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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16d
 
§ 16d TierSchG lautet: „Das Bundesministerium erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.“
    
Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind Vorschriften, welche nur die Behörden bei deren Arbeit binden. Für den Bürger sind sie, rein rechtlich betrachtet, ohne rechtliche Bedeutung. Im Straßenverkehrsrecht beispielsweise gibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit den Rechten und Pflichten der Bürger (Fahrer und Halter usw.) und die StVO-VwV (für die Straßenverkehrsbehörden). So auch hier im Tierschutzrecht. Für die Bürger gilt das TierSchG, für die Behörden intern zusätzlich die „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes“ (VwV TierSchG).
  
Die ist aufgrund des § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG erlassen worden. § 16b TierSchG wiederum darf es nur deshalb geben, weil Art. 84 Abs. 2 GG dies erlaubt: "Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen."
  
Wer voraussehen möchte, wie Tierschutzbehörden entscheiden werden, liest sich auch diese Vorschriften durch. Was dort steht, muss aber nicht in jedem Fall rechtmäßig sein. Es könnte sein, dass die eine oder andere dieser Verwaltungsvorschriften oder aber deren Umsetzung/Anwendung in der Praxis rechtswidrig ist, weil gegen das TierSchG verstoßend. Was im konkreten Einzelfall zu prüfen wäre…
   
  
 
11.09.2020