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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, 
Verpackungsrecht, Naturschutzrecht




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Rechtsanwaltshonorar

   
Es gibt keine gerechten Zahlen. Eine individuelle Anwaltsleistung ist eine geistige und handwerkliche (Dienst-)Leistung – in einigen Fällen zu teuer, in anderen Fällen deutlich unterbezahlt. Man muss sich einigen. Idealerweise passen Mandant und Anwalt auch diesbezüglich zusammen. Die Frage lautet: Was ist der Mandant bereit, zu zahlen? Der Gesetzgeber schlägt für Erstberatungen gegenüber Privatpersonen letztlich EUR 190,- zzgl. 19% MwSt/USt vor, zusammen EUR 226,10. In der Praxis bleibt es nicht bei der Erstberatung, und das Anwaltshonorar liegt im Minimum bei einigen hundert EUR.
 
Pauschalhonorare statt Stundensätze? Die Kanzlei Wüstenberg rechnet in aller Regel nach frei vereinbarten Pauschalen oder nach gesetzlichem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Man einigt sich auf einen Betrag, und das war es dann. Fertig. Insgesamt betrachtet, erscheinen Pauschalen zumeist die gerechtere Variante zu sein, denn Festpreise erbringen für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können.
 
Stundensätze bergen für Sie die Gefahr, dass Sie die vom Anwalt angegebenen Zeiten nicht kontrollieren können. Der eine oder andere Anwalt nutzt dies aus. Andererseits bedeutet eine hohe Qualität nicht selten einen enormen Zeitaufwand. Ungerecht wird es, wenn die beiderseitigen Interessen finanziell nicht zueinander passen. Ein Beispiel: Sie wollen einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,- geltend machen, und Sie gewinnen vor Gericht. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt (prima) sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach Stundensätzen über zig Stunden zu insgesamt EUR 10.000,- ausgestellt (schlecht).
 
Aber auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit seinen Pauschalen birgt Tücken. Ein Beispiel: Der Anwalt RA vertritt einen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Ein Angestellter von diesem klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld (Streitwert bei vielleicht EUR 15.000,-). Man einigte sich vor Gericht auf den Betrag EUR 2.500,-. Beide Anwälte können die sog. Einigungsgebühr ansetzen. Der Anwalt des Angestellten stellt seinem Mandanten eine Rechnung aus, welche wegen der Einigigungsgebühr bei knapp EUR 3.000,- liegt. Frage hier: Weshalb hatte dann der Anwalt des Angestellten überhaupt so sehr viel Geld für seinen Mandanten eingeklagt?
 
Als Unternehmen oder Verein können Sie mit der Kanzlei eine monatliche Pauschale vereinbaren.
 
Aus dem RVG (sofern zugrunde gelegt) ergibt sich für alle Anwälte i.d.R.:

 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in € Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt., in €
1.000,- 80,- 147,56
6.000,- 354,- 571,44
10.000,- 558,- 887,03
15.000,- 650,- 1.029,35
100.000,- 1.503,- 2.348,94
500.000,- 3.213,- 4.994,31
1.000.000,- 4.713,- 7.314,81
 
Das Honorar für die Vertretung vor Gericht nach der RVG-Tabelle wird auf der Grundlage des Streitwerts berechnet. Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. In Wettbewerbssachen sind Streitwerte von EUR 15.000,- oder EUR 25.000,- nicht selten. Bagatellen kommen auf EUR 1.000,-.
Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert vom 15.12.2015) steht
hier . Danach liegt der Streitwert einer Klage gegen die Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage bei 2,5 % der Investitionssumme (Ziffer 2.1.1). Wie hoch der Streitwert im Fall einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesumweltamts betreffend das Verpackungsgesetz 2019 sein wird, steht noch nicht fest. Vielleicht EUR 5.000,- (sog. Auffangwert) oder EUR 7.500,- (vgl. Ziffer 2.2.3). Ein Fall, in dem es um eine Taxikonzession geht, sei EUR 15.000,- wert (Ziffer 32 i.V.m. 47.4), ein Fall, in dem es um eine Buskonzession geht, EUR 20.000,- (Ziffer 32 i.V.m. 47.6). In den meisten anderen Fällen werden der erwartete Verkaufswert pro Jahr oder aber die Investitionssumme herangezogen. Die Klage des Errichters einer Abfallentsorgungsanlage auf Zulassung dieser Anlage wird von den Gerichten wertmäßig mit 2,5 % der Investitionssumme angesetzt (Ziffer 2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013).
 
Ein Gerichtsverfahren ist nicht selten recht teuer. An dieser Stelle wird zur Orientierung eine Kostenübersicht präsentiert für den hier unterstellten Beispielsfall mit einem Streitwert von EUR 20.001,- (PDF). Extrakosten für Beweisaufnahmen u.a. kommen noch hinzu. Nach den ersten zwei Gerichtsinstanzen (am Landgericht und Oberlandesgericht) ist es möglich, die Nichtzulassungsbeschwerde (beim BGH) zu erheben, sofern der Streitwert über EUR 20.000,- liegt und das OLG die Revision nicht zulässt.
 

 
Staatshilfe:
a) Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie bitte zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch z.B. EUR 102,- zzgl. MwSt.
 

b) Rechtsvertretung vor Gericht: PKH-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück. Möglicherweise drei Jahre nach der Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen.
Sofern Sie
Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen! Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie alle Verfahrenskosten wie andere Leute auch (, die keine PKH-Bewilligung beantragen).
 
 
Privathilfe:
c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
 
d) Prozessfinanzierung: Hier informieren Sie sich bitte bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem Einstieg in Ihren Fall ein Rechtsgutachten.
 




Offenbach am Main, 01. Oktober 2018