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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Tierschutz-Transportverordnung § 3
 
§ 3 TierSchTrV bestimmt:
Bei innerstaatlichen Beförderungen von Tieren im Sinne des Artikels 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 dürfen Straßentransportmittel verwendet werden, die abweichend von
1. Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über einen Zulassungsnachweis,
2. Anhang I Kapitel VI Nr. 3.3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit einem Temperaturüberwachungssystem und einem Datenschreiber oder
3. Anhang I Kapitel VI Nr. 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit einem Navigationssystem
verfügen. § 10 bleibt unberührt.
   
Nach Art. 18 Abs. 1 EG-Tiertransportverordnung stellt die Behörde für lange Transporte einen Zulassungsnachweis aus. Nach Art. 18 Abs. 4 EG-Tiertransportverordnung darf ein Mitgliedstaat hiervon abweichen, sofern die Beförderung maximal 12 Stunden dauert und den letzten Bestimmungsort erreicht. Deutschland macht von seiner Ermächtigung Gebrauch, indem es auch Fahrzeuge zulässt, die die Voraussetzungen nach der EG-Tiertransportverordnung nicht erfüllen.
Erfolgt der Transport zum Schlachthof, d.h. zur letzten Station des betroffenen Tieres, darf die Fahrt dann nicht länger als acht Stunden betragen; § 3 S. 2 TierSchTrV i.V.m. § 10 Abs. 1 TierSchTrV. Die Fahrt darf nur dann länger als acht Stunden betragen, wenn unvorhersehbare Umstände eintreten (§ 10 Abs. 1 S. 2 TierSchTrV) oder aber das Fahrzeug die Voraussetzungen nach der EG-Tiertransportverordnung erfüllt (§ 10 Abs. 2 TierSchTrV).
Eine Ordnungswidrigkeit wird bei fehlender Zulassung nach EU-Recht (sofern vorgeschrieben) nach § 21 Abs. 3 Nr.1 TierSchTrV begangen, sonst (bei Verstoß gegen § 3 S. 2 TierSchTrV i.V.m. § 10 Abs. 1 TierSchTrV) nach § 21 Abs.1 Nr. 10 TierSchTrV.
  
 
  
  
 
20.09.2020