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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 20
 
§ 20 TierSchG besagt:
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird.
(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  
§ 20 TierSchG richtet sich gegen die Täter von Straftaten mit Tieren. Die Täter, egal ob schuldfähig oder schuldunfähig, sollen während der Dauer des Kontaktverbots keinen Kontakt zu Tieren haben. Auf diese Weise sollen die (anderen, quasi künftigen) Tiere vor dem Täter geschützt und zudem der Täter gemaßregelt werden.
 
Der Täter kann der Tierhalter oder auch der Tierbetreuer sein, der Tierhändler oder die sonstige Berufsperson bezüglich Tiere. Der Tierhalter kümmert sich um das Tier im eigenen Interesse, der Tierbetreuer im Interesse des Halters.
  
Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit eines solchen Haltungs- oder Betreuungsverbots treten auf, wenn es um den Umfang der Tiere (alle Tiere oder nur einzelne Tierrassen?) geht oder um ein faktisches Berufsverbot (etwa weil der Täter von Beruf Tierpfleger, Tierhändler oder Tiertransporteur ist). Es kann dann einen Konflikt mit dem Berufsrecht oder Gewerberecht kommen.
  
Das Gericht entscheidet im Rahmen einer Abwägung; Tatbestandsmerkmal „kann“. Es stellt eine Prognose für die Zukunft auf. Eine Wiederholung eines tierschutzwidrigen Verhaltens muss zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung wahrscheinlich sein. Die reine Möglichkeit (Spekulation, Unterstellung) genügt nicht. Das heißt, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, um die „Gefahr“ für Tiere zu bejahen.
 
Wer gegen das ausgesprochene Verbot verstößt, macht sich strafbar; § 20 Abs. 3 TierSchG.
 
  
 
01.09.2020