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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, 
Verpackungsrecht, Online-Recht




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Rechtsanwaltshonorar

   
Es gibt keine gerechten Zahlen. Eine individuelle Anwaltsleistung ist eine geistige und handwerkliche Leistung – in einigen Fällen zu teuer, in anderen Fällen unbezahlbar. Trotzdem muss man sich einigen. Idealerweise passen Mandant und Anwalt auch hier zusammen.
 
Pauschalhonorare statt Stundensätze? Die Kanzlei Wüstenberg rechnet in aller Regel entweder nach frei vereinbarten Pauschalen oder nach gesetzlichem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (
RVG) ab. Insgesamt betrachtet, erscheinen Pauschalhonorare zumeist die gerechtere Variante zu sein:
Festpreise erbringen für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können. Freilich kann der Fixpreis -- gefühlt -- zu hoch oder zu niedrig sein.
Stundensätze bergen für Sie die Gefahr, dass Sie die angegebenen Zeiten nicht kontrollieren können. Und für den Anwalt, dass er -- so oder anders -- zu sehr auf die Zeit achtet statt auf die Qualität. Die Gefahr für Sie: Sie wollen einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,- geltend machen, und Sie gewinnen vor Gericht. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt (prima!) sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach Stundensätzen über zig Stunden zu insgesamt EUR 10.000,- ausgestellt (schlecht!).
 
RVG und Flatrate: D
ie Abrechnung nach dem RVG ist nicht immer gerecht, insbesondere nicht die sog. Einigungsgebühr. Ein Beispiel aus der Praxis: Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat im Jahre 2018 einen Taxiunternehmer in dessen Funktion als Arbeitgeber. Ein Angestellter klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld. Man einigte sich vor Gericht auf den Betrag EUR X.000,-. Der gegnerische Rechtsanwalt konnte anschließend seinem Mandanten unter Verweis auf die Einigigungsgebühr (Vergleichsgebühr) eine Rechnung ausstellen, welche wegen der Einigigungsgebühr betragsmäßig über der Zahl EUR X.000,- lag (EUR Y.000,-). Dessen Mandant erhielt also die Abfindung in Höhe von EUR X.000,- und die Anwaltsrechnung in höherer Summe. Die Einigungs-/Vergleichsgebühr für die Anwälte reduziert die Sinnhaftigkeit eines Gerichtsvergleichs deutlich, wenn es nur ums Geld geht.
Vereinbarung einer Flatrate: Als Unternehmen oder Verein können Sie mit der Kanzlei auch eine monatliche Pauschale vereinbaren.

 
 
Aus dem RVG (sofern zugrunde gelegt) ergibt sich für alle Anwälte i.d.R.:

 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in € Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt., in €
1.000,- 80,- 147,56
6.000,- 354,- 571,44
10.000,- 558,- 887,03
15.000,- 650,- 1.029,35
100.000,- 1.503,- 2.348,94
500.000,- 3.213,- 4.994,31
1.000.000,- 4.713,- 7.314,81
 
Das Honorar für die Vertretung vor Gericht nach der RVG-Tabelle wird auf der Grundlage des Streitwerts berechnet.
Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. In Wettbewerbssachen sind Streitwerte von EUR 15.000,- oder EUR 25.000,- nicht selten. Bagatellen kommen auf EUR 1.000,-.
Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert vom 15.12.2015) steht
hier. Danach sei ein Fall, in dem es um eine Taxikonzession geht, EUR 15.000,- wert, ein Fall, in dem es um eine Buskonzession geht, EUR 20.000,-. In den meisten anderen Fällen werden der erwartete Verkaufswert pro Jahr oder aber die Investitionssumme herangezogen. Die Klage des Errichters einer Abfallentsorgungsanlage auf Zulassung dieser Anlage wird von den Gerichten wertmäßig mit 2,5 % der Investitionssumme angesetzt (Ziffer 2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013).
 
 
Staatshilfe:
a) Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie bitte zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch z.B. EUR 102,- zzgl. MwSt.
 

b) Rechtsvertretung vor Gericht: PKH-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück. Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen.
Besonders schlecht sind Sie gestellt, wenn Sie jemanden auf Geldzahlung verklagen, PKH bewilligt bekommen und sich vor Gericht auf einen Geldbetrag einigen. Die Einigung (Gerichtsvergleich) erhöht die Gerichtsverfahrenskosten, und diese müssen Sie, falls Sie später wieder Geld verdienen, möglicherweise an die Gerichtskasse zurückzahlen (s. zuvor: PKH als Darlehen).
Sofern Sie
Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen oder müssen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen! Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie alle Verfahrenskosten wie andere Leute auch (, die keine PKH-Bewilligung beantragen).
 
 
Privathilfe:
c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
 
d) Prozessfinanzierung: Hier informieren Sie sich bitte bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem Einstieg in Ihren Fall ein Rechtsgutachten.
 




Offenbach am Main, 01. Juni 2018