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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 11
 
§ 11 TierSchG lautet:
(1) Wer
1. Wirbeltiere oder Kopffüßer, a) die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder b) deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2. Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,
3. Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,
4. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,
5. Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln,
6. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,
7. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder
8. gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1, a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten, b) mit Wirbeltieren handeln, c) einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten, d) Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen, e) Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder f) für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören, deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 verboten ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
1. das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3. den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,
zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
(3) In Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 oder § 4b können, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder an das Töten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgeschrieben werden, insbesondere
1. Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2. Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3. Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1
1. darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2. muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.
(5) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung der Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.
(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Form und den Inhalt der Anzeige,
2. die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte
zu regeln.
(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.
(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2 eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.  
  
§ 11 TierSchG ist eine der Kernvorschriften des TierSchG. Wer Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder aber deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder halten (jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte) oder verwenden will, bedarf nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG n.F. der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Das Tatbestandsmerkmal „verwenden“ ist mit Wirkung ab 26.06.2021 hinzugefügt worden mit der Konsequenz, dass nunmehr auch Tierversuchseinrichtungen, welche Tiere in Tierversuchen verwenden, eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG benötigen. Der Gesetzgeber geht von gegenwärtig rund 850 Tierversuchseinrichtungen in Deutschland aus (Stand 2020), von denen rund 170 private Tierversuchseinrichtungen und rund 680 öffentliche Tierversuchseinrichtungen sind.
Für ein Erlaubnisverfahren müsse jede private Tierversuchseinrichtung mit einer Gebühr von durchschnittlich etwa „100 Euro pro Fall“ rechnen. Der Wirtschaft würden demzufolge „einmalig Kosten in Höhe von rund 17.000 Euro durch Begleichung der Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis zur Verwendung von Wirbeltieren oder Kopffüßern in Tierversuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken“ entstehen.
Wie genau der Antrag auf Erlaubnis aussehen muss, wird in § 11 nicht bestimmt. Allerdings ist das zuständige Bundesministerium (BMEL) berechtigt, das Nähere hierzu durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Bezüglich der Tierversuche hat das Bundesministerium die „Tierschutz-Versuchstierverordnung“ (TierSchVersV) erlassen, zuletzt geändert im August 2021. Hinsichtlich der übrigen Tierhaltungen usw. fehlt eine Rechtsverordnung. Allerdings kann die TierSchVersV durchaus als Handlungsempfehlung gereichen.
  
Das Erlabnisverfahren ist ein Berufsausübungs-/Zugangsverfahren (Art. 12 GG). Es betrifft im Fall der Tierversuchstiere das Halten und Züchten dieser Tiere, nicht auch den konkreten Tierversuch. Der konkrete Tierversuch bedarf noch der Genehmigung nach § 8 oder § 8a TierSchG.
Beginnt der Tierhalter mit der Haltung/Züchtung schon vorher (also entweder, ohne einen Antrag auf Erlaubniserteilung zu stellen, oder aber, ohne den Bescheid abzuwarten, soll die Behörde die begonnene Tierhaltung untersagen; § 11 Abs. 5 S. 6 TierSchG: „Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden.“
  
Die Behörde entscheidet binnen vier bis sechs Monaten; § 11 Abs. 5 S. 2, S. 3 TierSchG. Zeiten, in denen der Antragsteller Unterlagen nicht beibringt, sind auf die Frist anzurechnen, d.h. die Frist „verlängert“ sich nach dem Motto: Die Behörde wurde an der Verbescheidung letztlich gehindert.
 
Darüber hinaus kann die Behörde auch anordnen, den bereits angeschafften Tierbestand wieder aufzulösen; § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG. Hier hat die Behörde ein Ermessen (Tatbestandsmerkmal „kann“).
In den Fällen des § 11 Abs. 7 TierSchG darf die Behörde die Räumlichkeiten schließen.
     
Die Tierhaltung von Gehegewild ist vier Wochen vorher anzuzeigen; § 11 Abs. 6 TierSchG.
Wie die Tierhaltung praktiziert werden muss, erklärt ergänzend auch § 11 Abs. 3 TierSchG i.Vm. etwaiger Rechtsverordnung.
 
Zu § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG: „Ein Tierheim im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und gegebenenfalls Weitervermittlung von Fund- und Abgabentieren ist (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11, Rn. 6). Wesentliches Merkmal eines Tierheims ist, dass dort viele Tiere unterschiedlicher Arten konzentriert an einem Ort gehalten werden (Nds. OVG, Beschl. v. 21.6.2011 – 11 ME 549/10 –, juris, Rn. 14). Die Tierheime werden als Auffangstation, als Tierpensionen, zur vorläufigen Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der betroffenen Tiere tätig (Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 11, Rn. 8). Eine entsprechende Definition enthält auch Ziffer 12.2.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 11 TierSchG, wonach Tierheime oder tierheimähnliche Einrichtungen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie auf Dauer angelegt sind und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- oder Abgabetiere dienen.“ (VG Lüneburg, Urt. v. 05.04.2018 – 6 A 22/17).
Eine Einrichtung ist „einem Tierheim ähnlich, wenn… viele Tiere unterschiedlicher Arten konzentriert an einem Ort gehalten“ werden (VG Lüneburg, Urt. v. 05.04.2018 – 6 A 22/17).
 
Zu § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TierSchG: „Gewerbsmäßiges Handeln liegt vor, wenn - wie hier - eine Tätigkeit selbstständig, planmäßig, auf Dauer angelegt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird“ (VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2010 – 1 K 338/08).
 
Die Erlaubnis nach § 11 TierSchG für Tierversuchseinrichtungen wird konkretisiert und erweitert durch §§ 11, 12 TierSchVersV.
  
  
 
20.09.2021