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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 11b
 
§ 11b TierSchG lautet:
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung
1. bei der Nachzucht, den biotechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten oder
2. bei den Nachkommen a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten, b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.
(2) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, soweit züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 zeigen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für durch Züchtung oder biotechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die erblich bedingten Veränderungen und Verhaltensstörungen nach Absatz 1 näher zu bestimmen,
2. das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu verbieten oder zu beschränken, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen Absatz 1 führen kann.
  
Nach § 1 S. 2 TierSchG sollen Schmerzen, Leiden und/oder Schäden des Tieres vermieden werden. § 11b Abs. 1 TierSchG konkretisiert diese Vorschrift, indem ausdrücklich festgehalten wird, welche körperlichen Folgen einer Zucht oder gentechnischen Veränderung des Tieres verhindert werden müssen. § 11b Abs. 1 TierSchG ist systematisch die gesetzgeberische Antwort auf die Frage, ob das Zufügen von Schmerzen, Leiden und/oder Schäden des Tieres einen vernünftigen Grund darstellt: Nein. Das Züchten von Qualzucht-Exemplaren stellt eine Handlung aus vernünftigem Grunde dar (so § 11b Abs. 1 TierSchG als Grundsatz; jedoch § 11b Abs. 3 TierSchG als etwaige Ausnahme: wissenschaftliche Zwecke).
Konkretisierungen über eine Rechtsverordnung zu § 11b TierSchG (nach § 11b Abs. 4 TierSchG) gibt es derzeitig nicht.
  
§ 11b TierSchG beendet einen etwaig anzudenkenden Vertrauenstatbestand in die bisherigen Praktiken. Es gibt seit dem Bestehen des § 11b kein Recht der Züchter mehr, die „seit langem unbeanstandet praktizierten Zuchtformen weiterzuführen“; HessVGH, Urt. v. 05.02.2009 – 8 A 1194/06. § 11b TierSchG beendet diesbezügliche Traditionen.
 
Züchten = Auswahl und Kreuzung bestimmter Elterntiere für die zukünftige Generation (F1).
biotechnische Maßnahmen = gentechnische Maßnahmen, z.B. auch Einspritzen von Proteinen o.a., im Ergebnis also alle künstlichen Maßnahmen zur Veränderung/Beeinflussung der Merkmalzusammensetzung künftiger Generationen.
Schmerzen, Leiden und/oder Schäden: wie in § 1 S. 2 TierSchG. „Als Schaden bezeichnet man einen Zustand des Tieres, der von seinem gewöhnlichen Zustand hin vorübergehend oder dauernd zum Schlechteren abweicht, wobei völlig geringfügige Beeinträchtigungen außer Betracht bleiben. Die Abweichung kann auf körperlicher oder psychischer Grundlage beruhen. Der Sollzustand des Tieres beurteilt sich an Tieren der gleichen Art.“ (VG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 11 E 1067/18).
Artgemäßer Gebrauch: wie Verhalten des Tieres gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG („muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“.
  
Folge der Zucht/Veränderung: hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts des erwarteten Merkmals. Nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit (z.B. VG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 11 E 1067/18) begründet die geforderte Kausalität. Nicht mehr erforderlich ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit. Es bedarf nicht mehr wissenschaftlicher Gutachten, sondern es reicht eine reduzierte Eintrittserwartung. Es muss von einer höheren Eintrittsquote (Häufigkeit) der Merkmale im Verhältnis zur natürlichen Gesamtpopulation ausgegangen werden können. Und zwar nach den „allgemeinen Grundsätzen der Genetik“ (VG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 11 E 1067/18).
„Als Schaden i.S.v. § 11b Abs. 1 TierSchG genügt … nicht schon das Fehlen eines Körperteils als solches. Vielmehr muss der Schaden gerade auf Grund des Defektes („hierdurch“) auftreten.“ (VG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 11 E 1067/18). Abgestellt wird auf die züchterischen, genetischen Erkenntnisse (VG Berlin, Urt. v. 23.09.2015 – 24 K 202.14).
 
Vor der Zucht ist eine Prognose aufgrund dieser Erkenntnisse anzustellen. Es ist zu fragen, ob vom Schaden usw. „auszugehen ist.“ (HessVGH, Urt. v. 05.02.2009 – 8 A 1194/06).
 
Verboten ist die Zucht beispielsweise von der Canadian-Sphynx-Katze (Katze) und dem Scottish Fold (Hund).
 
Die Behörde darf nach § 11b Abs. 2 TierSchG die Kastration der „verbotenen“ Elterntiere und „verbotenen“ Nachkommen anordnen (VG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 11 E 1067/18). Auf diese Weise sollen die Exemplare der „Qualzucht“ dauerhaft ausgerottet werden, also nicht durch Tötung, sondern durch Verhinderung der Nachkommenschaft.
 
Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 22 TierSchG.
 
  
 
14.09.2020