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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 15
 
§ 15 TierSchG lautet:
1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
1. der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2. der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
1. der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2. der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
1. deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder,
2. das Verfahren der Berufung der Mitglieder und
3. die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
zu regeln. Rechtsverordnungen, die das Nähere zu der Kommission nach Absatz 3 Satz 2 regeln, bedürfen ferner des Einvernehmens des Bundesministeriums der Verteidigung.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung
1. in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder
2. in Fällen, in denen dies zur Durchführung des Artikels 43 oder 55 der Richtlinie 2010/63/EU erforderlich ist,
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
  
§ 15 Abs. 1 S. 1 TierSchG bestimmt, dass sich die Zuständigkeit der Tierschutzbehörden nach dem Landesrecht bestimmt. Lediglich diejenigen Behörden, welche nach § 13a TierSchG benötigt werden, werden nach eben diesem § 13a TierSchG bestimmt. Beispielsweise die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung; § 13a Abs. 3 S. 1 TierSchG.
  
Die Behörden nach Landesrecht üben, wenn sie das TierSchG anwenden/umsetzen, als so eigene Angelegenheiten aus; Art. 83 GG, Art. 30 GG. Ausnahmen gibt es zwei: Im Bereich der Bundeswehr obliegen die Anwendung und die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr und nicht der Behörde (nach Landesrecht) vor Ort am Geschehen. Zweite Ausnahme: In Finanzangelegenheiten sind selbstredend die Zollbehörden zuständig; § 14 Abs. 1 TierSchG. Die „Tier-Behörden“ vor Ort wären überfordert, müssten sie auch die Finanzen und die Einfuhr/Ausfuhr regeln bzw. überwachen.
Die Behörden (nach Landesrecht) vor Ort regeln die Behördentätigkeit nach Landesrecht. Es gilt dann für das formelle Recht etwa das VwVfG des Landes und nicht das VwVfG des Bundes (i.E. Art. 84 Abs. 1 s. 1 GG). Allerdings müssen die Behörden die VwV-TierSchG beachten (materielles Recht), eine verwaltungsinterne Vorschriftenansammlung (§ 16d TierSchG). Näheres unter § 16d TierSchG.
  
In Hessen obliegt die Überwachung der Umsetzung des Tierschutzgesetzes in der Regel den Fachdiensten für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, die bei den Landkreisen angesiedelt sind. Bezüglich z.B. der Tierversuche sind die Regierungspräsidien zuständig; § 9 Nr. 1 lit. b insb. lit. dd HessZustVVLF (hessische „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten von Behörden der Landesverwaltung im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung). Bezüglich der Berufung einer Kommission i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 2 TierSchG und zur Unterrichtung nach 3 15a TierSchG ist das für Tierschutz zuständige Ministerium zuständig; § 9 Nr. 1 lit. a HessZustVVLF. Ansonsten üben die Regierungsbezirke die Fachaufsicht über die Tätigkeiten der bei den Landkreisen angesiedelten Fachdienste für Veterinärwesen und Verbraucherschutz aus.
   
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 TierSchG sollen auf Landesebene (bzw. Kommunalebene) Tierschutzkommissionen gegründet werden, welche Beratungsfunktion haben. Im Regierungspräsidium Darmstadt gibt es zwei Tierschutzkommissionen (Link). Gewählt werden Personen mit Sachkenntnissen, nicht etwa (ahnungslose) Politiker. Auch für die Bundeswehr gibt es eine Zierschutzkommission; § 15 Abs. 3 S. 2 TierSchG. Näheres zu den Tierschutzkommissionen steht in der Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 4 TierSchG, d.h. in der Tierschutzkommissions-Verordnung (TierSchKomV). Die Tierschutzkommissionen i.S.d. § 15 TierSchG werden auch als Tierversuchskommissionen bezeichnet. Die Kommissionen beraten bloß. Sie treffen keine Entscheidungen. Entscheidungen bleiben den Behörden vorbehalten. Das Nähere steht in § 42 TierSchVersV.  
 
Nach § 15 Abs. 5 TierSchG dürfen Bestimmungen über bestimmbare Tierversuchsvorhaben in Rechtsverordnungen erlassen werden. Die Vorschrift wurde genutzt für § 43 TierSchVersV, § 41 TierSchVersV und § 26 Abs. 2 TierSchVersV.
 
Nach § 15 Abs. 2 TierSchG „sollen“ die Behörden den beamteten Tierarzt als sachverständigen hinzuziehen, wenn sie das TierSchG „durchführen“, sprich anwenden. Der Tierarzt gilt als die fachlich kompetente Person. Doch er muss seinen Job auch richtig ausüben. Sonst nützt es nichts und ist dessen Verhalten unter Umständen rechtswidrig. Die Bewertungen des Tierarztes gibt dieser bei Bedarf auch in Form eines Sachverständigen-Gutachtens ab. Der Inhalt sollte kritisch gewürdigt werden. Wie bei allen Ärzten… Dies gilt vor allem in Bußgeldverfahren und Strafverfahren (§§ 17, 18 TierSchG). Hier gilt: Das bloße „Bestreiten“ der Richtigkeit des Gutachteninhalts genügt nicht. Sondern es muss „substantiiert“ bestritten werden. Das heißt: „Butter bei die Fische“, ganz konkret unter Bezugnahme auf Stellungnahmen oder Fachpublikationen anderer kompetenter Vertreter der Tierschutzmaterie. Der beamtete Tierarzt ist oder gilt als unparteiisch i.S.d. ZPO und StPO.
Sollen = generelles Müssen. Ausnahmen bestehen bei erkennbar besserer Fachkompetenz anderer beamteter Tierärzte, etwa solcher, welche im Zoologischen Garten tätig sind, sofern es um Wildtiere geht. Doch dies ist bloß Literaturmeinung.
 
  
 
11.09.2020