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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 8 EU-Tiertransportverordnung
 
Nach Art. 8 Abs. 1 EG-Transportverordnung müssen Tierhalter am Versand-, Umlade- oder Bestimmungsort dafür Sorge tragen, dass die technischen Vorschriften des Anhangs I Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 1 über die Beförderung der Tiere eingehalten werden.
  
Tierhalter = Definition in Art. 2 lit. k EG-Transportverordnung: „jede natürliche oder juristische Person, ausgenommen Transportunternehmer, die dauerhaft oder zeitweilig für Tiere zuständig ist oder mit ihnen umgeht.“ Zu den Zeitweiligen zählen die Tierbetreuer. „Betreuer“ = „eine für das Wohlbefinden der Tiere unmittelbar zuständige Person, die während der Beförderung anwesend ist“; Art. 2 lit. c EG-Transportverordnung.
 
„Sorge tragen“ = sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Einhalten der nachfolgend benannten Vorschriften/Pflichten geschaffen sind.
 
Anhang I Kapitel I enthält Vorschriften über die Transportfähigkeit der Tiere.
Anhang I Kapitel III enthält Vorschriften über die Transportpraxis (Verladen, Entladen, Umgang mit den Tieren u.a.).
 
  
Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 EG-Transportverordnung müssen Tierhalter sämtliche Tiere, die an einem Transit- oder Bestimmungsort ankommen, untersuchen und feststellen, „ob eine lange Beförderung zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern erfolgt oder erfolgt ist.“
 
In der Presse wird immer mal wieder über Fälle berichtet, in denen Tiere mehr als acht Stunden unter unzumutbaren Bedingungen in Richtung Vorderasien transportiert werden/wurden. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 EG-Transportverordnung verpflichtet aber nicht die Tierhalter in Asien, sondern die Tierhalter in der Europäischen Union. Es geht also um Transporte in die EU oder innerhalb der EU.
   
„lange Beförderung“ = eine Beförderung, die ab dem Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung 8 Stunden überschreitet; Art. 2 lit. m EG-Transportverordnung.
 
„Im Falle einer langen Beförderung von Hausequiden, mit Ausnahme von registrierten Equiden, sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen müssen Tierhalter die Bestimmungen des Anhangs II über das Fahrtenbuch einhalten.“; so Art. 8 Abs. 2 Satz 2 EG-Transportverordnung.
  
Equide = Esel und Pferde.
 
Anhang II enthält Vorschriften über das Fahrtenbuch.
 
Ordnungswidrigkeit: § 21 Abs. 3 Nr. 17 bis Nr. 21 TierSchTrV.
 
  
 
21.08.2020