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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 5 EU-Tiertransportverordnung
 
Art. 5 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung (EG-Tiertransportverordnung) ist m.E. nur dann zu verstehen, wenn man sich zuvor Art. 6 EG-Tiertransportverordnung durchgelesen hat. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 kommen als Transportunternehmer „nur Personen in Frage, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind.“ Jeder Transportunternehmer betreffend Tiere also benötigt die vorherige behördliche Zulassung.
Dies gilt auch für Subunternehmer. Art. 5 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung bestimmt: „Die Annahme von Tiertransportaufträgen oder die Vergabe derartiger Aufträge an Subunternehmer ist nur zulässig, wenn die betreffenden Transportunternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind.“
  
Art. 10 und Art. 11 setzen die Voraussetzungen für das Tiertransportgewerbe fest. Art. 10 bestimmt die Voraussetzungen für den Tiertransport von bis zu acht Stunden ab der ersten Bewegung des Tieres, Art. 11 die Voraussetzungen für den Transport von mehr als acht Stunden Dauer ab der ersten Bewegung des Tieres.
Art. 10 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung heißt: „Transportunternehmer werden von der zuständigen Behörde nur zugelassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: …“ Siehe dort [folgt später]
Art. 11 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung heißt: „Die zuständige Behörde erteilt Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen, auf Antrag die Zulassung, sofern…“ Siehe dort [folgt später]. Art. 11 Abs. 1 lit. a hält das Selbstverständliche fest, nämlich dass der Transportunternehmer, der lange Beförderungen durchführt, sowohl „die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 erfüllen“ muss als auch zusätzliche Voraussetzungen.
 
Die jeweilige Zulassung nach Art. 10 bzw. Art. 11 muss vor Beginn der ersten Beförderung i.S.d. Art. 2 lit. j EG-Transportverordnung bzw. vor Beginn der ersten langen Beförderung i.S.d. Art. 2 lit. m EG-Transportverordnung vorliegen. Die Planung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 EG-Tiertransportverordnung (Annahme bzw. Vergabe der Aufträge) beginnt frühestens nach Erhalt der Zulassung. Gemeint ist der Vertragsschluss.
 
Art. 5 Abs. 2 EG-Tiertransportverordnung bestimmt, dass der Transportunternehmer eine gegenüber den Behörden verantwortliche Person bestimmen muss. Sozusagen einen Transportbeauftragten innerhalb des Unternehmens. Transportunternehmer und Transport sind in Art. 2 definiert.
 
Art. 5 Abs. 4 EG-Tiertransportverordnung bestimmt, dass für lange Beförderungen (mehr als acht Stunden ab dem Bewegen des Tieres) von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zwischen Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern sowohl für Transportunternehmer als auch für Organisatoren die Bestimmungen des Anhangs II über das Fahrtenbuch gelten. Die Anforderungen an die Fahrtenbuchaufzeichnungen sind also erhöht.
Hausequiden = Definition indirekt in Art. 2 lit. b. Registrierte Equiden = Definition in Art. 2 lit. u.
 
  

 
  
 
25.08.2020