W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
  






Tierschutzgesetz § 16i
 
§ 16i TierSchG lautet:
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
  
Die Vorschrift §16i TierSchG betrifft ausschließlich Tiertransporte. In anderen Fällen wie Tierhaltung oder Tierzucht gilt diese Vorschrift nicht.
Die Tiertransporte innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend gewesen oder beabsichtigt sein. Der beabsichtigte oder erfolgte Tiertransport muss dergestalt verlaufen, dass eine deutsche Behörde (§ 15 TierSchG) überhaupt zuständig wird/ist.
Ist dies der Fall und gibt es zwischen der deutschen Behörden und dem Tiertransporteur o.ä. wegen des Tiertransports Streit, so darf einer von beiden (Unternehmer oder Behörde) das Schiedsgericht (= sachverständiger; § 16i Abs. 1 S. 1 TierSchG) anrufen.
 
In den Fällen des § 16i Abs. 2 TierSchG kann das nach § 1065 ZPO zuständige Gericht angerufen werden, d.h. das örtliche Oberlandesgericht, in Hessen das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
  
  
  
 
11.09.2020