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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutzgesetz § 21a
 
Rechtsverordnungen zur Durchführung des EU-Rechts dürfen mittels Rechtsverordnung erlassen werden; so § 21a TierSchG. Anwendungsfall sind die (deutschen) Rechtsverordnungen zur Durchführung einer EU-Verordnung, d.h. zur Ausführung einer z.B. EU-Durchführungsverordnung mit der dort enthaltenen Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur weiteren Regelung von diesem oder jenem.
  
 
 
  
  
 
31.08.2020