W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
  






Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz § 4
 
§ 4 TierErzHaVerbG bestimmt:
Es ist verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben. Das Verbot gilt nicht, wenn die Tötung eines solchen Tieres
1. nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet worden ist oder
2. im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist und überwiegende Gründe des Tierschutzes einer Abgabe zur Schlachtung nicht entgegenstehen.
Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 hat der Tierarzt dem Tierhalter unverzüglich eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der sich dessen Voraussetzungen einschließlich der von ihm festgestellten Indikation ergeben. Die Bescheinigung ist vom Tierhalter mindestens drei Jahre aufzubewahren.
   
Nach § 4 S. 1 TierErzHaVerbG ist es verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben. Denn die Ungeborenen, welche bereits zwei Drittel der Schwangerschaft überlebt/erreicht haben, können bereits Schmerzen und Leiden empfinden. Deshalb soll mit der Schlachtung der Muttertiere zugewartet werden bis nach der Geburt.
Eine Ausnahme ist nach § 4 S. 2 Nr. 2 TierErzHaVerbG für den Einzelfall, wobei stets ein Tierarzt hinzuzuziehen ist, der die medizinische Indikation festzustellen und zu bescheinigen hat; § 4 S. 3 TierErzHaVerbG.
Eine Ausnahme ist nach § 4 S. 2 Nr. 1 TierErzHaVerbG für den Einzelfall ist vorgesehen, sofern tierseuchenrechtliche Vorschriften dies gebieten. Einschlägig ist hier das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) mit seinen Vorschriften über Tierseuchen.
 
Wer ein Tier entgegen § 4 Satz 1 zur Schlachtung abgibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1b TierErzHaVerbG).
 

  
 
20.09.2020