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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Abfallrecht,
Personenbeförderungsrecht





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Rechtsanwaltshonorar

   
Es gibt keine gerechten Zahlen. Eine individuelle Anwaltsleistung ist eine geistige und handwerkliche Leistung – in einigen Fällen unbezahlbar. Trotzdem muss man sich einigen. Idealerweise passen Mandant und Anwalt auch hier zusammen:
 
Pauschalhonorare statt Stundensätze? Die Kanzlei Wüstenberg rechnet in aller Regel entweder nach frei vereinbarten Pauschalen oder nach gesetzlichem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (
RVG) ab. Denn insgesamt betrachtet, erscheinen Pauschalhonorare zumeist die gerechtere Variante zu sein:
Festpreise erbringen für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können. Freilich kann der Fixpreis -- gefühlt -- zu hoch oder zu niedrig sein. Passen Anwalt und Mandant gut zusammen, können sie im Anschluss an die Anwaltsleistung das Honorar auf nachträglich erhöhen oder reduzieren. Sind Sie bereit, für eine sehr gute Arbeit Ihres Rechtsanwalts nachträglich mehr Geld auszugeben?
Stundensätze bergen für Sie die Gefahr, dass Sie die angegebenen Zeiten nicht kontrollieren können. Stellen Sie sich vor: Sie haben einen z.B. markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,-. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach Stundensätzen über insgesamt EUR 10.000,- ausgestellt. Eine erfolgreiche Sache? Zweitens bedeutet (mehr) Zeit nicht immer auch (mehr) Qualität der Anwaltsleistung.
Auch die Abrechnung nach dem RVG ist nicht immer gerecht, insbesondere nicht die sog. Einigungsgebühr. Ein Beispiel: Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat im Jahre 2018 einen Taxiunternehmer in dessen Funktion als Arbeitgeber. Ein Angestellter klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld. Man einigte sich vor Gericht auf den Betrag EUR X.000,-. Der gegnerische Rechtsanwalt konnte anschließend seinem Mandanten unter Verweis auf die Einigigungsgebühr (Vergleichsgebühr)  eine Rechnung ausstellen, die betragsmäßig über der Zahl X.000 lag. Dessen Mandant erhielt also die Abfindung in Höhe von EUR X.000,- und die Anwaltsrechnung in gleicher bzw. höherer Summe (EUR Y.000,- war größer als EUR X.000,-). Weshalb hatte er dann auf "so viel" geklagt? Die Einigungsgebühr für die Anwälte reduziert die Sinnhaftigkeit eines Gerichtsvergleichs dann deutlich, wenn es nur ums Geld geht. Dann sollte man sich vorher einigen.
 
Als Unternehmen oder Verein können Sie mit der Kanzlei Wüstenberg monatliche Pauschalen (quasi Mittelwerte/Flatrate) vereinbaren. Die Höhe ist frei vereinbar. Auch diese Variante hilft für die unternehmerische Planung. Das Honorar sollte für beide Seiten angemessen sein.

 
Das Honorar für die Vertretung vor Gericht wird zumeist nach der RVG-Tabelle auf der Grundlage des Streitwerts berechnet. Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert vom 15.12.2015) steht
hier. Danach sei ein Fall, in dem es um eine Taxikonzession geht, EUR 15.000,- wert, ein Fall, in dem es um eine Buskonzession geht, EUR 20.000,-. In den meisten anderen Fällen werden der erwartete Verkaufswert pro Jahr oder die Investitionssumme herangezogen. Die Klage des Errichters einer Abfallentsorgungsanlage auf Zulassung dieser Anlage wird wertmäßig mit 2,5 % der Investitionssumme angesetzt (Ziffer 2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013). Aus dem RVG ergibt sich i.d.R.:
 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in € Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt., in €
1.000,- 80,- 147,56
6.000,- 354,- 571,44
10.000,- 558,- 887,03
15.000,- 650,- 1.029,35
100.000,- 1.503,- 2.348,94
500.000,- 3.213,- 4.994,31
1.000.000,- 4.713,- 7.314,81
 
 
Staatshilfe:
a) Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie bitte zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch z.B. EUR 102,- zzgl. MwSt.
 

b) Rechtsvertretung vor Gericht: PKH-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück. Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen.
Besonders schlecht sind Sie gestellt, wenn Sie jemanden auf Geldzahlung verklagen, PKH bewilligt bekommen und sich vor Gericht auf einen Geldbetrag einigen. Die Einigung (Gerichtsvergleich) erhöht die Gerichtsverfahrenskosten, und diese müssen Sie, falls Sie später wieder Geld verdienen, möglicherweise an die Gerichtskasse zurückzahlen (s. zuvor: PKH als Darlehen).
Sofern Sie
Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen oder müssen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen! Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie alle Verfahrenskosten wie andere Leute auch (, die keine PKH-Bewilligung beantragen).
 
 
Privathilfe:
c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
 
d) Prozessfinanzierung: Hier informieren Sie sich bitte bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem Einstieg in Ihren Fall ein Rechtsgutachten. Ein solches zu erstellen, kostet Geld.
 




Offenbach am Main, 17. April 2018