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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 4
 
§ 4 TierSchG lautet:
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.
(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.
(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen, soweit
1. nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder
2. die jeweiligen wissenschaftlichen Zwecke die Verwendung von Tieren erforderlich machen, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.
 
Das Töten von Tieren ist grundsätzlich verboten; § 1 S. 2 TierSchG: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Zum Zufügen von Schäden zählt das Beenden des Lebens. Das Ob des Tötens also setzt – unabhängig von § 4b TierSchG – die Rechtfertigung der Tat voraus, d.h. einen vernünftigen Grund.
§ 4 TierSchG bestimmt lediglich/immerhin das Wie der Tötung von Wirbeltieren (Großteil der Fische [Rundmäuler, Knorpelfische, Knochenfische], Amphibien, Reptilien, Vögel, Säugetiere).
 
Tötung i.S.d. § 4 TierSchG = das bewusst durchgeführte Verfahren, um den Tod des Tieres herbeizuführen. Bestimmte Tötungen dieser Art sind in anderen Gesetzen geregelt: Das Schlachten ist gesondert in § 4a TierSchG geregelt; § 4 Abs. 2 TierSchG. Das Abschießen bestimmten Wildes muss den Anforderungen nach § 21 BJagdG genügen. Die Nottötung von Tieren i.S.d. EU-Tierschlachtungsverordnung erfolgt nach Art. 2 lit. d dieser EU-Tierschlachtungsverordnung.
Alle anderen, gesetzlich nicht gesondert geregelten Art und Weisen, welche zum Tod führen, fallen unter den § 4 TierSchG. Wer beispielsweise auf der Straße mit dem Pkw ein Tier überfährt (z.B. Igel, Eichhörnchen, Hund, Wildschwein), tötet es nicht korrekt i.S.d. § 4 TierSchG. Wer gegen § 4 TierSchG verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG – sofern die Tat nicht gerechtfertigt ist. Ein Autofahrer darf, würde er beim Ausweichen vor einem Tier einen Unfall riskieren, das auf die Straße gelaufene Tier überfahren (z.B. § 16 OWiG; § 34 StGB).
 
§ 4 TierSchG bestimmt folgende Voraussetzungen/Anforderungen an das Töten:
-- unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung); § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG.
-- in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen; § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG.
-- Kenntnisse: wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; § 4 Abs. 1 S. 3 TierSchG. Auf EU-Ebene lex specialis bei Tötung von Heimtieren: hier nur ein Tierarzt; Art. 11 EU-Heimtier-Verordnung.
-- Sachkundenachweis: gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen (Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten; § 4 Abs. 1a S. 1 TierSchG. [bei Tötung von Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson: Auch die Aufsichtsperson muss den Sachkundenachweis erbringen; § 4 Abs. 1a S. 2 TierSchG. Nicht bei Fischen; § 4 Abs. 1a S. 3 TierSchG] Ausnahme 1: regelmäßiges Töten von Versuchstieren; § 4 Abs. 1a S. 4 TierSchG; denn diesbezüglich sind die Vorschriften über Tierversuche anwendbar. Ausnahme 2: regelmäßiges Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken; § 4 Abs. 1a S. 4 TierSchG; denn diesbezüglich sind die Vorschriften des § 4 Abs. 3 TierSchG anwendbar. Sachkundenachweis: Wer an der Tötung mitwirkt, muss Sachkunde vorweisen. Was zur Sachkunde gehört, wird in Spezialgesetzen (z.B. Schlachtverordnung, z.B. Jagdschein, z.B. Anglerschein) genannt. Ansonsten muss zumindest nachweisbares Wissen mit nachweisbarer Praxiserfahrung jederzeit parat sein. Und zwar das Wissen, welches nötig ist, um Schmerzen und Leid zu reduzieren; vgl. § S. 2 TierSchG.
-- Jagdvorschriften: hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen; § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG (im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen).
-- Schädlingsbekämpfungsvorschriften: hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen; § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG (im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen).
-- andere Spezialvorschriften: hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen; § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG (auf Grund anderer Rechtsvorschriften).
 
Zur Variante 1 des § 4 Absatz 1 TierSchG: wirksame Schmerzausschaltung (Betäubung) = völlige Betäubung, nicht bloß lokale Betäubung oder bloß ein bisschen Betäubung. Also durch Medikation, Betäubungsgase, elektrischen Strom – in Abhängigkeit von der Tierart. Betäubung bedeutet Totalbetäubung, d.h. Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Zustandes vollständiger Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit. Die mit dem Änderungsgesetz 2013 in Satz 1 eingefügten Wörter „zum Zweck des Schlachtens" sollen dies klarstellen. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich aus den § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EU-Tierschlacht-VO und aus § 12 Abs. 1 TierSchlV: ...“ (VG Magdeburg, Urt. v. 04.07.2016 – 1 A 1198/14, openJur 2020, 30116 Rn. 84).
Zweck der Betäubung ist das Verhindern späterer Schmerzen. Deshalb muss auch der Betäubungsvorgang (möglichst) schmerzfrei vonstattengehen.
 
Zur Variante 2: Sonst unter Vermeidung von Schmerzen (soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar) = Schmerzen möglichst ausschließend. Alternativen sind zu überdenken. Gibt es keine, dann Tötung rechtmäßig. Die Frage der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit ist objektiv zu Beginn der Tötung zu beantworten.
 
Beide Varianten stehen prinzipiell nebeneinander. Der Täter trägt das Risiko der Fehleinschätzung betreffend Variante 2.
 
Jagdvorschriften: Gemeint ist das gesamte Jagdrecht. Eine Betäubung scheidet aus. Es darf unmittelbar geschossen werden, allerdings nur „weidgerecht“; § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG. Der Jäger ist an das BJagdG und in Bezug auf das Weidgerechte an § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG gebunden. Ordnungswidrigkeiten werden ggf. nach dem BJagdG begangen.
 
Schädlingsbekämpfung: Der Tatbestand „im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen“ meint, dass die Schädlingsbekämpfung – nach anderen Vorschriften – überhaupt zulässig sein muss. Vorschriften stehen z.B. im Pflanzenschutzrecht, im Sicherheits- und Ordnungsrecht, im Jagdrecht, im Infektionsschutzgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz. Nur im Fall der Zulässigkeit hiernach geht es innerhalb des TierSchG mit dem Wie der Schädlingsbekämpfung weiter: „hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen“; § 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG. Hier kommt es auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf den Ort der Bekämpfung an. Je nach dem, wo sich die Tiere befinden, können andere Methoden zum Einsatz gelangen. Von allen denkbaren und realisierbaren Tötungsmethoden ist die verhältnismäßigste auszuwählen.
 
„auf Grund anderer Rechtsvorschriften“: z.B. die Fisch-Tötung betreffende Gesetze von EU, Bund und Land. Die Tötung muss fischweidgerecht erfolgen.
 
Zur Notschlachtung (ohne Betäubung) nach §§ 4 Abs. 2, 4a TierSchG: "Gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG bedarf es abweichend von Abs. 1 keiner Betäubung, wenn sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Notschlachtung ist das Schlachten eines Tieres außerhalb des Schlachthofes, das infolge eines Unglücksfalles sofort getötet werden muss. Unglücksfall ist ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis, das das Tier erheblich schädigt oder sein Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Für Notschlachtungen müssen nach Anhang III Kap. VI Nr. 1 und 2 VO (EG) Nr. 853/2004 zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einem „muss ein ansonsten gesundes Tier einen Unfall erlitten haben, der seine Beförderung zum Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert". Zum anderen muss ein Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung (d.h. eine Untersuchung des noch lebenden Tieres) durchführen. Auf eine Betäubung darf nur verzichtet werden, wenn sie nicht möglich ist, also wenn z. B. wenn das Tier mit einem Betäubungsgerät nur äußerst schwer oder nur unter Gefahr für Leib und Leben des Handelnden erreicht werden kann. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn die Betäubung lediglich mit erhöhtem Kosten- oder Arbeitsaufwand verbunden wäre. Auch ein erhöhter Zeitaufwand für die Betäubung ist grundsätzlich hinzunehmen; etwas anderes kann nur gelten, wenn die mit der Verzögerung verbundenen Schmerzen und Leiden des Tieres schwerer wiegen als diejenigen, die mit seiner betäubungslosen Tötung verbunden sind (…).“ (VG Magdeburg, Urt. v. 04.07.2016 – 1 A 1198/14, openJur 2020, 30116 Rn. 85).
 
  
 
23.09.2021