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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung § 1
 
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist in erster Linie aufgrund von § 2a TierSchG erlassen worden, also formell. Inhaltlich setzt sie, beiläufig, fünf EU-Richtlinien um, und zwar die
Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. EG Nr. L 221 S. 23), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 340 S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8),
Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 340 S. 33), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S 19).
 
Die deutsche Verordnung setzt die EU-Richtlinien nicht vollständig um. Insbesondere fehlen Regelungen über nicht wechselwarme (Nutz-)Tiere; i.E. § 1 Abs. 1 mit § 2 Nr. 1 TierSchNutztV.
  
Die Verordnung als solche gilt seit 2001. Die Vorschriften über die besonderen Anforderungen speziellen zu diesen bzw. jenen Nutztieren wurden in verschiedenen Jahren aufgenommen, teils in 2002 (Ergänzungen bzgl. Legehennen), teils in 2006 (Schweine), in 2009 (Masthühner, 2014 (Kaninchen).
  
Gegenstand sind die Tiere, die zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, insbesondere gehalten, gemolken und geschlachtet werden. Nach § 1 TierSchNutztV gilt die Verordnung "für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken." Inhaltlich geht es fast ausschließlich um die Stallhaltung und die Masttierhaltung (Intensivhaltung).
Die Verordnung (TierSchNutztV) durfte als Rechtsverordnung statt als Gesetz beschlossen werden, weil die Massentierhaltung / Intensivtierhaltung nach dem TierSchG erlaubt ist.
Die TierSchNutztV basiert auf den Vorschriften §§ 2a Abs. 1, 21a, 16 Abs. 5 TierSchG. Sie unterliegt somit dem TierSchG und dessen Vorgaben. In den Rahmen, den das TierSchG vorgibt, muss die TierSchNutztV passen. Separate, eigenständige Regelungen außerhalb der Ermächtigungsrahmen sind/wären wegen Überschreitung der Befugnis des Verordnungsgebers nichtig.
Die §§ 2a Abs. 1, 21a, 16 Abs. 5 TierSchG (Rechtsgrundlagen) stehen nicht in der Verordnung. Es sind lediglich in der Eingangsformel die EU-Richtlinien genannt. Dies reicht nicht. Die jetzige TierSchNutztV verstößt gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG, welches lautet: „Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“
  
Die TierSchNutztV bestimmt die Mindestanforderungen an die Nutztierhaltung. Das Nutztier ist in § 2 Nr. 1 TierSchNutztV definiert. Die Mindestanforderungen müssen so hoch sein, wie vom EU-Recht vorgegeben. Denn die TierSchNutztV setzt das EU-Recht um. Ein gesetzliches Unterschreiten des Tierschutz-Niveaus i.S.d. EU-Rechts ist dem nationalen Gesetzgeber verboten. Im konkreten Fall mag hierüber gestritten werden, welche Tierhaltungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und welche nicht…
Der Begriff der „Haltung“ ist in der Verordnung nicht legaldefiniert. Er kann, muss jedoch nicht mit dem „Halten“ i.S.d. § 2 TierSchG identisch sein. Denn die TierSchNutztV darf gegenüber dem EU-Recht Verschärfungen begründen.
Die Haltung geschieht zu „Erwerbszwecken“, wenn sie durchgeführt wird, um regelmäßig, also nicht bloß bei einzelner Gelegenheit, Einnahmen zu erzielen und der Tierbestand nicht so klein ist, dass er in die Kategorie Selbstversorgung fällt. Wer im Garten eine Handvoll Hühner, Gänse oder Kaninchen hält, um sie zu Weihnachten oder Ostern etc. zu essen, betreibt keine kommerzielle Nutztierhaltung. Die Grenzziehung kann nur im Einzelfall gezogen werden. es gibt keine Liste von Ausschlussgründen zum Abhaken.
 
Die Vorgaben/Pflichten des/nach der TierSchNutztV gelten für die Tierhaltungsanlagenbetreiber unmittelbar. Das heißt, auch jede künftige Gesetzesänderung greift umgehend „durch“. Es gibt keinen Bestandsschutz hinsichtlich eines niedrigeren Tierschutzniveaus in der Vorzeit.
 
Die TierSchNutztV gilt nicht in jedem Nutztierfall (von den nicht warmblütigen Tieren abgesehen; § 1 Abs. 1 mit § 2 Nr. 1 TierSchNutztV). § 1 Abs. 2 TierSchNutztV lautet:
„Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden
1. auf die vorübergehende Unterbringung von Tieren während Wettbewerben, Ausstellungen, Absatzveranstaltungen sowie kultureller Veranstaltungen;
2. während einer tierärztlichen Behandlung, soweit nach dem Urteil des Tierarztes im Einzelfall andere Anforderungen an das Halten zu stellen sind;
3. während eines Tierversuchs im Sinne des § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, soweit für den verfolgten Zweck andere Anforderungen an das Halten unerlässlich sind.“
 
Ausgeschlossen ist die TierSchNutztV auf z.B. Rassemerkmal-Nutztier-Wettbewerben oder auf dem Viehmarkt oder auf dem Altstadtfest (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 TierSchNutztV). Die Unterbringung ist vorübergehend, wenn sie nicht auf Dauer ist. In der Fachliteratur wird vorgeschlagen, die zeitliche Grenze bei einer Woche zu ziehen.
 
Während einer tierärztlichen Behandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 TierSchNutztV) entscheidet der Tierarzt aufgrund von allgemeiner beruflicher Sachkenntnis. Auch Tierärzte können gegen das Tierschutzrecht, hier gegen die TierSchNutztV verstoßen. Doch der Gesetzgeber vertraut darauf, dass die Tierärzte ihrer tierärztlichen Verantwortung nachkommen. Das ist in der Praxis nicht immer der Fall. Beispiel: Schlachthöfe – ein anderes Kapitel…
 
Während eines Tierversuchs i.S.d. § 7 Abs. 2 TierSchG (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV) gilt die Verordnung nicht. Der Begriff „während“ bedeutet: jedoch davor und danach. Ob der Tierversuch überhaupt erlaubt ist, richtet sich nach der TierSchVersV. Insbesondere regelt die TierSchVersV den zulässigen Zweck des Tierversuchs. Der Begriff „Nutztier“ ist in dieser Nutztierverordnung definiert (§ 2 Nr. 1 TierSchNutztV).
Im Einzelfall muss über den Zweck des Tierversuchs diskutiert werden. Ist der Versuch auch unter Beachtung der Vorgaben nach der TierSchNutztV möglich? Diese Frage muss beantwortet werden.
 
  
 
02.09.2020