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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16f
 
§ 16f TierSchG lautet:
(1) Die zuständigen Behörden
1. erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,
2. überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union mitteilen.
   
Die Vorschrift dient dem datenaustausch zwischen den Behörden unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf konkrete Tierschutzfälle. Welche Daten eine Behörde von einer anderen, ausländischen Behörde abfragen darf bzw. welche Daten sie der anderen, ausländischen Behörde übermitteln darf, richtet sich nach dem jeweils geltenden Datenschutzrecht betreffend die handelnde Behörde. § 16f TierSchG erlaubt das Ob und – eingeschränkt -- das Wie des Datenaustauschs, das Datenschutzrecht des Mitgliedstaates (in Deutschland des Bundes bzw. des Landes) das Wieviel desselben. § 16f TierSchG enthält Sondervorschriften für die zwischenbehördliche, internationale Auskunft/Amtshilfe untereinander.
Konkrete Fälle i.S.d. § 16f TierSchG sind nicht rechtspolitische Kontakte i.S.d. § 16g TierSchG.
  
Hat ein Tierunternehmer einen Bußgeldbescheid anlässlich eines Falls mit Auslandsberührung erhalten, ist zu prüfen, ob die den Bußgeldbescheid erlassende Behörde die von anderen, ausländischen Behörden zugetragenen Daten/Informationen überhaupt verwerten darf. Möglicherweise wurde gegen Datenschutzvorschriften verstoßen, so dass sich die Rechtsfrage nach der Verwertungszulässigkeit stellt.
  
§ 16h TierSchG ergänzt die Vorschrift.
   
  
 
11.09.2020