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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutz-Hundeverordnung § 3
 
§ 3 TierSchHuV bestimmt: „Wer gewerbsmäßig mit Hunden züchtet, muss sicherstellen, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.“ Diese Vorschrift soll im nächsten Jahr geändert werden. Die Zahl 2zehn“ soll reduziert werden auf vielleicht „drei“. Steht noch nicht genau fest.
 
Das gewerbsmäßige Züchten ist in § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a TierSchG (züchten) und in § 11 Abs. 1 Nr. 8 lit. a TierSchG (gewerbsmäßig) angesprochen. Gemeint ist ein mit Gewinnerzielungsabsicht betriebener Geschäftsbetrieb. Wer immer wieder Welpen verkauft, um laufende Einnahmen zu erzielen, handelt gewerbsmäßig. Ein klares Indiz ist die Tatsache, dass beim Finanzamt Einnahmen aus dem Hundezuchtbetrieb erklärt werden. Wer Steuern zahlt bzw. sich Verluste anrechnen lässt, handelt gewerbsmäßig. Voraussetzung dürfte es sein, dass mindestens drei erwachsene Hunde gehalten werden oder aber ein Hundepaar auf Dauer besonders viele Welpen zur Welt bringt. Im Einzelfall mag es Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Im Regelfall nicht.
 
Notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten werden durch Zertifikate von z.B. Hundeschulen nachgewiesen. Ein kommt auch ein Fachgespräch mit der Behörde unter Beisein eines Tierarztes ist Betracht.
 
Wer „entgegen § 3 nicht sicherstellt, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine dort genannte Betreuungsperson zur Verfügung steht“, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 TierSchHuV).
 
  
 
28.08.2020