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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung § 2
 
§ 2 TierSchNutztV bestimmt:
"Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Nutztiere: landwirtschaftliche Nutztiere sowie andere warmblütige Wirbeltiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll;
2. Haltungseinrichtungen: Gebäude und Räume (Ställe) oder Behältnisse sowie sonstige Einrichtungen zur dauerhaften Unterbringung von Tieren;
3. Kälber: Hausrinder im Alter von bis zu sechs Monaten;
4. Legehennen: legereife Hennen der Art Gallus gallus, die zur Erzeugung von Eiern, die nicht für Vermehrungszwecke bestimmt sind, gehalten werden;
5. Nest: ein gesonderter Bereich zur Eiablage;
6. Gruppennest: ein Nest zur Eiablage für Gruppen von Legehennen;
7. nutzbare Fläche: Fläche, ausgenommen Nestflächen, deren Seitenlängen an keiner Stelle weniger als 30 Zentimeter beträgt, die über eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimeter verfügt und deren Boden ein Gefälle von höchstens 14 Prozent aufweist, einschließlich der Fläche unter Futter- und Tränkeeinrichtungen, Sitz- und Anflugstangen oder Vorrichtungen zum Krallenabrieb, die von den Legehennen über- oder unterquert werden können;
8. Kaltscharrraum: witterungsgeschützter, mit einer flüssigkeitsundurchlässigen Bodenplatte versehener, nicht der Klimaführung des Stalles unterliegender Teil der Stallgrundfläche, der vom Stallgebäude räumlich abgetrennt, den Legehennen unmittelbar zugänglich und mit Einstreumaterial ausgestattet ist;
9. Masthuhn: ein zum Zweck der Fleischerzeugung gehaltenes Tier der Art Gallus gallus;
10. Masthühnerstall: ein Betriebsgebäude, in dem ein Masthühnerbestand gehalten wird;
11. Masthühnerbestand: die in einem Masthühnerstall eines Betriebes untergebrachten und sich gleichzeitig dort befindenden Masthühner;
12. Masthühnernutzfläche: ein den Masthühnern jederzeit zugänglicher eingestreuter Bereich;
13. Masthühnerbesatzdichte: das Gesamtlebendgewicht der sich gleichzeitig in einem Masthühnerstall befindenden Masthühner je Quadratmeter Masthühnernutzfläche;
14. Schweine: Tiere der Art Sus scrofa forma domestica;
15. Saugferkel: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;
16. Absatzferkel: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;
17. Zuchtläufer: Schweine, die zur Zucht bestimmt sind, vom Alter von zehn Wochen bis zum Decken oder zur sonstigen Verwendung zur Zucht;
18. Mastschweine: Schweine, die zur Schlachtung bestimmt sind, vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung;
19. Jungsauen: weibliche Schweine nach dem Decken bis vor dem ersten Wurf;
20. Sauen: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;
21. Eber: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;
22. Kaninchen: Tiere der Art Oryctolagus cuniculus forma domestica;
23. Zuchtkaninchen: zum Zweck der Zucht gehaltene geschlechtsreife Kaninchen;
24. Mastkaninchen: Kaninchen, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, vom Absetzen bis zur Schlachtung;
25. Häsin: geschlechtsreifes weibliches Kaninchen;
26. Rammler: geschlechtsreifes männliches Kaninchen; ..."
 
Alle Nutztiere:
Nutztiere: Vögel und Säugetiere. Nicht aber Hunde; für die Hunde gilt die Tierschutzhundeverordnung. Die Pferde zählen nur insofern als Nutztiere, als deren landwirtschaftlicher Zweck bejaht werden kann. Bei Zirkustieren beispielsweise fehlt der landwirtschaftliche Zweck. Die Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Nicht-Landwirtschaft als Zweck wird unter Beachtung der Vorstellung des Tierhalters nach objektivem Verständnis (z.B. Verbraucherverständnis) vorgenommen. Fische, Amphibien und Reptilien werden nur über das TierSchG geschützt, nicht zusätzlich über die TierSchNutztV.
Die Nutztiere müssen „gehalten“ werden. Hier gilt der Haltungsbegriff i.S.d. § 2 TierSchG. Je nach Bestimmung in der TierSchNutztV auch andere wie z.B. der Gehilfe des Tierhalters.
Haltungseinrichtungen = Gebäude, Räume, Behältnisse. Die Gebäude und Räume müssen Ställe sein. Ställe dienen der dauerhaften Unterbringung zwecks Haltung der Tiere innerhalb des Betriebs. Ein Dach ist erforderlich, um Haltungseinrichtung i.S.d. Verordnung zu sein.
 
Kälber:
Kälber = Hausrinder im Alter von bis zu sechs Monaten. Die Begriffe Kalb und Rind sind hier Synonyme.
  
Legehennen:
Legehennen = legereife Hennen der Art Gallus gallus, die zur Erzeugung von Eiern, die nicht für Vermehrungszwecke bestimmt sind, gehalten werden. Die Definition ist identisch mit der Legehennen-Definition in § 2 Nr. 1 LegRegG. Die Zeit der Legereife beginnt mit ab dem Legen des ersten Eis, sofern der vom Tierhalter bestimmte Zweck im Legen von Eiern liegt und nicht in einem anderen Zweck wie etwa die Zucht.
Nest = ein gesonderter Bereich zur Eiablage.
Gruppennest = ein Nest zur Eiablage für Gruppen von Legehennen.
nutzbare Fläche = Fläche, ausgenommen Nestflächen, deren Seitenlängen an keiner Stelle weniger als 30 Zentimeter beträgt, die über eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimeter verfügt und deren Boden ein Gefälle von höchstens 14 Prozent aufweist, einschließlich der Fläche unter Futter- und Tränkeeinrichtungen, Sitz- und Anflugstangen oder Vorrichtungen zum Krallenabrieb, die von den Legehennen über- oder unterquert werden können
Kaltscharrraum = witterungsgeschützter, mit einer flüssigkeitsundurchlässigen Bodenplatte versehener, nicht der Klimaführung des Stalles unterliegender Teil der Stallgrundfläche, der vom Stallgebäude räumlich abgetrennt, den Legehennen unmittelbar zugänglich und mit Einstreumaterial ausgestattet ist.
   
Masthühner:
Bei diesen kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Legereife an, so dass allein der Zweck der Tierhaltung über die Tiereigenschaft entscheidet. Küken, die von Anfang an für die Mast vorgesehen sind, fallen darunter. 
   
Schweine:
Saugferkel sind Ferkel, die noch gesäugt werden. Das Synonym heißt: Spanferkel.
 
Kaninchen:
Zweck und Geschlechtsreife sind die beiden Kriterien. 
 
 
 
03.09.2020