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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 8a
 
§ 8a TierSchG lautet: „(1) Die Erteilung der Genehmigung erfolgt in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn es sich bei dem Versuchsvorhaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt,
1. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, deren Durchführung ausdrücklich
a) durch Gesetz oder Rechtsverordnung, durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist,
b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist oder
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union behördlich oder gerichtlich angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für eine behördliche Entscheidung gefordert wird,
2. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
a) der Erkennung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder
b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen
dienen, oder
3. das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren
a) zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen oder
b) zu diagnostischen Zwecken
vorgenommen werden.
Die Genehmigung in den Fällen des Satzes 1 gilt als erteilt, wenn
1. die durch die zuständige Behörde durchgeführte Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a vorliegen,
2. die zuständige Behörde eine Festlegung über die Durchführung der rückblickenden Bewertung nach einer auf Grund des § 8 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung getroffen hat,
3. die zuständige Behörde nicht innerhalb der in einer auf Grund des § 8 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Frist abschließend über den Genehmigungsantrag entschieden hat und
4. die zuständige Behörde dem Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 1 und die Festlegung nach Nummer 2 mitgeteilt hat.
Führt der Antragsteller auf der Grundlage der Genehmigung nach Satz 2 ein Versuchsvorhaben durch, hat er hinsichtlich der weiteren über Satz 2 Nummer 1 hinausgehenden Anforderungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Versuchsvorhaben,
1. in denen Primaten verwendet werden oder
2. die Tierversuche zum Gegenstand haben, die nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU als „schwer“ einzustufen sind.
(3) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden, durchführen will, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuche an anderen wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, soweit diese Tiere über eine den Wirbeltieren entsprechende artspezifische Fähigkeit verfügen, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, und es zu ihrem Schutz erforderlich ist.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
1. die Form und den Inhalt der Anzeige nach Absatz 3,
2. das Verfahren der Anzeige nach Absatz 3 einschließlich der für die Anzeige geltenden Fristen,
3. den Zeitpunkt, ab dem oder bis zu dem die Durchführung angezeigter Versuchsvorhaben nach Absatz 3 zulässig ist, und
4. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der im Rahmen der Anzeige nach Absatz 3 mitgeteilten Sachverhalte.“
 

  
§ 8a TierSchG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 8 TierSchG. Das Genehmigungsverfahren wird hier vereinfacht.
Nach § 8 TierSchG bedarf das Durchführen der Tierversuche der vorherigen Genehmigung der Behörde. § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG bestimmt, dass dies dann nicht gilt, wenn die Durchführung des Tierversuchs nach Vorschriften der Europäischen Union oder Deutschlands gesetzlich vorgeschrieben ist. Dann erübrigt sich die Genehmigung, und es reicht stattdessen eine Anzeige des Vorhabens. Also eine Anzeige statt einer Genehmigung. Auf diese Weise erfährt die Behörde von dem Vorhaben und könnte den Fall überprüfen. § 8a Abs. 1 Nr. 2 TierSchG bestimmt, dass auch in den Verfahren eine Anzeige statt Genehmigung genügt, in denen bereits anerkannte Versuchsreihen zwecks Impfstoffherstellung u.a. durchgeführt werden sollen. Gleiches gelte für Versuche zwecks Diagnostik oder auch „Aus-, Fort- oder Weiterbildung“; § 8a Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 TierSchG.
Diese Ausnahmen nach § 8a TierSchG gelten nicht für Versuche an Affen (§ 8a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG) und nicht für Versuche, bei denen die Versuchstiere entweder „schwer“ geschädigt werden (§ 8a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Für Versuche, die zum Tode führen (EU-Bezeichnung z.B. „keine Wiederherstellung der Lebensfunktionen“), fallen unter § 4 Abs. 3 TierSchG. § 4 Abs. 3 TierSchG ist dann gleichsam lex specialis zu § 8a TierSchG. Die §§ 7, 7a, 8 TierSchG sind zu beachten.
Eine Anzeige genügt stets bei Versuchen mit Zehnfußkrebsen; § 8a Abs. 3 TierSchG.
 
§ 8a Abs. 4, Abs. 5 TierSchG ermächtigt ebenfalls zum Erlass der TierSchVersV.
  
Das Halten und Züchten von Tierversuchstieren erfordert noch die vorherige Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG.
    
  
 
22.09.2021