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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 16h
 
§ 16h TierSchG lautet: „Die §§ 16f und 16g gelten entsprechend für Staaten, die – ohne Mitgliedstaaten zu sein – Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.“
 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) trat 1994 bzw. 1995 in Kraft.
Mitglied sind die Europäische Union (damals zwei ihrer Vorgänger), die EU-Mitgliedstaaten und einige andere wie Norwegen, Irland und Österreich. Nicht aber die Schweiz. Näheres unter Wikipedia hier. Eine Landkarte steht unter Wikipedia hier.
 
Der informationelle Datenausgleich und Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union und den nationalen Behörden zugunsten des EWR wird in § 16f TierSchG geregelt. Die Zuständigkeit betreffend den EWR bezüglich des Tierschutzes wird gemäß § 16g TierSchG auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übertragen. Die genaue Bezeichnung des Bundesministeriums steht nicht in der Vorschrift § 16g Abs. 1 S. 1 TierSchG. Doch steht in § 16g Abs. 1 S. 2 TierSchG das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dieses untersteht dem BMEL.
  
§ 16h TierSchG wurde eingeführt durch BT-Drs. 12/3319, S. 48 (Entwurf), S. 72 (Begründung), EWR-Ausführungsgesetz von 1993.
Die Vorschrift dient dazu, nicht nur den Datenaustausch usw. innerhalb der Europäischen Union funktionieren zu lassen, sondern die Nicht-EU-Mitgliedstaaten, welche Vertragspartner des EWR-Abkommens sind, als gleichwertige einzubeziehen. Man hätte statt eines neuen § 16g TierSchG zu schaffen, auch die §§ 16f und 16g TierSchG entsprechend ändern/erweitern können. Doch das den Juristen des Verwaltungsapparats des Bundestags wohl zu kompliziert. 
  
 
11.09.2020