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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 17
 
§ 17 TierSchG lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. 
  
Verstöße gegen das TierSchG werden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 18 TierSchG und entsprechende Vorschriften in den Rechtsverordnungen, welche aufgrund des TierSchG erlassen worden sind). Nur wenige Taten werden als Straftaten eingestuft (§ 17 TierSchG).
  
Nach § 1 S. 2 TierSchG darf einem Tier kein Schmerz, Leiden oder Schaden zugefügt werden. Ordnungswidrig handelt, wer „einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG). Der Verstoß gegen die allgemeine (Grund-)pflicht nach § 1 TierSchG gilt als Ordnungswidrigkeit. Als Straftat gelten Verstöße gegen besondere Pflichten bzw. das Zufügen erhöhter Schmerzen oder Leiden oder Schäden. Der verursachte Schaden ist erhöht, wenn der Tod des Tieres eingetreten ist; § 17 Nr. 1 TierSchG. Die Schmerzen oder Leiden sind erhöht, wenn sie kurz, jedoch erheblich (und roh verursacht) bzw. lang anhaltend bzw. wiederholend erheblich (und irgendwie verursacht) sind; § 17 Nr. 2 Varianten 1 bis 3 TierSchG.
  
Das TierSchG enthält lediglich besondere Straftatbestände. Alle übrigen Strafvorschriften stehen im StGB und in der StPO. Hinsichtlich des Tatorts geltend die §§ 9, 3 bis 7 StGB. Hinsichtlich der Zeit der Handlung gelten die §§ 8, 2 StGB. Auch die übrigen Vorschriften über Täterschaft und Teilnahme stehen im StGB; §§ 25 ff., 13 StGB. Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe der §§ 32, 34 StGB gelten freilich ebenso. Im TierSchG kommt der „vernünftige Grund“ i.S.d. § 1 S. 2 TierSchG als besonderer tierschutzrechtlicher Rechtfertigungsgrund hinzu. Auch in den Fällen des § 17 Nr. 2 TierSchG. Doch dort wird das Fehlen eines vernünftigen Grundes, sofern der übrige Tatbestand erfüllt ist, sehr selten anzunehmen sein, denn für Rohheit und lange Zeiträume oder ständige Wiederholungen fehlt gemeinhin ein nachvollziehbarer Grund. [Nach abweichender Auffassung stellt der Prüfungspunkt des vernünftigen Grundes innerhalb des Strafrechts einen Teil des Tatbestands dar, d.h. bei Fehlen eines vernünftigen Grundes besteht der sog. Tatbestandsausschluss. Auf den Vorsatz und auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens kommt es dann gar nicht erst an.]
 
Wirbeltiere = Fische [Rundmäuler, Knorpelfische, Knochenfische], Amphibien, Reptilien, Vögel, Säugetiere.
 
Töten = jedes Verhalten, welches mitursächlich an der Tatfolge Tod ist. Also unmittelbares oder auch mittelbares Töten. Auch Töten durch Unterlassen ist möglich (§ 13 StGB). Voraussetzung hierfür ist die sog. Garantenstellung. Garanten sind die Tierhalter und die etwaigen Tierbetreuer. Während des Transports der Tierbetreuer, unter Umständen auch der Transporteur. Es gibt die Garantenstellung kraft Gesetzes und die Garantenstellung aus Vertrag. Faktische Grundvoraussetzung ist die sog. tatsächliche Sachherrschaft/Tierherrschaft, d.h. der tatsächliche Einfluss auf das Tier und dessen Tierwohl. Die Garantenstellung kann auch eine kurzfristige sein, etwa diejenige des Tierarztes, der nur mal bei Bedarf und auf Bestellung zum Tierhaltungsbetrieb fährt. Im Ergebnis Gleiches gilt für den Jäger während der Jagd (Pflicht zur Suche des angeschossenen Tieres). Hier aber liegt die Ursache der Garantenstellung im vorherigen Tun, welches für das Tier eine Gefahrenlage geschaffen hat. Wer handelt, trägt eben Verantwortung für die Zeit danach. Ist die Garantenstellung kraft Gesetzes, Vertrages oder Gefahrherbeiführung gegeben, muss der Garant noch in der Lage sein, dem Tier zu helfen (Möglichkeit und Zumutbarkeit des Handelns zugunsten des Tieres). Nur dann entspricht der Unwertgehalt des Nichtstuns dem des Tuns; vgl. § 13 StGB.
 
Zum "vernünftigen Grund": „Ökonomische Gründe werden zwar häufig auch als vernünftig im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs angesehen. Sie sind jedoch zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs „vernünftiger Grund" nicht ausreichend, weil bei Anlegung eines allein ökonomischen Maßstabs die Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes, aus den Angeln gehoben [werden] würde.“ (VG Magdeburg, Urt. v. 04.07.2016 – 1 A 1198/14, openJur 2020, 30116 Rn. 76). Es kommt auf das Vorliegen eines letztlich Rechtfertigungsgrundes (auf der Tatbestandsebene) an. Rechtfertigungsgründe sind die gesetzlichen nach StGB, die gesetzlichen nach Tierschutzrecht (z.B. behördliche Erlaubnis) und (laut Literaturmeinung) die sonstigen gesellschaftlich allgemein anerkannten „Normen“. Näheres unter § 1 TierSchG.
 
Das Tun/Unterlassen muss vorsätzlich geschehen. Fahrlässigkeit genügt nicht. Denn § 15 StGB lautet: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“ § 17 TierSchG nennt keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit. Deshalb muss der Täter mit Vorsatz gehandelt haben. Bei Fahrlässigkeit kommt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG bzw. § XY Rechtsverordnung in Betracht.
 
Ebensowenig reicht der bloße Versuch aus, um sich strafbar zu machen. Die Tat muss vollendet sein; §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB. Denn die Mindeststrafe nach § 17 TierSchG liegt bei unter einem Jahr. Die Taten nach § 17 TierSchG sind sog. Vergehen, nicht sog. Verbrechen.
 
§ 17 Nr. 1 TierSchG setzt die Tötung des Tieres voraus. Diskussionen über Hirn- oder Herztod gibt es nicht. Tot sei tot. „Vernünftige Gründe“ sind die gesetzlichen und die gesellschaftlich akzeptierten (sozialadäquaten). Im Einzelfall mag über die Vernünftigkeit des Tötens diskutiert werden. Beispiel 1: Töten von männlichen Küken, weil diese für die Legehenneneiproduktion überflüssig und zu teuer sind. Hier ist auf eine Vorschrift über die Tierversuche zu verweisen. „Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind: …“ (§ 7a Abs. 1 TierSchG). Nach § 7a Abs. 2 Nr. 4 TierSchG gilt im Hinblick auf diese Unerlässlichkeit, dass Schmerzen, Leiden oder Schäden den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden dürfen, „als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.“ Geld/Kosten bleiben bei der Betrachtung außen vor. Dieser Belang i.S.d. Art. 12 GG (Berufsausübungsfreiheit) hat in Bezug auf Tierversuche rechtlich eine unerhebliche Bedeutung, d.h. darf nicht in die Interessenabwägung einfließen. Wer Tiere aus Kostengründen tötet, insbesondere nachdem er sie selbst „produziert“ hat, handelt ohne vernünftigen Grund insoweit. Ob es stattdessen noch einen anderen vernünftigen Grund gibt, ist noch zu prüfen. Allerdings ist kein weiterer ersichtlich. Deshalb gelangt die Rechtsprüfung zu dem Ergebnis: Der Tatbestand des § 17 TierSchG ist erfüllt. Beispiel 2: Das Töten zwecks Gewinnung von Fleisch als Nahrung ist gesetzlich und ethisch anerkannt (Ob des Tötens und Wozu des Tötens). Allerdings verstößt das Töten von z.B. Igeln und Eichhörnchen den ethischen Vorstellungen des Großteils der Bevölkerung. Deshalb ist der Zweck des Verzehrs von Nahrung hier im konkreten Fall nicht vernünftig. Der Tatbestand des § 17 Nr. 1 TierSchG ist erfüllt.
 
§ 17 Nr. 2 TierSchG setzt Schmerzen oder Leiden des Tieres voraus. Schäden werden nicht erfasst. Der Tod als Schaden ist von § 17 Nr. 1 TierSchG erfasst. Sonstige Schäden können nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG bedeuten. Die Schmerzen oder Leiden des Tieres müssen erhebliche sein. Die unerheblichen kommen wie die Schäden außerhalb des Todes nur im Rahmen des § 18 TierSchG zum Tragen. Aussortiert werden Bagatellfälle.
§ 17 Nr. 2 lit. a TierSchG verlangt das Zufügen erheblicher Schmerzen oder Leiden „aus Rohheit“. Es geht um das Wie des Zufügens, d.h. um das Ob in einer bestimmten Weise. Auf diese Weise der Gesetzesformulierung werden die nicht rohen Verhaltensweisen auf ebenfalls § 18 TierSchG verwiesen. Unter Rohheit wird eine bestimmte Gesinnung des Täters angesprochen. Der Täter muss das Tier objektiv misshandeln und subjektiv gefühllos auf das zugefügte Schmerzempfinden oder Leiden des Tieres reagieren. Das Tier wird würdelos behandelt.
§ 17 Nr. 2 lit. b TierSchG engt den Tatbestand/Vorwurf auf „länger anhaltende oder sich wiederholende“ Schmerzen/Leiden ein. Bei dem „Anhalten“ bleibt der Schmerz fortwährend bestehen. Bei der „Wiederholung“ hörte der Schmerz auf und wird erneut verursacht. Abzustellen ist auf das Zeitempfinden des Tatopfers (Tieres). Was dem Tier zu lange ist, dauert an. Je nach Sachverhaltskonstellation können es wenige Minuten oder auch einige Stunden sein. Selten mehr als ein Tag. In der Rechtsanwendungspraxis nützen ein Blick in die doch recht vielfältige Rechtsprechung sowie ggf. ein Kurzgutachten.
 
Rechtfertigungsgründe für die Tat stehen in anderen gesetzlichen Vorschriften.
 
Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe (§ 17 TierSchG).
 
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB).
 
  
 
23.09.2021