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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 13b
 
§ 13b TierSchG lautet:
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen
1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.
In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben
werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
  
Die Vorschrift § 13b TierSchG ermächtigt die Landesregierungen (vgl. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG), freilebende Katzen zu deren Schutz (insbesondere tierärztliche Versorgung) der „Natur“ entnommen werden (allerdings nicht durch Tötung, sondern durch Inobhutnahme), kastriert werden und auch in ein Tierheim gebracht werden. § 13b TierSchG lässt dem Verordnungsgeber einen recht großen Gestaltungsspielraum.
 
Näheres steht in der örtlichen Katzenschutzverordnung. Die Landesregierung nämlich ist ermächtigt, den Erlass von Katzenschutzverordnungen auf andere Behörden zu delegieren (§ 13b S. 4 TierSchG. Von dieser Ermächtigung haben die Landesregierungen der Flächenstaaten Gebrauch gemacht. In aller Regel gibt es je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt eine eigene Katzenschutzverordnung. Die aktuelle Version dieser Verordnungen steht gewöhnlich auf der Website des Landkreises bzw. der Stadt.
  
  
 
14.09.2020