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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 6 EU-Tiertransportverordnung
 
Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EU-Tiertransportverordnung kann Transportunternehmer nur sein, wer die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 erteilte Zulassung hat.
  
Transportunternehmer (mit Zulassung) und Transporteur (Landwirt; ohne Zulassung i.S.d. EU-Tiertransportverordnung; Art. 1 Abs. 2) sind zu unterscheiden. Wer Tiere von Berufs wegen transportieren/befördern möchte, benötigt – von einzelnen Transporten abgesehen (Art. 1 Abs. 2, Art. 1 Abs. 5, Art. 6 Abs. 7) – eine Zulassung/Erlaubnis. Nicht für jeden Transport, den ein Transportunternehmer durchführt, wird eine Zulassung benötigt. Nach Art. 6 Abs. 7 EU-Tiertransportverordnung gelten die Absätze 1, 2, 4 und 5 nicht für Personen, die Tiere, gerechnet ab dem Versandort bis zum Bestimmungsort, über eine Strecke von maximal 65 km transportieren. Die Tiere können, geht es derartige Kurzstrecken, auch von anderen Personen befördert werden, etwa vom Tierhalter selbst oder von einer Person, die sich als Transportunternehmer betätigt, ohne im Besitz der Zulassung zu sein.
Für beide jedoch gilt, dass sie die Tiere nach Maßgabe der in Anhang I genannten technischen Vorschriften befördern müssen; Art. 6 Abs. 3 EU-Tiertransportverordnung. Denn Art. 6 Abs. 3 EU-Tiertransportverordnung greift auch für diejenigen Personen, die Tiere auf Kurzstrecken befördern. Zu Anhang I siehe dort.
 
Für Landwirte als Transporteure gilt Art. 1 Abs. 2 EU-Tiertransportverordnung. Für den Tierhalter oder sonstige Personen gilt Art. 1 Abs. 5 EU-Tiertransportverordnung: Der Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, und der Transport von Tieren, der unter Anleitung eines Tierarztes unmittelbar in eine bzw. aus einer Tierarztpraxis oder Tierklinik erfolgt, können die Tiere befördern, ohne zugelassener Transportunternehmer zu sein. Für beide gilt nicht, dass sie die Tiere nach Maßgabe der in Anhang I genannten technischen Vorschriften befördern müssen; Art. 6 Abs. 3 EU-Tiertransportverordnung ist nicht anwendbar.
 
Der Transportunternehmer, der zugelassen ist, muss der zuständigen Behörde seine Zulassung jederzeit vorlegen können, wenn er die Tiere transportiert; Art. 6 Abs. 1 S. 2 EU-Tiertransportverordnung und Art. 6 Abs. 8 EU-Tiertransportverordnung. Auch derjenige, der die Tiere für den Transportunternehmer transportiert, muss die Papiere während des Transports vorzeigen können; Art. 4 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung.
 
Der Transportunternehmer, der beim Transport andere Personen einsetzt, muss sich vergewissern, dass diese einschlägig geschult wurden; Art. 6 Abs. 4 EU-Tiertransportverordnung, und zwar nach Anhang I und Anhang II. Die eingesetzten Fahrer und die eingesetzten Betreuer müssen zusätzlich einen Befähigungsnachweis erbracht haben; Art. 6 Abs. 5 S. 1 EU-Tiertransportverordnung. Betreuer nur in den, wie hier gesetzlich bestimmten Fällen, sonst nicht.
Ein Betreuer der Tiere muss immer eingesetzt werden in den Fällen des Art. 6 Abs. 6 EU-Tiertransportverordnung: alle Fälle, „ausgenommen in Fällen, in denen a) Tiere in Transportbehältern befördert werden, die gesichert, angemessen belüftet und erforderlichenfalls mit Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind, die nicht umgestoßen werden können und die genügend Futter und Wasser für die doppelte Dauer der geplanten Beförderung enthalten und b) der Fahrer die Aufgabe des Betreuers übernimmt. Jedenfalls muss es einen Fahrer mit Befähigungsnachweis geben [es sei denn, der Transportunternehmer fährt selbst; er hat ja bereits seine Zulassung (seinen Befähigungsnachweis i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung).
 
Zu Anhang I und Anhang II siehe dort.
 
Die Transportunternehmer setzen bei langen Straßenbeförderungen von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, (über acht Stunden Fahrt) sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen (Fahrt von welcher Dauer auch immer) ein Navigationssystem ein; Art. 6 Abs. 1 EU-Tiertransportverordnung. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Fahrer bei mangelnder Ortskenntnis ahnungslos umherfahren und die Fahrtzeit dadurch sich verlängert.
   
Ordnungswidrigkeitstatbestände stehen in § 21 Abs. 3 Nr. 10, Nr. 11 u.a. TierSchTrV. Gegen die Ahndung des Transporteurs statt des Transportunternehmers steht ggf. Art. 103 Abs. 2 GG.
 
  
 
26.08.2020