W
ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- und Verkehrsmarktrecht




 START
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
PUBLIKATIONEN
PRESSE
 IMPRESSUM
 
 






Honorar

   

 
 
Honorarvereinbarung
 
Das Honorar wird vereinbart.
Die Untergrenze liegt beim Satz der Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe. Das Honorar liegt in der Regel bei einigen hundert EUR, und zwar bei ab 300,- zzgl. gesetzlicher USt./MwSt. (= 357,- inkl.). Einen Anhaltspunkt zur Orientierung gibt die RVG-Tabelle mit der einfachen "Wertgebühr" (= zweite Spalte), multipliziert mit dem Faktor 0,5 bis 2,5.
   Für den seltenen Fall, dass keine Vereinbarung getroffen wird, gelten die allgemein gehaltenen Vorschriften des BGB (§ 34 Absatz 1 Satz 2 RVG). In diesem Fall, so das Gesetz beträgt das Honorar für ein "erstes Beratungsgespräch" gegenüber Privatpersonen "höchstens 190,- Euro" zzgl. gesetzlicher MwSt/USt (ab 01.01.2021 19 % MwSt: EUR 226,10 inkl.), für eine vollständige Beratung "höchstens 250,- Euro" zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer/MwSt/USt (bei 19 %: EUR 297,50 inkl.): "Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, ... beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro...; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro." (§ 34 Absatz 1 Satz 3 RVG).
 
 
Die Kanzlei Wüstenberg vereinbart vorzugsweise Pauschalhonorare, damit Sie wissen, welcher Betrag auf Sie zukommt. Und zwar zu Beginn der Tätigkeit, sobald der Arbeitsaufwand abgeschätzt werden kann. Die Alternative sind die Abrechnung nach dem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) worden ist, und die Abrechnung nach Stundensätzen. Fixhonorare (Pauschalen) erbringen den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können. Und Sie brauchen nicht zu befürchten, dass für jede Frage und für jede fünf Minuten ein extra Betrag gezahlt werden muss. Zudem kann so Transparenz geschaffen werden. Es wird vermieden, dass Anwälte fünf Stunden arbeiten, hierfür jedoch zehn Stunden abrechnen. Letztlich entscheiden Sie, ob Sie Pauschalen, Stundensätze oder RVG-Tabellensätze wünschen. In letzterem Fall kann auch der sog. Gegenstandswert vereinbart werden, mittels welchem gemäß Tabelle abgerechnet wird. Aus dem RVG (sofern zugrunde gelegt) ergibt sich -- die Beträge werden gerade kraft Gesetzesänderung erhöht -- für alle Anwälte die folgende Tabelle:

 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in €
Tabelle in BGBl. I 2020, S. 3229 ff. (S. 3254)
Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt. [ab 01.01.2021], in €
1.000,- 88,- 114,40
6.000,- 390,- 507,00
10.000,- 614,- 798,20
15.000,- 718,- 933,40
50.000,- 1.279,- 1.662,70
100.000,- 1.655,- 2.151,30
250.000,- 2.483,- 3.227,90
500.000,- 3.539,- 4.600,70
1.000.000,- 5.189,- 6.745,70
 
 
Die Bundestagsdrucksache BT-Drs. 19/23484 (Entwurf, Seite 32) wurde über die Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/24740, Seiten 57 und 58) am 27.11.2020 angenommen und am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2020, 3229 (ab 3247 ff.). Die Änderungen traten zum 01.01.2021 in Kraft (Übersicht).
 
Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. In Wettbewerbssachen nach UWG sind Streitwerte von EUR 15.000,-, EUR 25.000,- oder mehr üblich. In Bagatell-Fällen sind es, mit etwas Glück, "nur" EUR 1.000,-.
Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert seit 15.12.2015) steht
hier. Bei Klagen von Naturschutzvereinigungen sind es zumeist EUR 15.000,- (Ziffer 1.2 Streitwertkatalog 2013: EUR 15.000,- bis EUR 30.000,-), bei Klagen von Tierschutzvereinigungen letztlich auch, obwohl das Tierschutzrecht nicht im Katalog steht.
 
 

Staatshilfe:
a) Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt Ihnen den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung dann EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch z.B. EUR 102,- zzgl. MwSt. Also nicht sehr viel.
b) Rechtsvertretung vor Gericht: Prozesskostenhilfe-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück -- nach z.B. drei Jahren nach der Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen. Sofern Sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen. Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie alle Verfahrenskosten selbst -- wie andere Leute auch. Die PKH entspricht in etwa der Pkw-Vollkaskoversicherung. Dort zahlt man für seinen eigenen Schaden. Bei der PKW-Bewilligung ist der Schaden das -- sozusagen selbst verursachte -- Anwaltshonorar der Gegenseite.
 
 
Privathilfe:
c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel nur nach der RVG-Tabelle sowie nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
d) Prozessfinanzierung: Sie informieren sich bitte bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem Einstieg ein Rechtsgutachten.
 
 
Negativbeispiele aus der Vergütungspraxis von (anderen) Anwälten:
1. aus dem Bereich Stundensatzvergütung. Beispiel: Sie wollen einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,- geltend machen und gewinnen vor Gericht. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt (das ist prima) sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach Stundensätzen über zig Stunden zu insgesamt z.B. EUR 10.000,- ausgestellt (das ist schlecht). Kein Einzelfall... Stundensatz-Vereinbarungen sind nicht immer eine gute Sache.
2. aus dem Bereich Abrechnung nach RVG. Beispiel: Ein Angestellter klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld (Streitwert EUR 15.000,-). Man einigte sich vor Gericht auf den Betrag EUR 2.500,-. Beide Anwälte können hier die sog. Einigungsgebühr nach RVG ansetzen. Der Anwalt des Angestellten stellt seinem Mandanten, dem Kläger, eine Rechnung aus, welche wegen der Einigungsgebühr bei knapp EUR 3.000,- liegt. Frage: Weshalb hatte der Anwalt des Angestellten überhaupt so viel Geld für seinen Mandanten eingeklagt? Kommt leider vor. RVG-Satz-Vereinbarungen ohne Klärung bezüglich der Einigungsgebühr nützen Ihnen nicht immer.
 
 
Zinsrechner:

Forderungen werden nicht selten erhoben mit Zinsen in Höhe von "5 Prozent über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit". Dann können die Zinsen über https://www.basiszinssatz.de/zinsrechner errechnet werden. Rechtshängigkeit ist das Datum des Eingangs der Klageschrift bei Gericht. Frage: Ist der Zinssatz von 5 % über dem BZS heutzutage verfassungswidrig zu hoch?
 
 

 
Offenbach am Main, 03.02.2021