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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 7a
 
§ 7a TierSchG lautet:
(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:
1. Grundlagenforschung,
2. sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele: a) Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren, b) Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren, c) Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,
3. Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,
4. Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,
5. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,
6. Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,
7. Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
8. gerichtsmedizinische Untersuchungen.
Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden
1. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.
2. Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob zur Erreichung des mit dem Tierversuch angestrebten Ergebnisses eine andere Methode oder Versuchsstrategie, die ohne Verwendung eines lebenden Tieres auskommt und die nach dem Unionsrecht anerkannt ist, zur Verfügung steht.
3. Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.
4. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
5. Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.
(4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um
1. konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen.
(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn
1. keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,
2. soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden, a) an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und b) nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Vorschriften dieses Gesetzes oder
2. auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. 
  
§ 7a Abs. 1 S. 1 TierSchG wiederholt die Voraussetzungen „wissenschaftlich“ und „unerlässlich“ (diese stehen bereits in § 7 TierSchG). Nur die unerlässlichen wissenschaftlichen Tierversuche sind erlaubt bzw. können erlaubt werden. § 7a TierSchG verbietet folglich die nicht wissenschaftlichen und/oder die nicht unerlässlichen Tierversuche.
Das klingt gut. Doch die nachfolgenden Rechtsbegriffe in § 7a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 8 TierSchG lassen einen gehörigen Argumentationsspielraum offen. Ein Beispiel: Was alles dient der „Aus-, Fort- und Weiterbildung“ (Nr. 7). Für wen? Der Gesetzgeber zieht sich hier bewusst zurück und überlässt die Beurteilungsspielräume des Versuchsbetreibern, den Behörden und den Gerichten.
Von Bedeutung ist auch die Einschätzung der Unerlässlichkeit. Wieder eine Einbruchstelle… Gut gemeint und schwer handhabbar. Der Begriff stammt jedenfalls aus den spätestens 1930er Jahren. Die Anzahl der Tierversuche nach §§ 7, 7a ff. TierSchG hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Zwar nicht linear, doch in Schüben kontinuierlich. Es wurde immer mehr „unerlässlich“? Der Wissenschaft sei Dank!
Die Unerlässlichkeit wird in § 7a Abs. 2 TierSchG präzisiert. Bei Wirbeltieren und Kopffüßern muss noch eine Ethikprüfung stattfinden. Das hört sich gut und spannend an. Darüber, wie die ethische Prüfung stattfinden soll, gibt es in der Fachliteratur mehrere Vorschläge.
Es fällt auf, dass es recht wenig Rechtsprechung gibt. Um nicht zu sagen: fast keine. Es wird also im Vorfeld sicherlich gut verhandelt…
 
§ 7a Abs. 3, Abs. 4 TierSchG verbiet Tierversuche zu bestimmten Zwecken (im Rahmen der Wissenschaft): bezüglich Waffen, Munition, Kriegsgeräte, Tabakerzeugnisse, Waschmittel, Kosmetika. In einer Rechtsverordnung dürfen weitere Unterzwecke ausgeschlossen werden; § 7a Abs. 4 S. 2 TierSchG. Ergänzend auch die Rechtsverordnungen nach § 7a Abs. 6 TierSchG.
  
§ 7a Abs. 5 TierSchG erklärt den Zeitpunkt der Beendigung eines Tierversuchs.
  
Rechtsumsetzungsgrundlage: Art. 5 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU bzgl. § 7a Abs. 1 TierSchG.
 
  
 
21.09.2021