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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz § 3
 
§ 3 TierErzHaVerbG bestimmt:
(1) Pelztiere im Sinne des Absatzes 2 dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht gehalten oder gezüchtet werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit
1. die Tiere nicht der Natur entnommen sind und
2. die in der Anlage aufgeführten Anforderungen an die Haltung eingehalten sind.
Die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt. Die Erlaubnis ist auf zehn Jahre befristet. Sie kann erneut erteilt werden. Die erneute Erlaubnis ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der zuvor erteilten Erlaubnis zu beantragen. Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, soweit es zum Schutz der Pelztiere erforderlich ist.
(2) Pelztiere im Sinne dieses Gesetzes sind Tiere der Arten Nerz (Neovison vison), Iltis (Mustela putorius), Rotfuchs (Vulpes vulpes), Polarfuchs (Alopex lagopus), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Chinchilla (Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla lanigera) und Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren Zuchtformen, die zur Erzeugung von Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll.
(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass bei der Erteilung eine Anforderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nicht erfüllt worden ist. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine Anforderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nicht erfüllt wird. Abweichend von Satz 2 kann das Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden, wenn damit zu rechnen ist, dass die Gründe für den Widerruf in angemessener Frist beseitigt werden können. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.
(4) Auf die Haltung von Pelztieren im Sinne des Absatzes 2 sind § 11 Absatz 5, 7 und 8, § 16 Absatz 1 Satz 2 und 5 und § 16a des Tierschutzgesetzes anzuwenden. In Rechtsverordnungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 16 Absatz 5 des Tierschutzgesetzes können auch Regelungen hinsichtlich der nach Absatz 1 erlaubnispflichtigen Tätigkeiten getroffen werden.
(5) Betrieben, die nach Absatz 1 der Erlaubnis bedürfen und die am 31. August 2017 über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes verfügen, gilt die Erlaubnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,
1. wenn nicht bis zum 5. Juli 2022 eine Erlaubnis beantragt wird oder
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
Für die vorläufige Erlaubnis gelten abweichend von Absatz 3 für die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten.
    
§ 3 Abs. 1, Abs. 3 bis Abs. 6 TierErzHaVerbG befasst sich mit den Pelztieren. Die Definition der Pelztiere steht in § 3 Abs. 2 TierErzHaVerbG:
-- Nerz (Neovison vison),
-- Iltis (Mustela putorius), inklusive domestizierte Form (Gesetzgeberauffassung),
-- Rotfuchs (Vulpes vulpes),
-- Polarfuchs (Alopex lagopus),
-- Sumpfbiber (Myocastor coypus),
-- Chinchilla (Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla lanigera) und
-- Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren
-- Zuchtformen.
Alle diese Tierarten haben ein hohes Bewegungsbedürfnis. Diesem kommen die Pelztierfarmen in der Praxis nur selten nach.
Wohl deshalb besteht grundsätzlich ein Verbot für die Haltung und Zucht von Pelztieren; § 3 Abs. 1 S. 1 TierErzHaVerbG. Ausnahmsweise ist die Haltung/Zucht erlaubt. Voraussetzung ist die behördliche Erlaubnis; § 3 Abs. 1 S. 1 TierErzHaVerbG. Voraussetzung der behördlichen Erlaubnis ist es, dass die Tiere nicht (mehr) der Natur entnommen werden und dass die in der Anlage zum TierErzHaVerbG aufgeführten Anforderungen erfüllt werden; § 3 Abs. 1 S. 2 TierErzHaVerbG. Die dortigen Anforderungen standen bis 2017 in der TierSchNutztV. Deshalb dürfen die §§ 3 und 4 TierSchNutztV für die Auslegung und ggf. Ergänzungen unter Umständen noch immer mit herangezogen werden (BT-Drs. 18/12085, 14). Zumindest für einige Zeit. Irgendwann ist nämlich Schluss mit der Bezugnahme auf ursprüngliche Gesetzesvorschriften. Dann muss der Gesetzgeber eben „nachbessern“, sofern er seine Vorschriften für unzureichend hält.
 
Die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt; § 3 Abs. 1 S. 3 TierErzHaVerbG. Der Verweis auf das TierSchG ist notwendig, weil das TierErzHaVerbG keine Rechtsverordnung ist, welche aufgrund des TierSchG erlassen worden ist (, sondern ein separates, eigenständiges Gesetz).
 
Haltung und Zucht von Pelztieren (§ 3 TierErzHaVerbG) unterscheiden sich von den Tierversuchen nach §§ 7 ff. TierSchG. Tierversuche mit Pelztieren darf es nach §§ 7 ff. TierSchG geben. Dort geht es um die Wissenschaft als Zweck des Vorhabens. Bei der Haltung und Zucht von Pelztieren nach § 3 TierErzHaVerbG geht es um die Gewinnerzielung (Wirtschaft) als Zweck der Tätigkeit. Das TierSchG und das TierErzHaVerbG regeln Unterschiedliches.
 
  
 
20.09.2020