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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 1 EU-Tiertransportverordnung  (EG-Tiertransportverordnung)
 
Die EU-Tiertransportverordnung heißt offiziell noch EG-Tiertransportverordnung und regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft oder bei dessen Verlassen von Beamten unterzogen werden; Art. 1 Abs. 1 EG-Tiertransportverordnung. Das Wort "einschließlich" ist etwas irreführend. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Regelungsbereiche -- nämlich den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Gemeinschaft und um Tiersendungen, die die EU-Grenze überschreiten. Die Zwecke der EU-Verordnung liegen im a) Tierschutz und b) Schutz der Menschen vor Tierseuchen.
  
Der Tiertransport muss ein geschäftlicher sein. Denn „Diese Verordnung gilt nicht für den Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, und nicht für den Transport von Tieren, der unter Anleitung eines Tierarztes unmittelbar in eine bzw. aus einer Tierarztpraxis oder Tierklinik erfolgt“; Art. 1 Abs. 3 EG-Tiertransportverordnung.
In der Praxis wird darüber gestritten, welcher Transport eine reine Privatsache und welcher eine Geschäftstätigkeit ist. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Das bedeutet, dass auch ein gemeinnütziger Verein eine Geschäftstätigkeit unternehmen kann. Gefragt wird nach dem Zweck und dem Anlass des Transports, nach dem Motiv. Tiertransport wozu?
 
Transportieren Landwirte Tiere, so gilt für sie nur die Verpflichtung nach Art. 3 EU-Tiertransportverordnung. Ein Landwirt  ist -- es gilt nationales Recht -- eine Person, die Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Es kommt also auf das Steuerrecht an. In Deutschland. Landwirte müssen nur die Grundpflichten nach Art. 3 beachten. Immerhin.
 
Das nationale (deutsche) Recht kann strenger sein als das EU-Recht. „Diese Verordnung steht etwaigen strengeren einzelstaatlichen Maßnahmen nicht entgegen, die den besseren Schutz von Tieren bezwecken, die ausschließlich im Hoheitsgebiet oder vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus auf dem Seeweg befördert werden“; Art. 1 Abs. 3 EG-Tiertransportverordnung. Es gelten also teils zusätzlich die deutsche Tiertransportverordnung und das TierSchG. Hinsichtlich der exakten Grenze zwischen EU-Recht und deutschem Recht darf gestritten werden...
 
Sanktionen wegen Verstoßes gegen die EU-Tiertransportverordnung dürfen heftig sein. „Die Mitgliedstaaten sollten auch Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“; Erwägungsgrund 22 S. 3 und 4 EG-Tiertransportverordnung. Die deutsche Tiertransportverordnung enthält einen Ordnungswidrigkeitstatbestand.
 
Die EU-Transportverordnung regelt auch EU-rechtlich nicht alles abschließend. Zusätzlich gilt das Tierseuchenrecht der EU, das Tierarztrecht sozusagen. „Diese Verordnung gilt unbeschadet des Veterinärrechts der Gemeinschaft; Art. 1 Abs. 4 EG-Tiertransportverordnung.
 
  
Website des BMEL bzgl. der vEU-Tiertransportverordnung (Link)
 
  
 
17.08.2020