im TierErzHaVerbG) und Robbenerzeugnisse andererseits (seit 2010 im TierErzHaVerbG) hat der Bund das TierErzHaVerbG (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz) erlassen.
 
§ 1 Abs. 1 S. 1 TierErzHaVerbG bestimmt, dass in diesen beiden Fällen (Hunde/Katzen sowie Robben) die „Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)“ die zuständige nationale Behörde ist – allerdings nur in Bezug auf die in § 1 Abs. 1 S. 1; S. 2 TierErzHaVerbG genannten Vorschriften des EU-Rechts. Im Übrigen, also in Bezug auf die anderen Artikel des besagten EU-Rechts sind die Behörden nach Landesrecht zuständig; § 1 Abs. 2 TierErzHaVerbG.
Zu den Bestimmungen der EG-Verordnung über Katzen- und Hundefelle siehe dort (Verordnung (EG) Nr. 1523/2007), zu Bestimmungen der EG-Verordnung über Robbenerzeugnisse siehe dort (Verordnung (EG) Nr. 1007/2009). Zur EU-Robbenverordnung erscheint im Nov./Dez. 2020 ein Aufsatz von Wüstenberg.
In Bezug auf alle Tiere gilt ggf. (d.h. soweit einzelne Tierarten einbeziehend) das Internationale Artenschutzrecht (Washingtoner Artenschutzübereinkommen). Deutsches/nationales Recht darf dem Internationalen und EU-Recht nicht widersprechen. Etwaige Widersprüche würden werden Unwirksamkeit nicht gelten.
 
Katze = Hauskatzen.
Hunde = Haushunde, nicht Wölfe.
Robben = alle Robbenarten.
 
Darüber hinaus (zusätzlich zu den Hunden/Katzen (2007) sowie Robben (2010)) hat der Bund die Pelztiere in das TierErzHaVerbG aufgenommen (§ 3 TierErzHaVerbG 2017) sowie das Verbot der Schlachtung trächtiger Säugetiere (§ 4 TierErzHaVerbG).
 
  
 
19.09.2020