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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 4a
 
§ 4a TierSchG lautet:
(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.
   
§ 4a TierSchG setzt die EU-Schlachtverordnung um, geht aber auch darüber hinaus, d.h. regelt Gesetzesvorhaben der nationalen Ebene.
  
§ 4a TierSchG gilt nur für das Schlachten von warmblütigen Tieren (Vögel und Säugetiere). Also nicht für das Töten von Fischen, Amphibien und Reptilien. § 4a TierSchG ist lex specialis zu § 4 TierSchG.
   
Nach § 4a TierSchG bestimmt die folgenden Anforderungen an das Wie des Tötens in Form des Schlachtens:
-- Das Tier muss betäubt werden. Definition des Betäubens in § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG. § 4a Abs. 1 TierSchG bestimmt diesen Grundsatz. Ausnahmen gibt es erstens in § 4a Abs. 2 TierSchG, zweitens in der EU-Schlachtungsverordnung und drittens in der deutschen Tierschutz-Schlachtungsverordnung.
-- Betäuben vor Beginn des Blutentzugs. D.h., bis zu Beginn des Blutentzugs muss die Betäubung vollständig eingetreten sein. Zweck dieser Vorgabe ist es bzw. ist es gemäß Vorstellung des Gesetzgebers, dass das Wahrnehmen von Schmerzen nach erfolgter Betäubung gemindert ist. Das Betäuben ist insgesamt gesehen, der erste Schritt des Schlachtungsvorgangs.
-- Blutentzug = verursachend z.B. durch Halsschnitt.
Darüber hinaus sind – obwohl nicht in § 4a TierSchG erwähnt – Hygienevorschriften zu beachten. Ansonsten: Die Ausnahmen sind nur solche von der Betäubung. Alle anderen Verfahrensabschnitte vor und nach der Schlachtung wie Transport oder Essenszubereitung sind nach den hierfür einschlägigen Vorschriften zu handhaben.
 
Ausnahmen nach § 4a Abs. 2 TierSchG:
 
Notschlachtung (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG) = Schlachtung in Notfällen, z.B. nach einem Unfall oder nach einer plötzlich aufgetretenen extrem ansteckenden Krankheit. 
 
Ausnahmegenehmigung für das Schächten (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Schächten = Schlachten ohne Betäubung = rituelle Schlachtung (Tradition; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 4 EG-Tierschlachtungsverordnung mit Anhang I [oder laut EU-Recht: religiös motivierte Schlachtung (Art. 4 Abs. 2 GG; Art. 4 EG-Tierschlachtungsverordnung ohne Anhang I)], d.h. rituell-religiöse Schlachtung nach Art.4 Abs. 2 GG. Zu beachten sind die „zwingenden Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft“. Je nach Religionsgemeinschaft unterschiedliche Ausübung, i.d.R. per Halsschnitt. Voraussetzung für die Ausnahme ist die behördliche Erlaubnis, d.h. Zustimmung vor Beginn des Schächtens. Die (nachträgliche) Genehmigung nützt nichts.
Das Schächten bedeutet/bewirkt Schmerzen. Es ist wegen Art. 4 Abs. 2 GG rechtlich geduldet. Gäbe es die Religionen nicht, gäbe es diese Ausnahme nicht. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) und das Staatsgebot, das Tierwohl zu beachten (Art. 20a GG), sind in Einklang/Konkordanz miteinander zu bringen. Über die EG-Tierschutz-Schlachtverordnung und die deutsche Tierschutz-Schlachtverordnung wird der Religionsfreiheit der Vorrang insoweit gegeben, als bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise gewinnt das Grundrecht auf freie Religionsausübung nicht generellen Vorrang vor dem Staatsziel nach Art. 20a GG. Umgekehrt erhält das Tierwohl (Art. 20a GG) nicht den generellen Vorrang vor dem auf freie Religionsausübung. Dieser Kompromiss, so das BVerfG im Jahre 2002 und somit vor dem Erlass des Art. 20a GG sei rechtens, sei verhältnismäßig i.S.d. GG. Dem ist – zum Leidwesen der Tiere – zuzustimmen. Es hängt nun davon ob, welche konkreten Voraussetzungen (etwa über die Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigung) gesetzt werden. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG stellt den gesetzlich geregelten Fall der Konkordanz zwischen Grundrecht und Staatsziel dar. Die Konkordanz wird im Übrigen nur noch über die Tatbestandsmerkmale „insoweit …, als … erforderlich“ hergestellt. [Diese Rechtskonstruktion entspricht derjenigen der Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG zu § 44 Abs. 1 BNatSchG, z.B. Genehmigung zum Abschuss von Wölfen. Auch in dieser Ausnahmegenehmigung stehen in aller Regel noch Nebenbestimmungen, darunter häufig eine deklaratorische Bestimmung zur Einhaltung des Tierschutzes]
Voraussetzungen: Religionsgemeinschaft (Gruppierung innerhalb einer Religionsgemeinschaft wie z.B. Islam); Vorschrift einer Religionsgemeinschaft (theologisch gesetzte Glaubenssätze einschließlich einer Regelung über das Schächten); zwingende Vorschrift (die Mitglieder/Anhänger sind an diese Vorschrift/Regelung gebunden, d.h. die Religionsgemeinschaft (die Personen innerhalb dieser Gemeinschaft als Kollektiv) könnte (könnten) die Vorschriften auch – zumindest gleichsam moralisch – „durchsetzen“. Dies bedeutet, dass nicht jede Splittergruppe ihr eigenes Ritual erfinden kann.).
Die „zwingende Vorschrift einer Religionsgemeinschaft“ lässt sich über Sachverständigengutachten ermitteln. Zunächst legt der Antragsteller dar, weshalb die Genehmigung zu erteilen ist/sei. Die Behörde hat den Vortrag auf Richtigkeit hin zu überprüfen.
 
Bei Vorliegen der Voraussetzungen/Erfülltsein: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung.
 
Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt (§ 4a Abs. 2 Nr. 3 TierSchG): § 14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV. § 12 Abs. 2 TierSchlV.
 
Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 TierSchG; § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG i.V.m. § 4 TierSchG; § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. b TierSchG i.V.m. § 16 TierSchlV.
 
  
 
23.09.2021