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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 2 EU-Tiertransportverordnung
 
Art. 2 EU-Tiertransportverordnung enthällt Definitionen von Rechtsbegriffen.
  
Es sind:
 
„Tiere“ = lebende Wirbeltiere.
 
„Sammelstellen“ = Orte wie Haltungsbetriebe, Sammelstellen und Märkte, an denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine aus unterschiedlichen Haltungsbetrieben zur Bildung von Tiersendungen zusammengeführt werden.
 
„Betreuer“ = eine für das Wohlbefinden der Tiere unmittelbar zuständige Person, die während der Beförderung anwesend ist.
 
„Grenzkontrollstelle“ = jede Kontrollstelle, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG zur Durchführung von Veterinärkontrollen bei Tieren, die aus Drittländern an der Gemeinschaftsgrenze eintreffen, bezeichnet und anerkannt wurde.
 
„Veterinärrecht der Gemeinschaft“ = die in Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG genannten Rechtsvorschriften und alle späteren Durchführungsvorschriften.
 
„zuständige Behörde“: die für die Durchführung von Untersuchungen des Wohlbefindens der Tiere zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der sie diese Zuständigkeit übertragen hat.
 
„Transportbehälter“ = „Container“ = jeder Verschlag, jeder Kasten, jedes Behältnis oder jede andere feste Struktur, die zum Transport von Tieren verwendet wird, jedoch kein Transportmittel ist.
 
„Kontrollstellen“ = Kontrollstellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.
 
„Ausgangsort“ = eine Grenzkontrollstelle oder jeder andere von einem Mitgliedstaat ausgewiesene Ort, an dem Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
 
„Beförderung“ = der gesamte Transportvorgang vom Versand- zum Bestimmungsort, einschließlich des Entladens, Unterbringens und Verladens an Zwischenstationen.
 
„Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, ausgenommen Transportunternehmer, die dauerhaft oder zeitweilig für Tiere zuständig ist oder mit ihnen umgeht.
 
„Tiertransportschiffe“ = Schiffe, ausgenommen Ro-Ro-Schiffe und ausgenommen Schiffe, die Tiere in beweglichen Behältern transportieren, die zum Transport von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen verwendet werden oder verwendet werden sollen„lange Beförderung“ = eine Beförderung, die ab dem Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung 8 Stunden überschreitet„Transportmittel“ = jedes Straßen- oder Schienenfahrzeug, Schiff und Luftfahrzeug, das zum Transport von Tieren verwendet wird„Navigationssysteme“ = satellitengestützte Einrichtungen, die globale, kontinuierliche, genaue und garantierte Zeitbestimmungs- und Ortungsdienste leisten, oder sonstige technische Einrichtungen, die für die Zwecke dieser Verordnung als gleichwertig anzusehende Dienste leisten„amtlicher Tierarzt“ = der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats benannte Tierarzt„Organisator“ = ein Transportunternehmer, der mindestens einen Beförderungsabschnitt einem anderen Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat, oder eine natürliche oder juristische Person, die eine Beförderung mehr als einem Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat, oder eine Person, die Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs gemäß Anhang II unterzeichnet hat.„Versandort“ = der Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird, vorausgesetzt, es war vor seinem Versand während mindestens 48 Stunden an diesem Ort untergebracht. Allerdings können nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassene Sammelstellen als Versandort gelten, sofern i) die zwischen dem ersten Verladeort und der Sammelstelle zurückgelegte Entfernung weniger als 100 km beträgt oder ii) die Tiere während mindestens sechs Stunden vor ihrem Versand von der Sammelstelle mit ausreichend Einstreu und Frischwasser unangebunden untergebracht waren.
 
„Bestimmungsort“ = der Ort, an dem ein Tier von einem Transportmittel entladen und i) während mindestens 48 Stunden vor seiner Weiterbeförderung untergebracht wird oder ii) geschlachtet wird.
„Ruhe- oder Umladeort“ = jeder Halt während der Beförderung, der kein Bestimmungsort ist, einschließlich eines Ortes, an dem Tiere, auch ohne entladen zu werden, von einem Transportmittel auf ein anderes umgeladen werden„registrierte Equiden“ = registrierte Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG.
 
„Ro-Ro-Schiff“ = ein Seeschiff, das so ausgerüstet ist, dass Straßen- oder Schienenfahrzeuge auf- und abrollen können
„Transport“ = jede Bewegung von Tieren in einem oder mehreren Transportmitteln sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge, einschließlich des Verladens, Entladens, Umladens und Ruhens, bis zum Ende des Entladens der Tiere am Bestimmungsort.
 
„Transportunternehmer“ = jede natürliche oder juristische Person, die entweder auf eigene Rechnung oder für eine dritte Person Tiere befördert.
 
„nicht zugerittene Equiden“ = Equiden, die nicht mit Hilfe eines Halfters angebunden oder geführt werden können, ohne dass dadurch vermeidbare Erregung, Schmerzen oder Leiden entstehen.
 
„Fahrzeug“ = ein Transportmittel auf Rädern, das durch Eigenantrieb bewegt oder gezogen wird.
 

  

 
  
 
21.08.2020