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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 7
 
§ 7 TierSchG lautet:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden. Dazu sind
1. Tierversuche im Hinblick auf a) die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden, b) die Zahl der verwendeten Tiere, c) die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, auf das unerlässliche Maß zu beschränken und
2. die Haltung, die Zucht und die Pflege derjenigen Tiere zu verbessern, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, damit diese Tiere nur in dem Umfang belastet werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerlässlich ist.
Die Pflicht zur Beschränkung von Tierversuchen auf das unerlässliche Maß nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und c beinhaltet auch die Pflicht zur Verbesserung der Methoden, die in Tierversuchen angewendet werden. Tierversuche dürfen nur von Personen geplant und durchgeführt werden, die die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben. § 1 bleibt unberührt.
(2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können,
2. an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder
3. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.
Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die nicht Versuchszwecken dienen, und
1. die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
2. durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken a) die Organe oder Gewebe zu transplantieren, b) Kulturen anzulegen oder c) isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen, oder
3. die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden,
soweit eine der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vorliegt. Nicht als Tierversuch gilt
1. das Töten eines Tieres, soweit das Töten ausschließlich dazu erfolgt, die Organe oder Gewebe des Tieres zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden,
2. ein Eingriff oder eine Behandlung an einem Nutztier, der oder die a) in einem Haltungsbetrieb im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird und b) nicht zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt, oder
3. eine veterinärmedizinische klinische Prüfung, die für die Zulassung eines Tierarzneimittels verlangt wird.
(2a) Zur Vermeidung von Doppel- oder Wiederholungsversuchen sind Daten aus Tierversuchen, die in nach Unionsrecht anerkannten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) gewonnen wurden, anzuerkennen. Dies gilt nicht, wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder der Umwelt in Bezug auf die in Satz 1 genannten Daten weitere Tierversuche durchgeführt werden müssen
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln. 

  
§ 7 Abs. 1 TierSchG definiert den Begriff Tierversuch i.S.d. TierSchG. Ein Tierversuch i.S.d. TierSchG muss einem wissenschaftlichen Ziel dienen; § 7 Abs. 1 S. 1 TierSchG. Andere Ziele (z.B. Reinigung der Umwelt durch Tiere; z.B. medizinische Heilbehandlung der Tiere) führen dazu, dass das Versuchsvorhaben kein Tierversuch i.S.d. § 7 TierSchG ist, sondern anderen Vorschriften unterliegt. Der Versuchscharakter muss im Vordergrund des Vorhabens stehen. Eine Wissenschaft so nebenbei gibt es hier nicht. Es gilt definitionsgemäß: Tierversuch i.S.d. § 7 Abs. 2 TierSchG = Vorhaben i.S.d. Art. 3 Nr. 1 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU. Versuchsvorhaben i.S.d. § 7 Abs. 2 TierSchG = Projekt i.S.d. Art. 3 Nr. 2 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU. Wissenschaft i.S.d. § 7 Abs. 2 TierSchG = Wissenschaft i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG = weiter gefasst als das Wissenschaftsziel i.S.d. Art. 179 AEUV.
Forschungsversuch: § 8  Abs.2 S. 2 Nr. 1 TierSchG (Ergebnis zu Beginn nicht bekannt.).
Erprobungsversuch: § ---; erg. § 7a Abs. 1 Nr. 8 TierSchG (Ergebnis zu Beginn bekannt. Unbekannt ist die optimale Anwendung einer wissenschaftlichen Methode.).
Was zu den Wissenschaftlichen Zwecken gehört und was nicht, steht in § 7a Abs. 1 TierSchG.
 
Weiterhin müssen „Schmerzen, Leiden und Schäden“ möglicherweise auftreten. Die Versuchstiere werden „verwendet“; so § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 lit. b, lit. c, Nr. 2 TierSchG. Verwenden bedeutet jedes Einwirken auf das Tier mit der Folge, dass es entweder in seiner körperlichen Unversehrtheit oder sonst wie in seinem artgerechten Verhalten gestört wird. Spiele, die nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führen (Veränderungen des Nahrungsaufnahmeverhaltens (z.B. bei Intelligenztests), Fixierung des Körpers), können nur Tierversuche im umgangssprachlichen Sinne sein. Die §§ 7 ff. TierSchG setzen diese voraus; sonst wären die Vorschriften insoweit ohne Funktion/Sinn. Es geht hier ja darum, dass eine Abwägung i.S.d. Ethik stattfinden muss („unerlässlich“?). Die §§ 7 ff. TierSchG sollen den Konflikt zwischen Wissenschaft und Tierwohl (Schmerzen usw.) auflösen. Was „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 lit. a TierSchG) sind, ergibt sich aus § 1 S. 2 TierSchG. § 7 TierSchG liefert den „vernünftigen Grund“ nach § 1 S. 2 TierSchG für Tierversuche: die Wissenschaft.
 
Die §§ 7 bis 9 TierSchG setzen die EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht um. Die deutsche Tierschutz-Versuchsverordnung (TierSchVersV) ist aufgrund der Ermächtigungsgrundlagen in § 7 Abs. 3, § 7a Abs. 6, § 8 Abs. 3 bis Abs. 6, § 8a Abs. 4, Abs. 5, § 9 Abs. 1 bis Abs. 6 TierSchG erlassen worden. Weil die EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU den Grundsatz der Vollharmonisierung bestimmt (z.B. Art. 2 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU), d.h. das nationale Recht weder Verschärfungen noch Milderungen wirksam enthalten/bestimmen kann, gelten die §§ 7 bis 9 TierSchG i.V.m. §§ 1 ff. TierSchVersV so, wie sie nach dem EU-Recht (Art. 13 AEUV i.V.m. Art. 1 ff. EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU) auszulegen sind. Ein eigenständiges deutsches Versuchstierrecht besteht also nicht mehr. Ausgenommen hiervon ist lediglich das vor dem Inkrafttreten der EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU (Ende 2010) bestanden habendes nationales Versuchstierrecht.
  
Das Grundrecht auf Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG: „Wissenschaft und Lehre“) und das Staatsziel (Selbstverpflichtung des Staates) Tierschutz (Art. 20a GG) stehen gleichrangig nebeneinander. Keines dieser beiden Rechte/Positionen ist grundsätzlich höherrangig. Anders übrigens das Grundrecht des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG); vgl. die Zeiten zur Zeit von COVID-19.
Beide Grundgesetzpositionen sind zum Ausgleich zu bringen, und zwar möglichst so, dass beide möglichst optimal zur Geltung kommen. An diese Vorgabe hat sich auch der nationale Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung des EU-Rechts (hier EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU) zu halten (hier der Deutsche Bundestag; Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG a.E.).
  
Das Tierversuchsrecht nach §§ 7 bis 9 TierSchG i.V.m. TierSchVersV wird ergänzt durch die die Wissenschaft betreffenden Vorschriften § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1a, § 11b Abs. 3, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 11a, § 16 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, Abs. 5, § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TierSchG. Zudem gibt es den Tierschutzbeauftragten nach § 10 TierSchG und die Tierschutzversuchskommission nach § 15 TierSchG.
 
§ 7 Abs. 1 TierSchG regelt auch das Wie des Versuchsvorhabens und das Inwieweit des Umfangs. § 7a Abs. 1 TierSchG bestimmt die zulässigen Zwecke der Tierversuche. Tierversuche sind auf das unerlässliche Maß zu beschränken; § 7 Abs. 1 S. 2 TierSchG a.E.
 
§ 7 Abs. 1 TierSchG erfasst alle Tiere, auch Insekten oder Kleinstlebewesen. Eine Begrenzung der Tierwelt findet nur/erst in § 7a Abs. 2 Nr. 3 TierSchG statt. Nach § 7a Abs. 2 Nr. 3 TierSchG dürfen Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Bei den übrigen Tieren gibt es diese Vertretbarkeitsprüfung nicht.
 
§ 7 Abs. 1 S. 3 TierSchG bestimmt, dass derjenige, der einen Tierversuch durchführt, die hinreichende Sachkunde haben muss, bevor er anfängt, zu „versuchen“.
 
Die in § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG aufgeführten Vorhaben sind zwar keine Tierversuche i.S.d. Definition nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 TierSchG. Doch auch sie werden unter die §§ 7 ff. TierSchG gefasst. Es handelt sich um Vorhaben zu Zwecken der Biotechnik/Gentechnik/Biochemie (§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 TierSchG), der Transplantation/Medizin (§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 TierSchG) und der Bildung (§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 TierSchG). Voraussetzung ist auch hier, dass die übrigen Gegebenheiten erfüllt sind, in der Regel also Schmerzen, Leiden oder Schäden zu erwarten sind (§ 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG a.E.: „soweit eine der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vorliegt.“). Der Tod gilt nicht als „Schmerzen, Leiden oder Schäden“; § 7 Abs. 2 S. 3 TierSchG. Die „Schmerzen, Leiden oder Schäden“ können auch erst nach Beendigung des Tierversuchs eintreten; § 7 Abs. 2 S. 2 a.E., S. 1 Nr. 3 TierSchG.
 
Die Vorschrift § 7 TierSchG lässt sich erst dann tiefgehend verstehen, wenn die Vorschriften in der dazugehörigen Tierversuchsverordnung (TierSchVersV) einbezogen werden; vgl. § 7 Abs. 3 TierSchG.
 
  
 
09.09.2021