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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 3
 
§ 3 TierSchG lautet: "Es ist verboten,
1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
7. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten a) bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist,
12. ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,
13. ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.
Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können."
  
Bereits unter § 2 TierSchG ausgeführt: „Die Paragrafen 2 und 3 TierSchG (allgemeine und besondere Bestimmungen im Allgemeinen) dienen ausschließlich dem Tierschutz. Sie sind Bundesrecht. Nach § 2a TierSchG ist der Bund (Bundesministerium BMEL) dazu ermächtigt, Konkretisierungen in Rechtsverordnungen zu regeln. Auch diese Rechtsverordnungen dienen ausschließlich dem Tierschutz. Bestimmungen im Besonderen enthalten die §§ 4 ff. TierSchG. In diesen Vorschriften steht teils auch etwas über das Ob, d.h. die Zulässigkeit von Tierhaltungen usw. und die Zulässigkeit von Eingriffen in die Tiere.“
  
In § 1 S. 2 TierSchG und in § 2 Nr. 2 TierSchG geht es um Schmerzen, Leiden und Schäden. § 1 S. 2 TierSchG stellt – bei Fehlen eines vernünftigen Grundes – ein grundsätzliches Verbot auf. § 2 Nr. 2 TierSchG konkretisiert dies hinsichtlich der Pflicht zur Gewährung hinreichender Bewegungsfreiheit des Tieres. In § 2 Nr. 2 TierSchG und ebenso im hiesigen § 3 TierSchG (sowie in allen weiteren Vorschriften des TierSchG außer dem Straftatbestand § 17 Nr. 1 TierSchG und dem Ordnungswidrigkeitstatbestand § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG) ist der Zusatz „ohne vernünftigen Grund“ nicht aufgeführt. Die Rechtsprechung zieht aus der Gesamtschau des TierSchG daraus den Schluss, dass die Verstöße gegen die §§ 3 ff. TierSchG allesamt nicht mit der Einschränkung „ohne vernünftigen Grund“ versehen sind, d.h. der Gesetzgeber mit diesen Verboten der §§ 3 ff. TierSchG zum Ausdruck bringt, dass er keinen Tatbestandsausschluss vorsieht. Die Vorstellungen der tierschutzgerecht billig und vernünftig denkenden Menschen können also nicht sozusagen eigene Verstoß-Verneinensgründe wie sozialadäquate Verhaltensweisen bejahen. Sondern Verstoß ist und bleibt Verstoß und sanktioniert, in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG.
§ 3 TierSchG verdrängt den § 1 S. 2 TierSchG nicht. Auch nicht den § 2 TierSchG. Diese Gesetzeskonstruktion entspricht dem Lauterkeitsrecht mit § 3 Abs. 1 UWG als Auffangtatbestand und den §§ 3a bis 7 UWG als speziellere Tatbestände, welche dem § 3 Abs. 1 UWG jedoch nicht als lex specialis vorgehen, dessen Anwendbarkeit also nicht ausschließen.
  
§ 3 TierSchG enthält Ziffern/Verbote, mit welchen verhindert werden soll, dass das betroffene Tier entweder in seiner Würde missachtet wird oder aber tierartwidrig gequält wird. Wer gegen § 3 TierSchG verstößt, kann sich – wie im gesamten Verbotsrecht – nur noch ggf. auf einen Rechtfertigungsgrund nach BGB, StGB o.ä. berufen. Nicht aber auf einen Rechtfertigungsgrund nach TierSchG (abgesehen davon, dass das TierSchG m.E. ohnehin keine Rechtfertigungsgründe i.S.d. Strafrechts bereithält).
    
Die einzelnen Verbote sprechen für sich. Auszugsweise…
zu § 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG: Offensichtlichkeit ist nicht dasselbe wie Offenkundigkeit. Man muss das Fehlen der Kräfte usw. „sehen“ können, zumindest nach einem Hinweis des Tierarztes oder sonstigen Experten. Versteckte Mängel sozusagen zählen nicht. Beispiel: eine Maus o.a. in einen großen Eimer mit glatten Wänden legen und weggehen; die Maus kann dem Eimer nicht von selbst entweichen. Zweck der Aktion: vielleicht „Spaß“. Der Gesetzgeber sagt: Ordnungswidrigkeit! Wenn Kinder die Tat begehen, ist an die Schuldunfähigkeit zu denken.
Ein Notfall des Tieres liegt vor, wenn sich nur das Tier selbst befreien kann (und dabei gegen das eigene Wohl ankämpfen muss). Beispiele sind vielleicht Überschwemmungen (Schwimmen), Waldbrände (rennen). Mit dem Nothilferecht nach § 34 StGB hat der Begriff nichts zu tun. Die Literaten der Fachliteratur sehen dies teils anders.
zu § 3 S. 1 Nr. 1a TierSchG: Darüber, welche Substanz ein Dopingmittel ist und welche nicht, kann ebenso wie im Leistungssport der Menschen offenbar gestritten werden. Gesetzgeberische Dopingmittellisten gibt es nicht.
zu § 3 S. 1 Nr. 3 TierSchG: Typischer Anwendungsfall: das Aussetzen des eigenen Hundes zu Beginn der Urlaubsreise. Möglicherweise hatte der Gesetzgeber nur an Heim- oder Nutztiere und nicht auch an Wildtiere gedacht. Denn sonst verbleibt dem § 3 S. 1 Nr. 4 TierSchG kein wirklicher Anwendungsbereich. Oder aber beide Tatbestände werden bei Wildtieren kumulativ erfüllt.
zu § 3 S. 1 Nr. 3 TierSchG: z.B. den Zirkus oder eine Delfin-Show-Anlage umfassend.
zu § 3 S. 1 Nr. 6 TierSchG zur Sportveranstaltung: Es müssen die Reiter mit ihren Tieren ein gemeinsames Ziel verfolgen, etwa einen Hindernisparcours möglichst fehlerfrei und schnell bewältigen. Keine Sportveranstaltung wird betrieben, wenn der Unternehmer ein die Reiter lediglich beinhaltendes Ziel verfolgt. (VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2010 – 1 K 338/08).
zu § 3 S. 1 Nr. 10 TierSchG: Der Köder beim Angeln gilt nicht als Futter; der Zweck der Verabreichung ist/sei ein anderer. Zumindest aus der Sicht des Gesetzgebers ist das so.
zu § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG: § 184a StGB als speziellere Vorschrift betrifft – der Überschrift gemäß – tierpornografische Schriften, nicht die Tiere selbst. Doch das Herstellen der Schriften beinhaltet auch die sexuellen Handlungen mit oder an den Tieren. Ein Film kann gewöhnlich nicht ohne zu filmenden Gegenstand (hier Handlung mit Tier) produziert werden. § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG ergänzt diese Straftat nach § 184a StGB, indem er Handlungen umfasst, die den Tatbestand des § 184a StGB nicht erfüllen, sondern erweitern. Für diese „Erweiterungen“ greift dann das Ordnungswidrigkeitsrecht (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG). Folglich gibt es eine Abstufung im Unwertgehalt.
 
  
 
10.10.2020