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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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§ 12 TierSchVersV
 
§ 12 TierSchVersV heißt: „In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes sind anzugeben
1. Name und Anschrift des Antragstellers,
2. die der Tätigkeit dienenden Einrichtungen und Betriebe einschließlich der dort vorhandenen Räumlichkeiten und Anlagen und des dort vorhandenen Personals,
3. die Art der betroffenen Tiere sowie, tierartbezogen, die Haltungskapazitäten,
4. der Name der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
5. das Vorhandensein von Personen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 und
6. der Name der Tierschutzbeauftragten nach § 5.
Dem Antrag sind Nachweise über die Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beizufügen.“

 
 
Ermächtigungsgrundlage: § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 TierSchG.
 
Die einzelnen Nummern begründen die Pflicht zur Angabe der genannten "wichtigen" Daten. Insbesondere der Tätigkeitsverantwortliche nach Nr. 4 und der Tierschutzbeauftragte nach Nr. 6 sind für das Tierwohl bedeutsam. Änderungen beider Personen sind gemäß § 12 Abs. 2 TierSchVersV anzuzeigen/mitzuteilen.
 
  
 
29.09.2021