W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
  






Tierschutzgesetz § 14
 
§ 14 TierSchG lautet:
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können
1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen,
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen.
  
Die Zollbehörden werden ermächtigt/befugt, den Import und Export betreffend den Tiertransport mit all seinen möglichen Rechtsverstößen zu überwachen. Import und Export sind Begriffe, welche hier von der Europäischen Union aus zu verstehen sind. Denn der Begriff der Einfuhr ist in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 TierSchG legaldefiniert, der Begriff Export das Gegenstück hierzu. Der innergemeinschaftliche Verkehr (insoweit Durchfuhr/Durchreise) ist nicht erfasst, weil diesbezüglich § 16f TierSchG vorrangig anzuwenden ist. Gleiches gilt für die Staaten des EWR, soweit sie nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Bezüglich dieser hat § 16h TierSchG Vorrang.
Es geht also um den Import aus Drittstaaten und den Export in Drittstaaten.
 
Die „Überwachung“ der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren umfasst alle Tätigkeiten zwecks Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des TierSchG und der aufgrund des TierSchG ergangenen Rechtsverordnungen.
 
Dass die genannten Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen „können“ (§ 14 Abs. 1 S. 2 TierSchG), bedeutet, dass die Behörde tätig werden muss, wenn sie von Rechtsverstößen nach §§ 17, 18 TierSchG (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) Kenntnis erlangt. Im Übrigen hat sie freies Ermessen.
   
Die Behörde darf die Tiere anhalten und untersuchen (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG), andere Behörden in Kenntnis setzen (§14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG) und das Transportieren/Vorführen der Tiere zu/bei der zuständigen Behörde anordnen (§14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG).
 
Den Anordnungen der Zollbehörde ist Folge zu leisten; § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. b TierSchG.
 
  
 
14.09.2020