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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 10
 
§ 10 TierSchG lautet:
"(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,
1. die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
2. deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
gehalten oder verwendet werden, müssen über Tierschutzbeauftragte sowie, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, bestimmt ist, weitere Personen verfügen, die verpflichtet sind, in besonderem Maße auf den Schutz der Tiere zu achten. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden. Einrichtungen und Betriebe,
1. in denen Wirbeltiere nach § 4 Absatz 3 zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden oder
2. in denen Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorgenommen werden,
müssen ebenfalls über Tierschutzbeauftragte nach Satz 1 verfügen.
(2) Die Tierschutzbeauftragten und die weiteren Personen nehmen ihre Aufgaben insbesondere durch Beratung der Einrichtung oder des Betriebes, für die oder für den sie tätig sind, und der dort beschäftigten Personen sowie durch die Abgabe von Stellungnahmen wahr. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen zu regeln und dabei Vorschriften über
1. das Verfahren ihrer Bestellung,
2. ihre Sachkunde,
3. ihre Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer sachkundigen und tiergerechten Haltung, Tötung und Verwendung der Tiere, und
4. innerbetriebliche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Sicherstellung einer wirksamen Wahrnehmung der in Nummer 3 genannten Aufgaben und Verpflichtungen
zu erlassen. Dabei kann das Bundesministerium
1. bestimmen, dass die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen im Rahmen von Beiräten zusammenwirken,
2. das Nähere über die Aufgaben und die Zusammensetzung, einschließlich der Leitung, der Beiräte nach Nummer 1 regeln und
3. vorschreiben, dass über die Tätigkeit der Beiräte nach Nummer 1 Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind." 
  
Einrichtungen und Betriebe, die Tierversuche an Wirbeltieren vornehmen (§ 7 Abs. 2 TierSchG) oder Gewerbe-/Organentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken (§ 4 Abs. 3 TierSchG) oder – strittig – Gewerbe-/Organentnahmen zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TierSchG) vornehmen, müssen einen Tierschutzbeauftragten bestellen. Bestellen bedeutet „bestimmen“. Dieser Tierschutzbeauftragte kann Angestellter des Unternehmens oder auch externer Tierschutzbeauftragter (Dienstvertrag) sein.
  
Einen Tierschutzbeauftragten benötigt, wer
-- Tiere hält, um Tierversuche durchzuführen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG).
-- Tiere hält, um Organe/Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TierSchG).
-- Tiere hält, um diese an Dritte abzugeben, die dann Tierversuche durchführen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 Alt. 2 TierSchG).
-- Tiere hält, um diese an Dritte abzugeben, die dann Organe/Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken verwenden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 Alt. 2 TierSchG).
-- Tiere verwendet, um Tierversuche durchzuführen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG), also Tierversuche durchführt.
-- Tiere verwendet, um Organe/Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TierSchG).
-- Tiere züchtet, um Tierversuche durchzuführen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 Alt. 1 TierSchG).
-- Tiere züchtet, um Organe/Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 Alt. 1 TierSchG).
-- Tiere tötet zu wissenschaftlichen Zwecken i.S.d. § 4 Abs. 3 TierSchG; § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 TierSchG.
-- Tieren Gewerbe/Organe zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TierSchG entnimmt; § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 TierSchG.
  
Darüber hinaus dürfen weitere Personen bestellt werden; § 10 Abs. 1 S. 1 TierSchG a.E. i.V.m. § 5 TierSchVersV. Zum Vertragsverhältnis mit diesen: § 10 Abs. 1 S. 1 TierSchG a.E. i.V.m. § 4 TierSchVersV. Es muss also nicht nur einen Tierschutzbeauftragten geben. Formell zwar nur einen, aber sozusagen inhaltlich noch zusätzliche. Als Tierschutzbeauftragter verantwortlich ist jedoch nur einer je Betrieb. Was ein Betrieb ist, folgt aus dem Gesellschafts- und Steuerrecht. Wer mehrere Betriebe unterhält, kann denselben mittels jeweiliger Bestellung bestellen. Beschränkung der Auswahl der Person bestehen nach § 5 Abs. 2, Abs. 3 TierSchVersV.
   
Wer keinen Tierschutzbeauftragten bestellt, obwohl er dazu verpflichtet ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. a TierSchG i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 2 TierSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 TierSchVersV i.V.m. § 44 Abs. 2 Nr. 2 TierSchVersV. Das Bußgeld beträgt bis zu EUR 25.000;-; § 18 Abs. 4 TierSchG.
 
§ 10 Abs. 2 TierSchG wurde vervollständigt mittels § 5 TierSchVersV (vgl. § 10 Abs. 2 S. 2, S. 3 TierSchG). Eine Tierversuchseinrichtung muss einen innerbetrieblichen Tierschutzbeauftragten bestellen. Dieser muss Tierarzt sein und stehe der Tierversuchseinrichtung beratend und kontrollierend zur Seite (näher § 5 TierSchVersV). Darüber hinaus muss eine Tierversuchseinrichtung noch einen innerbetrieblichen Tierschutzausschuss installieren (§ 6 TierSchVersV). Der Name des Tierschutzbeauftragten muss der Behörde mitgeteilt werden; § 10 Abs. 2 S. 2 TierSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 TierSchVersV.
 
  
 
20.09.2021