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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 11c
 
§ 11c TierSchG lautet: „Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.“ 
  
Wirbeltiere sind (die meisten) Fische, weiterhin alle Amphibien, Reptilien, Vögel und Säugetiere.
   
Verboten ist die Abgabe von Wirbeltieren an einen Minderjährigen, der noch nicht 16 Jahre alt ist. Ob dieser das erhaltene Tier dann behält oder an einen anderen weitergibt, ist rechtlich egal und kann in der Praxis auch nicht überprüft werden. Der Gesetzgeber will verhindern, dass Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu 15 Jahren keine Tiere kaufen können oder im Wege des Geschenktbekommens in Empfang nehmen können. Das Risiko, dass das Tier anschließend nicht artgemäß gepflegt wird, erscheint zu groß.
  
Die Vorschrift ist auch für Onlineshop-Betreiber von Bedeutung. Der Käufer muss sich über ein z.B. Post-Ident-Verfahren vor dem Kauf legitimieren.
  
Ein Kauf- oder Miet- oder Schenkungsvertrag usw., der gegen § 11c TierSchG verstößt, ist unwirksam (so § 134 BGB).
 
Ein nach §§ 134 BGB, 11c TierSchG unwirksamer Kauf wird nicht im Nachhinein durch nachträgliche Genehmigung wirksam. Sondern der Vertrag muss neu, rechtlich. Erstmals geschlossen werden. Einwilligung bedeutet die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB). Das TierSchG verwendet gelegentlich den falschen Begriff, etwa in § 4a TierSchG (Schächtung von Tieren nur bei behördlicher Genehmigung). In § 11c TierSchG ist der Begriff Einwilligung zutreffend gewählt, in § 4a TierSchG der Begriff Genehmigung nicht. In beiden Fällen ist die vorherige Zustimmung des Erziehungsberechtigten bzw. der Behörde erforderlich.
 
Der Verstoß gegen § 11c TierSchG bedeutet eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 23 TierSchG.
 
  
 
14.09.2020