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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 9 EU-Tiertransportverordnung
 
Nach Art. 9 Abs. 1 EG-Transportverordnung müssen Betreiber von Sammelstellen dafür Sorge tragen, dass die Tiere entsprechend den technischen Vorschriften des Anhangs I Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 1 behandelt werden.
  
Sammelstellen = Definition in Art. 2 lit. b EG-Transportverordnung: „Orte wie Haltungsbetriebe, Sammelstellen und Märkte, an denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine aus unterschiedlichen Haltungsbetrieben zur Bildung von Tiersendungen zusammengeführt werden.“ Werden andere Tiere als die genannten „gesammelt“, gilt die Definition(Vorschrift nach Auffassung der Literatur entsprechend.
 
„Sorge tragen“ = sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Einhalten der nachfolgend benannten Vorschriften/Pflichten geschaffen sind.
 
Anhang I Kapitel I enthält Vorschriften über die Transportfähigkeit der Tiere.
Anhang I Kapitel III enthält Vorschriften über die Transportpraxis (Verladen, Entladen, Umgang mit den Tieren u.a.).
 
Betreiber von Sammelstellen, die nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassen sind, tragen außerdem dafür Sorge (Art. 9 Abs. 2 EG-Transportverordnung), dass a) der Umgang mit den Tieren nur Personal anvertraut wird, das in den maßgeblichen technischen Vorschriften des Anhangs I in Lehrgängen geschult wurde; b) Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und die Sanktionen im Verstoßfall informiert werden; c) für Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, ständig detaillierte Angaben über die zuständige Behörde, der etwaige Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung gemeldet werden müssen, verfügbar sind; d) im Falle des Verstoßes gegen diese Verordnung durch eine in der Sammelstelle anwesende Person und unbeschadet etwaiger Maßnahmen der zuständigen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben und einen erneuten Verstoß zu verhindern; e) die zur Einhaltung der Buchstaben a) bis d) erforderlichen Betriebsvorschriften festgelegt, überprüft und durchgesetzt werden.
 
Ordnungswidrigkeit: § 21 Abs. 3 Nr. 17 bis Nr. 24 TierSchTrV nur bzgl. der ausdrücklich genannten Tiere (Art. 103 Abs. 2 GG). Im Übrigen ggf. Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 TierSchG.
 
  
 
  
 
21.08.2020