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ÜSTENBERG

Kanzlei für das öffentliche
Personenverkehrsrecht




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Honorar zum Festpreis

   
Die Kanzlei Wüstenberg rechnet wie fast alle anderen Rechtsanwälte ab, nämlich nach festen Pauschalen gemäß Vereinbarung oder gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Festpreise erbringen für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können. Stundensätze hingegen bergen für Sie das Risiko der fehlenden Nachvollziehbarkeit.
 
Das Honorar zum Festpreis ist oft nachteilig für den Anwalt selbst. Denn Rechtsanwälte, die anwaltliche Spitzenleistungen statt Routineware erbringen, verdienen leider mehr als sie tatsächlich verdienen. Insbesondere diejenigen Mandanten, welche in ihrer eigenen Rechtsangelegenheit nicht mitarbeiten wollen, nehmen den zeitlichen Aufwand der Anwaltstätigkeit nicht wahr.
 

 
1. Beratung:
Die Honorarhöhe wird frei vereinbart. Eine Orientierung kann, aber muss sich nicht aus den Vorgaben/Tabellen des RVG ergeben. Die voraussichtliche Zeit der Rechtsberatung und -recherche, die Bedeutsamkeit der Rechtsfrage für Sie samt Haftungsfragen fließen als Überlegung ein.
Es kann auch ein monatliches Dauerhonorar vereinbart werden. Allerdings nicht, sofern Sie zu Beginn bereits z.B. mit einer gerade erhaltenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert sind.
 
2. Vertretung vor Gericht:
Das Honorar für die
Vertretung wird zumeist nach dem RVG und somit auf der Grundlage des sog. Streitwerts abgerechnet. Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte steht hier (Streitwertkatalog 2013 mit Stand 15.12.2015). Aus dem RVG ergibt sich häufig: 
 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in € Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt., in €
1.000,- 80,- 147,56
6.000,- 354,- 571,44
10.000,- 558,- 887,03
15.000,- 650,- 1.029,35
100.000,- 1.503,- 2.348,94
500.000,- 3.213,- 4.994,31
1.000.000,- 4.713,- 7.314,81
 
 
3. Staatshilfe:
a) Rechtsberatung und außergerichtliche Rechtsvertretung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie bitte zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt dann den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung € 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch zusätzlich maximal € 102,- zzgl. MwSt. Anwaltshonorar.
b) Rechtsvertretung vor Gericht: Sofern Sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen oder müssen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den antragsberechtigten Personen zählen alle natürlichen Personen (Menschen, auch e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH nicht bewilligt, tragen Sie die Verfahrenskosten selbst. Gewinnen Sie das Gerichtsverfahren, haben Sie gegen Ihren Prozessgegner einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten (gemäß den gesetzlichen Vorschriften). Sofern Ihnen die PKH bewilligt wird, heißt dies nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen später wieder zurück (nach ab drei Jahren). Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen. Bei der PKH-Bewilligung sind die Ausgangsrechenbeträge in § 49 RVG aufgeführt.
 
4. Rechtsschutzversicherung:
Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel
nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte in Ihrem Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
Sofern Ihnen Ihre Rechtsschutzversicherung "alles" zahlt, bedeutet dies, dass die Versicherung so viel zahlt, wie sich nach der Tabelle des RVG bzw. nach dem Streitwertbeschluss des Gerichts ergibt. Zur Höhe s.o.
 
5. Steuerrecht:
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, sind Gerichtsverfahrenskosten bei der Einkommensteuererklärung grds. als Sonderausgabe absetzbar.

 
6. Zahlungsmoral:
Die Kanzlei Wüstenberg erwartet ehrliche Mandanten. Wer nichts zahlen kann, sollte dies von Anfang an offen legen und um eine Leistung nahe "pro bono" bitten.
 
7. Zinseszinsen:
Zu den
Zinsen in Höhe von 5 % oder 8 % "über dem Basiszinssatz" hier.
   
 

 



Offenbach am Main, 16. Mai 2017.