W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
  






§ 14 TierSchVersV
 
§ 14 TierSchVersV heißt: „Die §§ 7 bis 9 des Tierschutzgesetzes sowie die §§ 15 bis 43 gelten auch für die Durchführung von Tierversuchen, einschließlich der Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben,
1. in denen a) Larven von Wirbeltieren, soweit diese in der Lage sind, selbstständig Nahrung aufzunehmen, oder b) Föten von Säugetieren ab dem letzten Drittel ihrer normalen Entwicklung vor der Geburt verwendet werden oder verwendet werden sollen oder
2. in denen andere als in Nummer 1 genannte Wirbeltiere in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf verwendet werden oder verwendet werden sollen, wenn die Tiere über dieses Entwicklungsstadium hinaus weiterleben sollen und nach der Geburt oder dem Schlupf infolge der Verwendung voraussichtlich Schmerzen oder Leiden empfinden oder Schäden erleiden werden.“
 

 
Ermächtigungsgrundlage: § 7a Absatz 6 TierSchG und i.V.m. Art. 1 Absatz 3 lit. a EU-Tierversuchsrichtlinie.
 
§ 14 TierSchVersV bestimmt, dass auch bestimmte Entwicklungsstufen wie Larven oder Föten in die Vorschriften des Tierversuchsrechts nach §§ 7 ff. TierSchG [= Definition der Tierversuche, einschließlich Beschränkungen und Erweiterungen (§ 7 TierSchG), Tierversuchszwecke (§ 7a TierSchG), Genehmigung der Tierversuchsdurchführung (§§ 8, 8a TierSchG), Rechtsverordnung TierSchVersV aufgrund § 9 TierSchG] und in die Vorschriften des Tierversuchsrechts nach §§ 15 ff. TierSchVersV [= Durchführung der Tierversuche] einbezogen werden, also Tiere inklusive Larven und Föten u.a.
Voraussetzung:
a) Die Föten usw. sollen für Tierversuche verwendet werden. Larven von allen Wirbeltieren, Föten nur von Säugetieren, nicht auch von Fischen, Amphibien, Reptilien, Vögeln.
b) Die Föten von Fischen, Amphibien, Reptilien, Vögeln sollen für Tierversuche verwendet werden und werden voraussichtlich Schaden erleiden.
Abweichung § 14 TierSchVersV von Art. 1 Absatz 4 EU-Tierversuchsrichtlinie: rein textlich (1. Prognose „voraussichtlich“ statt „wahrscheinlich“; 2. Schaden einfach oder schwere statt „schwer“).
 
20.09.2021