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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 7 EU-Tiertransportverordnung
 
Nicht nur der Transportunternehmer (Art. 6), sondern auch das Transportmittel muss hinsichtlich der Tierbeförderungen zugelassen werden. „Lange Straßenbeförderungen von Tieren sind nur zulässig, wenn das Transportmittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen wurde.“ (Art. 7 Abs. 1 EG-Transportverordnung). Lange Fahrten sind solche, die über acht Stunden dauern; Art. 2 Abs. 1 lit. m EG-Transportverordnung. Transportmittel sind in Art. 2 Abs. 1 lit. n EG-Transportverordnung definiert. Straßentransportmittel müssen die Anforderungen nach Art. 18 erfüllen (d.h. veterinärbezogen zugelassen werden) und können überprüft/kontrolliert werden. Art. 18 verweist auf die Anhänge I und III der EG-Transportverordnung.
  
„Die Beförderung von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen auf dem Seeweg über mehr als 10 Seemeilen aus einem Hafen der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn das Tiertransportschiff gemäß Artikel 19 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen wurde.“ (Art. 7 Abs. 2 EG-Transportverordnung).
 
Ebenso bei landwirtschaftlichen Nutztieren die sog. Transportbehälter: „Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für Transportbehälter für Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine bei langen Beförderungen auf dem Straßen- und/oder Wasserweg.“ (Art. 7 Abs. 3 EG-Transportverordnung). Transportbehälter sind in Art. 2 Abs. 1 lit. g EG-Transportverordnung definiert.
 
Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 3 Nr. 16 TierSchTrV.
 
  
  
 
26.08.2020