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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 3 EU-Tiertransportverordnung
 
Art. 3 EU-Tiertransportverordnung regelt einen unionsrechtlichen Grundsatz. Erwägungsgrund 11 EG-Tiertransportverordnung: „Zur Gewährleistung einer gemeinschafts-weit einheitlichen und wirksamen Anwendung dieser Verordnung entsprechend ihrem Grundsatz, wonach ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten, empfiehlt es sich, detaillierte Vorschriften im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse festzulegen, die sich im Zusammenhang mit den verschiedenen Transportarten ergeben.
Der Grundsatz lautet: „Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.“
  
Das deutsche Recht darf diesen Grundsatz verschärfen; Art. 1 Abs. 3 EG-Tiertransportverordnung. Ein Beispiel für eine Verschärfung ist § 2 TierSchG.
Auch die EG-Tiertransportverordnung verschärft diesen Grundsatz, z.B. für Transportunternehmer in Art. 6 Abs. 3 EG-Transportverordnung.
 
„Verletzungen“ = Verletzungen aller Schweregrade.
 
„unnötige Leiden“ = Leiden, die für den Transport nicht nötig sind.
 
„dabei“ = verursacht durch den Transport. Eine Frage der Kausalität.
 
„veranlassen“ = beabsichtigtes Ingangsetzen des Transportvorgangs.
 
  
Über diesen Grundsatz hinaus bestehen für Transportunternehmer, Tierhalter und Sammelstellenbetreiber noch die zusätzlichen Grundpflichten, notiert in: Transportfähigkeit, Anhang I, Kapitel I . Diese sind die folgenden sieben:
 
1. Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn sie im Hinblick auf die geplante Beförderung transportfähig sind und wenn gewährleistet ist, dass ihnen unnötige Verletzungen und Leiden erspart bleiben.
2. Verletzte Tiere und Tiere mit physiologischen Schwächen oder pathologischen Zuständen gelten als nicht transportfähig. Dies gilt vor allem in folgenden Fällen: a) Die Tiere können sich nicht schmerzfrei oder ohne Hilfe bewegen. b) Sie haben große offene Wunden oder schwere Organvorfälle. c) Es handelt sich um trächtige Tiere in fortgeschrittenem Gestationsstadium (90 % oder mehr) oder um Tiere, die vor weniger als sieben Tagen niedergekommen sind. d) Es handelt sich um neugeborene Säugetiere, deren Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist. e) Es handelt sich um weniger als drei Wochen alte Ferkel, weniger als eine Woche alte Lämmer und weniger als zehn Tage alte Kälber, es sei denn, die Tiere werden über eine Strecke von weniger als 100 km befördert. f) Es handelt sich um weniger als acht Wochen alte Hunde und Katzen, es sei denn, sie werden von den Muttertieren begleitet. g) Es handelt sich um Hirsche, deren Gehörn oder Geweih noch mit Bast überzogen ist (Kolbenhirsche).
3. In folgenden Fällen können kranke oder verletzte Tiere jedoch als transportfähig angesehen werden: a) Sie sind nur leicht verletzt oder leicht krank, und der Transport würde für sie keine zusätzlichen Leiden verursachen; in Zweifelsfällen ist ein Tierarzt hinzuziehen. b) Sie werden für die Zwecke der Richtlinie 86/609/EWG des Rates befördert, soweit die Krankheit bzw. die Verletzung im Zusammenhang mit einem Versuchsprogramm steht. c) Sie werden unter tierärztlicher Überwachung zum Zwecke oder nach einer medizinischen Behandlung oder einer Diagnosestellung befördert. Transporte dieser Art sind jedoch nur zulässig, soweit den betreffenden Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt bzw. die Tiere nicht misshandelt werden. d) Es handelt sich um Tiere, die einem im Rahmen der Tierhaltungspraxis üblichen tierärztlichen Eingriff unterzogen wurden, wie z. B. der Enthornung oder Kastration, wobei die Wunden vollständig verheilt sein müssen.
4. Für den Fall, dass Tiere während des Transports erkranken oder sich verletzen, werden sie von den anderen Tieren abgesondert und erhalten so schnell wie möglich erste Hilfe. Sie werden von einem Tierarzt untersucht und behandelt und unter Vermeidung unnötiger Leiden erforderlichenfalls notgeschlachtet oder getötet.
5. Tieren, die transportiert werden sollen, werden keine Beruhigungsmittel verabreicht, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten, und selbst dann nur unter tierärztlicher Kontrolle.
6. Laktierende Kühe, Schafe und Ziegen, deren Nachkommen nicht mittransportiert werden, werden in Abständen von maximal zwölf Stunden gemolken.
7. Die Anforderungen gemäß Absatz 2 Buchstaben c) und d) gelten nicht für registrierte Equiden, wenn der Zweck der Beförderungen darin besteht, für die Geburt bzw. für die neugeborenen Fohlen zusammen mit den registrierten Mutterstuten hygienischere und artgerechtere Bedingungen zu schaffen, wobei die Tiere in beiden Fällen ständig von einem Betreuer begleitet sein müssen, der während der Beförderung ausschließlich für sie zu sorgen hat.
 
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EG-Tiertransportverordnung sind weitere Pflichten über Vorkehrungen des Tiertransports im Vorfeld des Transports vermerkt, und zwar:
1. „Vor der Beförderung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen“; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. a EG-Tiertransportverordnung.
2. Tiere sind transportfähig; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. b EG-Tiertransportverordnung.
 3. „Die Transportmittel sind so konstruiert, gebaut und in Stand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist“; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. c EG-Tiertransportverordnung.
4. "Die Ver- und Entladevorrichtungen sind so konstruiert, gebaut und in Stand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist"; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. d EG-Tiertransportverordnung.
5. "Die mit den Tieren umgehenden Personen sind hierfür in angemessener Weise geschult oder qualifiziert und wenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder Gewalt noch sonstige Methoden an, die die Tiere unnötig verängstigen oder ihnen unnötige Verletzungen oder Leiden zufügen könnten"; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. e EG-Tiertransportverordnung.
6. "Der Transport zum Bestimmungsort erfolgt ohne Verzögerungen, und das Wohlbefinden der Tiere wird regelmäßig kontrolliert und in angemessener Weise aufrechterhalten"; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. f EG-Tiertransportverordnung.
7. "Die Tiere verfügen entsprechend ihrer Größe und der geplanten Beförderung über ausreichend Bodenfläche und Standhöhe"; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. g EG-Tiertransportverordnung.
Die Tiere werden in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und Futter, das qualitativ und quantitativ ihrer Art und Größe angemessen ist, versorgt und können ruhen"; Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. h EG-Tiertransportverordnung.
 
Verpflichtet sind die für den Transport Verwantwortlichen.
 
  
 
21.08.2020