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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16a
 
§ 16a TierSchG lautet:
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
1. im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4. die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
1. die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2. die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden. 
  
Die Befugnisse der zuständigen Behörde sind:
-- die Befugnisse nach § 16 TierSchG (Näheres dort).
-- die (allgemein gehaltene) Befugnis nach § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG. Gegenwärtige Verstöße sollen abgestellt werden. Künftige, jedoch bereits konkret drohende Verstöße (konkrete Gefahr) sollen vermieden werden. Herrenlose Tiere werden insoweit erfasst, als Verstöße gegen das TierSchG und die Rechtsverordnungen möglich sind. Typischer Inhalt der behördlichen Maßnahme ist die Untersagung einer bestimmten Tätigkeit des Maßnahmenadressaten. Im Einzelfall kommt zusätzlich – über § 16a Abs. 3 TierSchG – der Widerruf einer zuvor erteilten Genehmigung/Zulassung in Betracht.
-- Anordnung zur Einhaltung der Pflichten nach § 2 TierSchG (§ 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG). Betrifft die Tierhaltung und Tierbetreuung im Allgemeinen.
-- vorübergehende Wegnahme und Unterbringung des Tieres, gegenüber welchem die Anforderungen nach § 2 TierSchG nicht eingehalten werden (§ 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG). Gegebenenfalls als letztes Mittel auch Verkauf des Tieres an Dritten. Also nicht die Tötung.
-- Untersagung der Tierhaltung bzw. Fordern eines Sachkundenachweises bei wiederholtem Verstoß gegen § 2 TierSchG (§ 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG). Im Extremfall Auflösung des gesamten Tierbestandes.
-- Anordnung der Einstellung der Tierversuche (§ 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TierSchG).
-- Untersagung bestimmter Tierversuche (§ 16a Abs. 2 TierSchG). Ergänzend gelten Vorgaben nach der TierVersV.
-- Anordnung von Begleitmaßnahmen bzgl. Ob der Tierversuche oder Ob der Tierhaltung (§ 16a Abs. 3 TierSchG). Beispiel: Widerruf einer zuvor erteilten Genehmigung/Zulassung der Tierhaltung usw.
-- Anordnung nach § 7 Abs. 2 LegRegG.
-- Anordnung nach § 20 TierSchlV.
-- Anordnung nach Art. 23 EG-Tierschlachtungsverordnung.
-- ggf. sonstige nach anderen Gesetzen, sofern künftig erlassen.
  
Die Behörde handelt durch „Maßnahme“, d.h. durch Verwaltungsakt/Bescheid. Im Vorfeld gilt § 15 Abs. 2 TierSchG: „Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.“ Alle Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 TierSchG setzen Verwaltungsakte voraus; BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 – 7 C 5.11, Rn. 18, BVerwGE 141, 311 = NVwZ 2012, 1184. Der Verwaltungsakt kann auch mündlich ergehen; VG Gießen, Beschl. v. 15.05.2017 – 4 L 1290/17. Das BVerWG begründet dies mit den Worten:
„Die Veräußerung der Tiere ist aber rechtswidrig, weil deren Fortnahme und Veräußerung nicht durch einen Verwaltungsakt gegenüber der Halterin angeordnet worden war. § 16a Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG ermächtigt grundsätzlich nur zum Erlass einer Fortnahme- und einer Veräußerungsverfügung, die nach Landesrecht zu vollstrecken sind (vgl. aaa). Ohne vorausgehenden Verwaltungsakt kann ein Tier deshalb nur fortgenommen und veräußert werden, wenn und soweit die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung oder des Sofortvollzugs nach Landesrecht vorliegen. Daran fehlt es hier (vgl. bbb). Ist die Fortnahme von Tieren mangels Verwaltungsakts rechtswidrig, ist schon aus diesem Grund auch deren nachfolgende – im Übrigen hier ebenfalls ohne vorherige Grundverfügung vollzogene – Veräußerung rechtswidrig (vgl. ccc). aaa) Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift ermächtigt § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG die zuständige Behörde grundsätzlich nur zum Erlass einer Fortnahme- und Veräußerungsverfügung, die nach Landesrecht zu vollstrecken ist. Auch die verfassungsrechtlichen Schranken behördlichen Eingreifens sprechen für dieses Ergebnis. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik konkretisiert § 16a Satz 2 TierSchG, wie die Formulierung „insbesondere" zeigt, für die dort genannten Fallgruppen – ohne erkennbare Differenzierung – die aus der Generalklausel des § 16a Satz 1 folgende Befugnis, Anordnungen zu treffen. Der Begriff der Anordnung deckt sich nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers regelmäßig mit dem der Regelung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und verweist damit auf die Handlungsform des Verwaltungsakts. Für Anordnungen nach § 16a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 TierSchG folgt diese Gleichsetzung zudem zwingend aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer „vollziehbaren" Anordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt. Vollziehbar sind nur Verwaltungsakte. Es spricht unter systematischen Gesichtspunkten nichts dafür, dass aus dem Maßnahmenkatalog des Satzes 2 nur die Nummer 2 nicht als Befugnisnorm ausgestaltet sein soll. Noch weniger leuchtet ein, dass besonders grundrechtsintensive Maßnahmen wie die Veräußerung und die Tötung eines Tieres generell ohne vorherige behördliche Anordnung gestattet werden sollten. Für eine einheitliche Auslegung des Satzes 2 als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Verwaltungsakten spricht – worauf der Vertreter des Bundesinteresses zu Recht hinweist – auch die Entstehungsgeschichte des § 16a TierSchG. Die Norm ist § 69 Arzneimittelgesetz (AMG) nachgebildet (vgl. BR-Drucks 195/86, S. 6)….“

 
Zweck all dieser Befugnisse ist der Tierschutz im Sinne des § 1 S. 1 TierSchG. Deshalb bedeutet in der Praxis Tierschutz hier zumeist da, was der anwesende beamtete Tierarzt – im Rahmen des TierSchG – als Tierschutz ausgibt. Betroffene könnten mit dem Tierarzt „diskutieren“, Fachkenntnis ist sinnvoll. Der Tierarzt hat einen gewissen Beurteilungsspielraum. Nur mit fachlichen, wissenschaftlichen Argumenten kommt man hiergegen an.
Die Behörde darf auch Verwaltungsakte/Bescheide erlassen, mit denen die Gesetzeslage lediglich wiedergegeben wird. In diesen Fällen wird der Adressat persönlich verpflichtet und kann sich nach Rechtskraft nicht mehr mit irgendwelchen Argumentationen wehren. Diese Vorgehensweise dient der Erwirkung von Rechtssicherheit.
 
Die „Maßnahme“ muss notwendig sein, ausdrücklich § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG: „notwendige Anordnung“. Was notwendig ist, muss im konkreten Fall beurteilt werden. Die Behörde hat einen gewissen Beurteilungsspielraum. Nur selten hat sie keine Wahl innerhalb eines Spielraums, sog. Ermessensreduzierung auf null. Die Maßnahme muss innerhalb des Aufgabenkreises liegen (hierzu § 16 Abs. 1 TierSchG).
   
Ein Klagerecht steht entweder niemanden zu (weil das Tierschutzrecht keine drittschützenden/personenschützenden Vorschriften i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO enthält) oder aber einer Tierschutzvereinigung (im Rahmen des Rechts des jeweiligen Landes). Beim Thema Wolf-Abschuss ist noch an das Artenschutzrecht und das Klagerecht der Naturschutzvereinigungen zu denken. Naturschutzvereinigungen sind aktivlegitimiert i.S.d. § 64 BNatSchG i.V.m. § 1 UmwRG (nunmehr unstreitig; NdsOVG, Beschl. v. 26.06.2020 – 4 ME 97/20, openJur 2020, 31881).
 
Der Maßnahmenadressat (Betroffene) hat das Klagerecht (§ 42 Abs. 2 VwGO). Prozessuale Besonderheiten gibt es nicht. Es gilt das allgemeine Verwaltungsprozessrecht.
 
Ordnungswidrigkeiten bestehen ggf. nach § 18 Abs. 1 Nr. 20a TierSchG. Straftat ggf. nach § 17 TierSchG.
 
Neben der Tierschutzbehörde darf auch die Ordnungsbehörde (Ordnungsamt) tätig werden, freilich nach dem Sicherheits- und Ordnungsrecht (Gefahrenabwehr u.Ä.).
 
§ 16a TierSchG kommt zur Geltung auch im Rahmen der Anwendung des TierErzHaVerbG, so § 2 Abs. 2 TierErzHaVerbG zugunsten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bzw. der Behörde nach Landesrecht (hierzu § 1 Abs.1 bzw. Abs. 2 TierErzHaVerbG).
 
  
 
07.09.2021