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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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§ 13 TierSchVersV
 
§ 13 TierSchVersV heißt: „(1) In dem Erlaubnisbescheid sind die Personen nach § 12 Satz 1 Nummer 4 und 6 anzugeben.
(2) Wechselt eine der in Absatz 1 genannten Personen, so hat der Inhaber der Erlaubnis diese Änderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis ist innerhalb eines Monats ab Eingang der Änderungsanzeige zu widerrufen, wenn auf Grund der angezeigten Änderungen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend für eine Änderung der nach § 12 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Sachverhalte, es sei denn es ist ausgeschlossen, dass sich diese Änderung nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirkt.“

 
 
Ermächtigungsgrundlage: § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 TierSchG.
EU-Recht für § 13 Abs. 1 TierSchVersV: Art. 20 Abs. 2 EU-Richtlinie 2010/63/EU: "In der Zulassung sind die Person, die für die Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie verantwortlich ist, und die Person bzw. Personen nach Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 anzugeben."
EU-Recht für § 13 Abs. 2 S. 1 TierSchVersV: Art. 20 Abs. 4 EU-Richtlinie 2010/63/EU: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständige Behörde über alle Änderungen in Bezug auf die Person bzw. Personen nach Absatz 2 unterrichtet wird."
EU-Recht für § 13 Abs. 2 S. 2 TierSchVersV: Art. 20 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/63/EU ("Für jede erhebliche Änderung der Struktur oder Funktionsweise einer Einrichtung eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnte, ist eine Erneuerung der Zulassung erforderlich.") und Art. 21 Abs. 1 Var. 2 ("...entzieht sie").

 
Der Behörde mitgeteilt werden müssen die Änderung der Person des Tätigkeitsverantwortlichen nach § 11 Abs. 1, § 12 S. 1 Nr. 4 TierSchVersV und der Person des Tierschutzbeauftragten nach § 11 Abs. 1, § 12 S. 1 Nr. 6 TierSchVersV. Denn diese beiden Personen sind für das Tierwohl wichtig/bedeutsam. Das Ausbleiben der Änderungsanzeige ist nicht sanktioniert.
 
 
  
 
29.09.2021