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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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EU-Robbenverordnung
 
Die EU-Robbenverordnung regelt seit rund 10 Jahren die Einfuhr von Robbenerzeugnissen in die Europäische Union sowie den Handel innerhalb der EU. Letztlich handelt es sich bei dem Gesetzeswerk um einen zahnlosen Tiger.
Fachaufsatz von RA Wüstenberg hierüber:  Wüstenberg, Dirk: "Der Handel mit Robbenerzeugnissen – Zehn Jahre EU-Robbenverordnung", in: Natur und Recht (NuR) 2020, S. 816-821.
 
Die Rechtsvorschriften waren zunächst: die „Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen“ und die Durchführungsverordnung „Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen“.
 
Nunmehr sind es die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in der durch die „Verordnung (EG) Nr. 2015/1775 des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission“ erzielten Fassung [also liegt eine sog. konsolidierte Fassung vor] und die „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen“, welche die vorherige Durchführungsverordnung Nr. 737/2010 ersetzte.
 
Die EU-Robbenverordnung bestimmt ein grundsätzliches Verbot des Handels mit Robbener-zeugnissen, indem sie die Erlaubnistatbestände liefert. Derer gibt es zwei: das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nach erfolgter die Jagd der Eskimos unter bestimmten Bedingungen (Art. 3 Abs. 1) und das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen zum privaten Gebrauch unabhängig davon, ob die verarbeiteten Tiere aus einer Jagd durch Eskimos stammen oder nicht (Art. 3 Abs. 2). Bei der Auslegung der Vorschriften ist der Tierschutz zu beachten.
 
Robbenerzeugnisse sind „alle verarbeiteten oder unverarbeiteten Erzeugnisse, die von Robben stammen oder von Robben gewonnen wurden, einschließlich Fleisch, Öl, Unterhautfett, Organe, rohe Pelzfelle und gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt, sowie Waren aus Pelzfellen“; Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 1007/2009.
 
Das Ordnungswidrigkeitsrecht wird in dem deutschen Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG) geregelt. Der schuldhafte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 S. 1 EU-Robbenverordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 TierErzHaVerbG), welche mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden kann (§ 7 Abs. 3 Tier-ErzHaVerbG).
 
  
  
  
 
20.01.2021