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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16
 
§ 16 TierSchG lautet:
(1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen
1. Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
2. Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden,
3. Einrichtungen, in denen a) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder b) Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden,
4. Einrichtungen und Betriebe nach § 11 Abs. 1 Satz 1,
5. Einrichtungen und Betriebe, a) die gewerbsmäßig Tiere transportieren, b) in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden,
6. Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden,
7. Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen,
8. Hersteller, Einführer und Inverkehrbringer von Stalleinrichtungen oder beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen, soweit diese Personen eine Zulassung oder Bauartzulassung beantragt haben.
Die Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 3 und die Einrichtungen und Betriebe nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden regelmäßig und in angemessenem Umfang kontrolliert. Die Häufigkeit der Kontrollen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt. Bei der Risikoanalyse sind die in Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 2010/63/EU genannten Aspekte zu beachten. Bei Einrichtungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in denen Tiere in Tierversuchen verwendet werden, müssen jährlich mindestens bei einem Drittel dieser Einrichtungen Kontrollen durchgeführt werden. Werden in den Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 3 und in den Einrichtungen und Betrieben nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Primaten gezüchtet, gehalten oder verwendet, so muss die Kontrolle mindestens jährlich erfolgen. Ein angemessener Teil der Kontrollen erfolgt unangekündigt. Die Aufzeichnungen über die Kontrollen und deren Ergebnisse sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(1a) Wer nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 8 Buchstabe d und nach Absatz 1 Nummer 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen des bisherigen Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:
1. die Art der betroffenen Tiere,
2. der Name der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
3. die Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.
(2) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten dürfen zum Zwecke der Aufsicht über die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Einrichtungen und im Rahmen des Absatzes 2
1. Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten, besichtigen und dort zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen,
2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten, b) Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten, besichtigen sowie zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
3. geschäftliche Unterlagen einsehen,
4. Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5. Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen durchführen.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 gespeichert sind, anzufertigen oder zu verlangen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4a) Wer
1. als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder
2. Arbeitskräfte bereitstellt, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten,
hat der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine Tierhaltung, eine Einrichtung oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 5 oder 6 betreibt oder führt, kann durch die zuständige Behörde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht für Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 unterliegen.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere
1. die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
2. die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen,
3. Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten und
4. Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen
regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 4 bedürfen, soweit sich die Regelungen auf Tiere beziehen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
(6) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit die Erhebung oder Verwendung zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die der verantwortlichen Stelle nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung obliegen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung zu regeln. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung und Führung von Registern zu regeln, aus denen die zuständigen Behörden die für die Überwachung von Betrieben nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d mit wechselnden Standorten erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert abrufen können. In den Registern dürfen nur folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:
1. Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Inhabers der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und der für die Tätigkeit verantwortlichen Person nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 2,
2. Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Betriebes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und des Inhabers des Betriebes,
3. der Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und etwaiger Nebenbestimmungen sowie die Anschrift der erteilenden Behörde,
4. Ergebnisse durchgeführter Kontrollen und Namen der kontrollierenden Personen,
5. auf Grund der Kontrolle erlassene vollziehbare Anordnungen und Maßnahmen des Verwaltungszwangs sowie die Angabe, inwieweit diesen nachgekommen worden ist und
6. die unanfechtbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, die Rücknahme und der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d.
Im Übrigen bleiben die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
(6a) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die Tierarzneimittelüberwachung und die für die Erhebung der Daten nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh für die Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die Daten zu löschen. Fristen zur Aufbewahrung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen sind. 
  
§ 16 TierSchG weist den Behörden Aufgaben zu (Absatz 1) und gibt den Behörden Befugnisse (Absätze 2 und 3). Aufgabenzuweisung bedeutet, dass die Behörden arbeiten sollen. § 16 Abs. 1 TierSchG schreibt den Behörden vor, was zu tun/überwachen ist. Zweck all der Vorschriften innerhalb des § 16 ist es, dass alle Akteure der Tierwirtschaft die Vorschriften des Tierschutzrechts (TierSchG und aufgrund des TierSchG ergangene Rechtsverordnungen) beachten und einhalten.
Wer zuständige Behörde ist, ist in § 15 TierSchG geregelt. In der Regel sind es die Behörden (für Tierschutz) auf der Landkreisebene und/oder die Regierungspräsidien.
 
§ 16 Abs. 1 S. 1 TierSchG listet alle Aufgaben der Behörden auf. § 16 Abs. 1 S. 2, S. 3 TierSchG nennt die Anzahl der Besichtigungen der Betriebe etc. (Inspektionen und Auskunftseinholung usw.) in teils vorgegebenen Zeiträumen (regelmäßig). Die Tierschutzbehörden müssen also aktiv kontrollieren und dürfen nicht zuwarten, bis mal z.B. eine Tierschutzvereinigung konkrete Hinweise gibt.
  
Nutztiere (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG) = § 2 Nr. 1 TierSchNutztV, Art. 1 LwTierÜbk.
Schlachteinrichtungen (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TierSchG) = nicht nur § 2 Nr. 7 TierSchlV.
Tierversuchseinrichtungen (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierSchG) = § 7 Abs. 2 TierSchG mit Verweis auf § 6 Abs. 1 TierSchG, zudem § 4 Abs. 3 TierSchG.
Einrichtungen/Betriebe nach § 11 Abs. 1 S. 1 TierSchG (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TierSchG) = Betriebe mit Erlaubniseinholungspflicht.
Tiertransportunternehmen (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TierSchG) = Art. 2 lit. w EG-Tiertransportverordnung.
Zirkusse (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 TierSchG).
Zoos u.a. Halter wildlebender Tiere (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 TierSchG).
Hersteller von Stalleinrichtungen oder Betäubungsanlagen (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 TierSchG) = vgl. § 13a TierSchG.
  
§ 16 TierSchG verpflichtet auch die Tierhalter. Wer Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, muss der – ab dem künftigen Aufenthaltsort – örtlich zuständigen Behörde den (beabsichtigten) Ortswechsel anzeigen (§ 16 Abs. 1a TierSchG). Auf diese Weise wird es der jeweils zuständigen Behörde ermöglicht, Kenntnis vom Beginnzeitpunkt der Aufgabenerfüllungspflicht nach § 16 Abs. 1 TierSchG zu erlangen.
Die Nichtanzeige führt zur Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 25a TierSchG.
 
Befugnisse der Behörden:
-- Verlangen einer Auskunft von den privaten Personen oder privaten oder öffentlich-rechtlichen Personenvereinigungen (§ 16 Abs. 2 TierSchG). Zu den privaten Personen gehören alle Menschen. Also nicht nur die möglichen Empfänger von Bußgeldbescheiden, sondern auch Zeugen und Experten, Nachbarn und Kunden eines Tier-Unternehmens. Es muss lediglich ein Sachzusammenhang mit der behördlichen Aufgabe (nach § 16 Abs. 1) bestehen. Dem Recht der Behörde auf Auskunftsverlangen steht die Auskunftspflicht des Aufgeforderten gegenüber. Das Recht auf Auskunft besteht sogar dann, wenn die Behörde keinen konkreten Anlass hat. Sie darf also auch von sich aus Stichproben/Kontrollen durchführen. Die Begrenzung dieses Auskunftsrechts liegt in der Willkür. In der Praxis gibt es deshalb zumindest irgendeinen konkreten Anlass, zu recherchieren. Ist der Befragte nicht bereit, kann die Behörde ihn durch Erlass eines Verwaltungsakts/Bescheids verpflichten (§ 35 VwVfG des Landes). Im letztendlichen Fall kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Auskunft darf nur in den Fällen des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO verweigert werden (§ 16 Abs. 4 TierSchG).
-- Betreten von Grundstücken und Räumen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG während der Geschäfts- oder Betriebszeit; § 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG außerhalb der Geschäfts- oder Betriebszeit).
-- Besichtigen von Grundstücken und Räumen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 während der Geschäfts- oder Betriebszeit; § 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a TierSchG außerhalb der Geschäfts- oder Betriebszeit).
-- Anfertigen von Bildaufzeichnungen, ohne Personenfotos (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 während der Geschäfts- oder Betriebszeit; § 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG außerhalb der Geschäfts- oder Betriebszeit).
-- Besichtigen usw. von Privatwohnungen in Fällen dringender Gefahr (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b TierSchG).
-- Einsehen geschäftlicher Unterlagen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 TierSchG) und Kopieren dieser Unterlagen und Datenträgern des Betroffenen (§ 16 Abs. 3 S. 3 TierSchG).
-- Untersuchen von Tieren einschließlich Probenentnahme (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 TierSchG).
-- Einrichten und Durchführen von Bild- und Tonaufnahmen am Orte zwecks Verhaltensbeobachtung der Tiere (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 TierSchG).
-- Befugnisse nach der nach § 16 Abs. 5 TierSchG erlassenen Rechtsverordnung, genauer: Vorschriften in Rechtsverordnungen. Diese sind vornehmlich § 14 TierSchlV, § 40 TierSchVersV, § 20 TierSchTrV.
-- Verlangen des Benennens eines Tierschutzbeauftragten/Verantwortlichen nach § 16 Abs. 4a TierSchG (§ 16 Abs. 4a S. 2 TierSchG).
-- Verlangen von Daten/Amtshilfe gegenüber den mit der Lebensmittelüberwachung oder Arzneimittelüberwachung oder Tierseuchenbekämpfung befassten Behörden (§ 16 Abs. 6a TierSchG).
-- Verlangen einer gutachterlichen Stellungnahme u.a. von Betreibern von serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen usw. und Betäubungsanlagen (§ 16 Abs. 7 TierSchG).
-- die Befugnisse nach § 16a TierSchG (Näheres dort).
 
Mit dem Recht der Behörde auf Besichtigung usw. geht die Verpflichtung des Betroffenen zur Ermöglichung und Unterstützung dieses Anliegens einher (§ 16 Abs. 3 S. 2, S. 4 TierSchG). Die Behörde soll bei den Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 TierSchG „den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen“ (§ 15 Abs. 2 TierSchG). Dadurch wird rein praktisch beiläufig erreicht, dass die Behörde sich nur für die Tiere und nicht für Zufallsfunde außerhalb des Zuständigkeitsbereichs interessiert.
 
Jeder Betreiber einer Schlachteinrichtung und jeder Gewerbetreibender, welcher im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder aber Arbeitskräfte bereitstellt, welche Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten, hat einen Tierschutzbeauftragten/Verantwortlichen zu bestellen (§ 16 Abs. 4a S. 1 TierSchG). Zu den Gewerbetreibenden, die im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachten, gehören alle Berufsmetzger/-schlachter, also jeder einzelne. Hausschlachter fallen zumeist nicht darunter, weil die Anzahl von 50 nicht erreicht wird.
 
Was mit den Daten/Informationen, welche die Behörde erhalten hat, geschieht, steht in § 16 Abs. 6 TierSchG. Die Behörde hat bei personenbezogenen Daten die dortigen Vorgaben zu beachten (§ 16 Abs. 6 S. 1, S. 2 TierSchG mit Rechtsverordnungen). Bezüglich der Datenverarbeitung betreffend die Zirkusse gibt es nach § 16 Abs. 6 S. 3 die Zirkusregisterverordnung (ZirkRegV).
 
Wer seinen Pflichten nach § 16 TierSchG nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 25a oder Nr. 26 TierSchG.
 
  
 
07.09.2021