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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 1
 
§ 1 TierSchG lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“
  
Satz 1 bestimmt den Zweck des Gesetzes, Satz 2 ein Verbot. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit („Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.“) und im Rahmen des § 17 TierSchG eine Straftat. Das Tier muss ein Wirbeltier sein. Dieses muss gehalten oder betreut werden (Tun) oder zu betreuen sein (ggf. Unterlassen). Wer ein Tier ohne vernünftigen Grund tötet, welches kein Wirbeltier ist, begeht zwar ein rechtswidriges, jedoch kein sanktioniertes Verhalten.
 
Satz 1 enthält kein (rechtsverbindliches) Gebot oder Verbot, sondern lediglich und immerhin eine Zweckbestimmung (Definition der Rechtsanwendungsrichtung) und damit eine verbindliche Auslegungshilfe für den Rechtsanwender, d.h. zum einen eine Art verbindliche Gesetzesauslegungsanweisung (vgl. Art. 20a GG; Staatsziel: Ob der Gesetzgebung; erste Staatsgewalt) und zum anderen eine Art verbindliche Behördenentscheidungsanweisung (vgl. Art. 20a GG; Staatsziel: Ob und Wie der Behördentätigkeit; zweite Staatsgewalt).
Für ein „Hurra, Tierschutz!“ gibt es keinen Anlass. § 1 Satz 1 TierSchG beginnt mit dem Tatbestandsmerkmal „Zweck“. Das ist ein verbindlicher Satz statt eines unverbindlichen Programmsatzes.
 
Die Realität sieht teilweise anders aus. Zum Vergleich: Beispielsweise § 1 Abs. 1 BNatSchG beginnt mit den Worten: „Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass…“ Klingt ähnlich („sind zu schützen“). § 1 KrWG heißt: „Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.“ In § 6 KrWG wird gar bestimmt, dass an erster Stelle die Abfallvermeidung steht. § 1 VerpackG, nach welchem die Anforderungen gemäß § 23 KrWG [Produktverantwortung] festgelegt werden (§ 1 Abs. 1 S. 1 VerpackG) und damit letztlich in Ableitung ebenfalls auch das Ziel „Abfallvermeidung“, nennt die Begriffe Zweck und Ziel. § 1 Abs. 1 S. 3 VerpackG beginnt mit den Worten: „Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass…“
Je intensiver man in den naturschutz- und tierschutzbezogenen Gesetzen nachliest, desto mehr Begriffe kommen vor, die auslegungsbedürftig sind, und desto mehr andere Gesetzesvorschriften kommen vor, welche dem Hauptzweck des jeweiligen Gesetzes zuwiderlaufen. Im BNatSchG sind es oft Ausnahmen und Ausnahmen zu Ausnahmen. Im Ergebnis bleibt dann, wenn es darauf ankommt, nicht viel übrig. In der Praxis/Wirtschaft sieht es schließlich nicht selten so aus, dass die Wirtschaft brummt und die Natur, die Verpackung oder das Tier entgegen der Zweckbestimmung auf der Strecke bleiben. Den Raubbau an der Natur gibt es nicht nur im fernen Amazonas oder im fernen Urwald Zentralafrikas. Im Produzieren von Verpackungsmüll sind die Deutschen Weltmeister (bezogen auf den Müll pro Einwohner). Die Gesetze taugen also nicht viel. Zugegeben: Häufig liegt es nicht am Gesetzgeber. Sondern am Behördenversagen. Die Behörden versagen sich z.B. eine effektive Überwachung der Betriebe. Zu wenig Personal, keine Zeit oder sonst etwas. Die Gründe sind vielfältig.
 
Zurück zum Tierschutz und zum Tierwohl: Einige Kritiker meinen, die aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind das Ergebnis guter Lobbyarbeit der Agrarindustrie.
 
Zum Gesetzestext in § 1: Mit den Tatbestandsmerkmalen „Verantwortung“ und „Mitgeschöpf“ wird das Ziel, einen ethischen Tierschutz einzurichten, zum Ausdruck gebracht. Mit dem Tatbestandsmerkmal „ist zu schützen“ wird Rechtsverbindlichkeit begründet.
Geschützt werden das Leben und das Wohlbefinden. Um sich keinen Illusionen hinzugeben: Es wird natürlich geschlachtet. Töten aus Anlass eines vernünftigen Grundes ist erlaubt.
 
Leben = Leben ab der Geburt.
Wohlbefinden = Vorhandensein artgemäßen und verhaltensgerechten Lebens, und zwar ungestört über den gesamten Lebenslauf des Tieres hinweg. Die Grundbedürfnisse müssen befriedigt werden/sein (Nahrung, Bewegung, Fortpflanzung, körperliche Unversehrtheit, Seelenfrieden u.a.). Die Tiere müssen gesund sein. Allgemeine Konkretisierungen stehen z.B. in § 3 TierSchG.
 
§ 1 Satz 2 TierSchG verbietet es, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Es gibt jedoch Spezialvorschriften, welche tatbestandsmäßig dem § 1 Satz 2 TierSchG dergestalt vorgehen, dass die Anwendung des § 1 Satz 2 TierSchG ausgeschlossen ist (lex specialis), sowie solche, welche tatbestandsmäßig dem § 1 Satz 2 TierSchG nicht abschließend vorgehen, so dass die ergänzende Anwendung des § 1 Satz 2 TierSchG nicht ausgeschlossen ist (konkretisierende Vorschriften).
Vom grundsätzlichen Verbot nach § 1 Satz 2 TierSchG bleibt in dem einen oder anderen Fall nicht viel übrig.
 
Schmerzen, Leiden oder Schäden:
Drei Weisen der Tierwohlbeeinträchtigung gibt es. Am in Rede stehenden Tier ist festzustellen, ob Schmerz, Leid oder Schaden diagnostiziert werden können.
Schmerzen = gegeben, wenn das Tier eine unangenehme, die Nerven treffende Erfahrung mit oder ohne Gewebeschädigung macht, welche dem Tier weh tut. Mit dem Schmerz nicht zu verwechseln ist das reine Fluchtverhalten, welches bei Berührung mit dem Tier zu einem Schutzreflex mit Davonschwimmen, Davonlaufen o.ä. führt. Das Tier muss einen Schmerz empfinden können. Die Lebensqualität muss in gewissem Maße beeinträchtigt sein. Die exakte Bestimmung, ob ein Schmerz vorliegt oder nicht, hat im Hinblick auf das Artverhalten zu erfolgen. Der Mensch hat Ursache (Auslöser) und Wirkung (Schmerz) zu bestimmen. Im Einzelfall durchaus ein schwieriges Unterfangen. Bei Säugetieren und Vögeln ist die Schlussfolgerung von den Erfahrungen am Körper des Menschen auf die Tiere recht einfach. Schwierig wird es bei Reptilien, Amphibien und Fischen. Die Biologen usw. sind nicht immer einig. Betroffene Mandanten können hier lediglich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse verweisen. In dubio pro reo? Es genügt der „objektive“ Schmerz, sagen die Juristen. Ein (subjektives) Schmerzbewusstsein sei nicht erforderlich.
Leiden = Tierwohlbeeinträchtigung, ohne ein Schmerz zu sein, jedoch von gewisser Dauer und über ein reines Unbehagen hinausgehend. Leiden stehen, was die Beeinträchtigungstiefe anbelangt, neben den Schmerzen. Sie sind kein Weniger an Schmerz, kein Weniger an Beeinträchtigung. Die Feststellung im Einzelfall gestaltet sich nicht selten als sehr schwierig. Noch relativ einfach sind seelische Empfindungen einzusortieren. Reichen Angst, Panik, Trauer aus? Erschöpfung, Hunger und Durst? Fortwährender Stress? Wohl alles eine Frage des Einzelfalls. Pauschale Schlussfolgerungen vom Menschen auf das Tier sollten vermieden werden. Mehr noch als bei den „Schmerzen“ kommt es auf die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse an. Auch hier muss die Frage nach der Ursache (Auslöser) und nach der Wirkung (Leiden) gestellt werden. Andauernde Schmerzen können zu einem Leiden i.S.d. Vorschrift führen. Dies aber muss nicht so sein.  Im Streitfall sind die konkreten Anhaltspunkte zu benennen.
Schaden = körperliche Versehrtheit oder Verhaltensstörung (seelische Versehrtheit) von gewisser Dauer. Es muss eine negative Abweichung vom Normalzustand der Individuen der zu beurteilenden Tierart festgestellt werden. Einfachstes Beispiel ist das Fehlen eines Körperteils, z.B. das Fehlens eines Beins oder eines Flügels eines Grashüpfers. Weil nicht ganz klar ist, ob und wie Insekten Schmerzen oder Leiden empfinden können, vervollständigt § 1 S. 2 TierSchG als eine Art Auffangtatbestand den Anwendungsbereich des TierSchG im Einzelfall.
  
Die Abgrenzung wird relevant im Fall des § 2 Nr. 2 TierSchG. Danach ist es unter Umständen verboten, dass dem Tier „Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.“ Das Adjektiv „vermeidbar“ bezieht sich auf die Leiden, nicht aber auf die Schmerzen und Schäden. Was vermeidbar ist, wird unter § 2 Nr. 2 TierSchG dargelegt.
 
ohne vernünftigen Grund:
Der „vernünftige Grund“ ist nach der einen (vorherrschenden) Auffassung ein Rechtfertigungsgrund, nach der anderen Auffassung, weil Teil des Textes des Tatbestandes, ein tatausschließender Grund. Der Unterschied beider Auffassungen wird im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht relevant. Im Fall der ersten Auffassung bleibt es im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot gegen § 1 S. 2 bei der Vorsatztat [weil der Täter wusste, was er tatsächlich tat], im zweiten Fall kommt lediglich eine Fahrlässigkeitstat in Betracht [weil der Täter davon ausging, dass er mit vernünftigem Grunde handelte und dieser eben Tatvoraussetzung statt Rechtsfertigung ist]; § 11 Abs. 1 S. 2 OWiG (Thema: Irrtum über Rechtslage).
Für die erste Auffassung spricht die Vorstellung, dass derjenige, der einem Tier Schmerzen zufügt, dadurch auf die Ebene des Sich-Rechtfertigen-Müssens gerät, weil die Verurteilung ohne Rechtfertigungsgrund schon feststehe. Die Bevölkerung (Gesetzgeber) fragt, ob das Zufügen von Schmerzen „gerechtfertigt“ ist, d.h. gut begründet werden kann [Stichwort fehlende Akzeptanz/Sozialadäquanz in der Bevölkerung]. Rechtsfertigungsgründe stehen im BGB, im StGB und im TierSchG. Man kann es auch anders sehen: Wer dem Tier Schmerzen zufügt, handelt nicht inzident rechtswidrig, weil der Tatbestand des § 1 S. 2 TierSchG zu offen sei und durch Fallgruppen o.a. begrenzt werden müsse. Zudem muss im Ordnungswidrigkeitsrecht § 11 Abs. 1 S. 1 OWiG beachtet werden. Danach zählt der Gesetzestext zur Tatbestandsebene. In den Gesetzesmaterialien steht zum Gesetzgeberwillen aber nichts Präzises. Die sog. herrschende Meinung in der Literatur und teils auch die Rechtsprechung vertritt die erste Auffassung, Teile der Rechtsprechung über die Strafbarkeit die zweite.
 
Ein Grund ist ein vernünftiger i.S.d. § 1 S. 2 TierSchG, wenn der vom Handelnden (Täter) mit der Tierwohlbeeinträchtigung (Tatbestand im Übrigen) verfolgte Zweck [bzw. einer der verfolgten Zwecke] bei objektiver Beurteilung gewichtiger ist als der Zweck des Schutzes des in Rede stehenden Tieres/Individuums. Abzustellen ist auf die Wertungen in anderen Gesetzesvorschriften [bereits getroffene Entscheidungen an anderer Stelle innerhalb der Rechtsordnung] und auf sonstige als triftig oder einsichtig oder plausibel erscheinende Gründe. Es findet eine Abwägung zwischen den Interessen des betroffenen Tieres i.S.d. Wohlbefindens und denen der Gesellschaft statt. Beispiel Angeln: Dass der Fisch in den Haken beißt und sich verletzt, wird gemeinhin akzeptiert, sofern der Fisch (sofern die Mindestgröße erreichend) sodann verzehrt werden soll. Der Angler darf angeln und muss nicht auf ein Netz ausweichen, mit welchem die Hakenbisse vermieden werden. Denn Essen ist gesetzlich erlaubt. Im jeweiligen Streitfall sind die gesetzlichen Vorschriften betreffend das Ob und das Wie einerseits (innerhalb der Abwägung stets Vorrang) und die Verhältnismäßigkeit betreffend das Ob und das Wie andererseits (tendenziell „Gummiparagraf“) zu beachten und zu prüfen. Aus Laiensicht heißt das Fazit: Es besteht Argumentationsspielraum. Zunächst jedoch sind die übrigen gesetzlichen Vorschriften über die Zulässigkeit des Ob und des Wie des Handelns auszuwerten. Argumentationen im Allgemeinen und Philosophischen nützen hier nichts.
 
Gesetzliche Rechtfertigungsgründe:
Bei einem Angriff durch ein Tier handelt es sich um einen Angriff einer „Sache“. Hiergegen greift nicht das Notwehrrecht, sondern das Gefahrenabwehrrecht i.S.d. der Nothilfe nach § 228 BGB bzw. § 34 StGB bzw. § 16 OWiG. Zu fragen ist, ob der die Art und Weise der Verteidigung angemessen (verhältnismäßig) ist.
 
Bei Angriff durch Tier auf die Person: § 228 BGB: „Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.“ Ein Beispiel ist das Über-die-Straße-Laufen eines Haus- oder Nutztieres vor das Fahrzeug des Täters. Wer dem Tier ausweicht, kann im Graben zum Liegen bleiben. Deshalb kann im Einzelfall das Überfahren des Tieres gerechtfertigt sein. Wildtiere sind keine fremde Sachen, sondern herrenlose Sachen.
 
Bei Angriff durch Tier auf die Gegenstände (z.B. angebautes Obst/Gemüse, landwirtschaftliche Nutztiere, Fische im Gartenteich): § 904 BGB: „Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.“
Das öffentliche Recht hat Vorrang; § 903 S. 1 BGB. Zum öffentlichen Recht zählen z.B. die §§ 44, 45 Abs. 7 BNatSchG. Nach § 44 BNatSchG geht der Tierartenschutz dem Eigentumsrecht vor. Ausnahmen bedürfen der behördlichen Einwilligung, d.h. eines vorherigen Entnahmebescheids (im Behördendeutsch: Ausnahmegenehmigung), d.h. eines Verwaltungsakts. Momentan politisch sehr aktuell: der Abschuss von Wölfen, um Tierrisse an Schafen, Rindern oder Pferden zu verhindern.
Weiterhin z.B. die §§ 23 ff. BJagdG, etwa § 27 BJagdG zum Abschuss von Tieren zwecks Verringerung des Tierbestandes. Auch hier bedarf es einer behördlichen Erlaubnis.
Bei der Verteidigung ist der Tierschutz zu beachten; § 903 S. 2 BGB.
 
Vorrang haben alle Rechtfertigungsgründe, welche in den (besonderen) Vorschriften des TierSchG samt den aufgrund des TierSchG erlassenen Rechtsverordnungen stehen. Ebenso die nach EU-Recht ergangenen Vorschriften und nationalen Rechtsvorschriften.
 
Ein vernünftiger Grund reicht aus. Zumindest ein nach erfolgter Gesamtwürdigung bestehender.
 
  
 
15.09.2020