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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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§ 15 TierSchVersV
 
§ 15 TierSchVersV heißt: „(1) Tierversuche an Wirbeltieren und Kopffüßern dürfen nur in den Räumlichkeiten einer Einrichtung oder eines Betriebs im Sinne des § 1 Absatz 1 durchgeführt werden. § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 darf ein Tierversuch außerhalb einer Einrichtung oder eines Betriebs durchgeführt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass dies im Hinblick auf den Zweck des Versuchs erforderlich ist.
(2) Unbeschadet des § 1 Absatz 1 Nummer 1 müssen die in der Einrichtung oder dem Betrieb nach Absatz 1 Satz 1 für die Durchführung von Tierversuchen an Wirbeltieren und Kopffüßern bestimmten Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände
1. hierfür geeignet sein und den Anforderungen des Anhangs III Teil A Nummer 1.3 der Richtlinie 2010/63/EU entsprechen und
2. durch ihre Gestaltung, Konstruktion und Funktionsweise gewährleisten, dass die Tierversuche zielgerichtet durchgeführt werden, um unter Verwendung der geringstmöglichen Anzahl an Tieren sowie unter Verursachung der geringstmöglichen Schmerzen, Leiden und Schäden zuverlässige Ergebnisse zu erzielen.“
 

 
EU-Rechtsgrundlage: Art. 12 Abs. 1 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU, umgesetzt durch § 15 Abs. 1 TierSchVersV, Art. 22 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU, umgesetzt durch § 15 Abs. 2 TierSchVersV. Einrichtung: Definition in Art. 3 Nr. 3 EU-Versuchstier-Richtlinie 2010/63/EU.
 
§ 15 Abs. 1 TierSchVersV regelt die Wo der Tierversuche, § 15 Abs. 2 das Wie der Räume der Tierversuche.
 
Ordnungswidrigkeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 TierSchVersV.
 
20.09.2021