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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16c
 
§ 16c TierSchG lautet:
"Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Personen, Einrichtungen und Betriebe, die Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen oder die Wirbeltiere zu den in § 4 Absatz 3 genannten Zwecken töten, sowie Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer für die genannten Zwecke gezüchtet oder zur Abgabe an Dritte gehalten werden, zu verpflichten, der zuständigen Behörde in bestimmten, regelmäßigen Zeitabständen zu melden:
a) die Art, Herkunft und Zahl der in den Tierversuchen verwendeten Tiere,
b) den Zweck und die Art der Tierversuche oder der sonstigen Verwendungen einschließlich des Schweregrades nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU und
c) die Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter Tiere, die
aa) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 gezüchtet und getötet worden sind und
bb) nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen Untersuchungen verwendet worden sind, und
2. das Verfahren für die Meldungen nach Nummer 1 sowie deren Übermittlung von den zuständigen Behörden an das Bundesministerium oder das Bundesinstitut für Risikobewertung zu regeln."

  
Das Bundesministerium hat aufgrund des § 16c TierSchG die Versuchstiermeldeverordnung (VersTierMeldV) erlassen.
  
§ 16c TierSchG dient dem Zweck, letztlich dem Bund einen Überblick auf die Anzahl der Tierversuche zu ermöglichen. Mitzuteilen sind die Daten über die „verwendeten“, das heißt, in Tierversuchen eingesetzten und ggf. verstorbenen Tiere Auskunft zu geben. Was ein Tierversuch ist, steht in § 7 Abs. 2 TierSchG.
Die gezüchteten Tiere und die an Dritte abzugebenden Tiere (gemäß § 16c TierSchG) werden, sofern sie nicht in den Tierversuchen „enden“, nicht zahlenmäßig erfasst. Die Versuchstiermeldeverordnung bezieht diese Tiere nicht mit ein. Ob diese Beschränkung auf die „verwendeten“ Tiere zulässig ist, ist eine Frage des EU-Rechts. § 16c TierSchG setzt die EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63 um. Dort wird von Versuchsvorhaben gesprochen, so dass die Tiere, welche ursprünglich für Tierversuche vorgesehen waren, dort aber nicht eingesetzt wurden (z.B. wegen vorherigen Todes), nicht mitgezählt werden.
 
    
  
 
07.09.2021