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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
Plastik- und Abfallrecht, ÖPNV-Recht





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Leistungen

   
Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Zur Rechtsberatung zählen das Erklären der aktuellen Rechtslage in Form der mündlichen oder recht kurzen schriftlichen Erläuterung sowie alternativ das Erstellen eines ausführlichen Rechtsgutachtens.
 
 
I. Zur Beratung:
a) Mandatsziel: Ziel der Kanzlei Wüstenberg ist es, in jedem Mandatsfall das juristische Spitzen-Niveau zu erreichen. Weil dies mangels Zeit nicht in jedem Fall möglich ist, konzentriert sich die Beratung seitens der Kanzlei auf wenige Rechtsgebiete, wobei es allerdings möglich ist, dass ausgerechnet Ihr Fall besonders interessant ist und dann in das Beratungsprogramm einbezogen werden wird.
 
b) Beratungsergebnis: Als Ergebnis sollte die Klarheit über die Rechtslage stehen, und zwar für alle Beteiligten. Vage Rechtsauskünfte wie "könnte", "dürfte", "wohl" oder "es kommt darauf an, ob..." nützen Ihnen nichts. Bei richtiger Rechtsanwendung gibt es auf die allermeisten Rechtsfragen ohnehin nur eine richtige Antwort. Wenn die Antwort nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (etwa bei neuen Gesetzen), sollte der Mandant frühzeitig zum Anwalt gehen. Qualität braucht Weile.
Wer lediglich eine allgemeine Auskunft benötigt, mag gerne anrufen, dürfte aber mit dem Kauf eines Rechtsberatungs-Taschenbuchs oder dem Durchführen einer Internetrecherche finanziell besser gestellt sein.

 
c) Mandatsablauf: Die Beratung bezieht sich auf die gegenwärtige oder die künftige Rechtslage und beginnt mit der chronologischen Erfassung des möglichst nachweisbaren Sachverhalts. Sie endet mit der Empfehlung für das weitere Vorgehen. Die Umsetzbarkeit Ihrer Ziele wird aus unvoreingenommenem Blickwinkel heraus bewertet. Denn das geltende Recht ist eben so, wie es ist (der Rest wäre Politik) und dem Anwalt darf das Ergebnis der Rechtslageprüfung egal sein.
 
d) Mehrere Mandanten: Die Beratung und Vertretung mehrerer Mandanten ist nur möglich, solange die Mandanten gleichgerichtete Interessen verfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Auseinanderdriftens der Interessen muss der Rechtsanwalt alle Mandate niederlegen. Es genügt nicht, dass er den einen Teil der Mandatsverhältnisse beendet und den anderen nicht. Diese rigorose "Lösung" der Konfliktauflösung ist rechtlich so vorgesehen, d.h. anwaltliche Pflicht. Deshalb überlegen Sie im Idealfall schon zu Beginn, ob Sie einen gemeinsamen Anwalt beauftragen wollen oder nicht. Alle Varianten haben Vor- und Nachteile.
 
 

II. Zur Vertretung:
a) Mandatsführung: Die Kanzlei Wüstenberg setzt sich für den Mandanten zusammen mit diesem ein. Der Mandant liefert die fachlichen Informationen, der Anwalt das juristische Handwerkszeug (und ggf. auch fachliches Wissen über das Sachgebiet). Es reicht nämlich oftmals nicht, wenn der Mandant sich zurückhält und den Anwalt machen lässt. 
Für einen Verband oder ein größeres Unternehmen empfiehlt sich eine langfristige Zusammenarbeit (bei Einigung über die Kosten).
Es gibt Mandanten, die der Meinung sind, dass sie die Rechtslage bereits vollumfänglich geprüft haben und der Anwalt sodann nur noch seinen Briefkopf zur Verfügung stellen müsse. Ein Anwalt leistet Anderes.
 
b) Mandatsbeginn: Die Vertretung beginnt ab der Bevollmächtigung der Kanzlei, d.h. nicht schon zum Zeitpunkt des ersten Anrufs. Für das Anschreiben an den "Gegner" (Vertragspartner, Behörde, Unternehmen) werden der gemeinsam festgestellte Sachverhalt und die rechtlichen Argumente aufbereitet. Je nach Reaktion des Angeschriebenen geht es weiter. 
 
c) Mandatsende: Das Ende des Mandats sollte definiert werden (Rechtsklarheit). Die Vertretung vor Gericht endet ungefähr zwei Wochen nach der Zustellung der Gerichtsentscheidung -- nämlich dann, wenn/nachdem der Anwalt der (ersten) Instanz das Urteil auf seine Richtigkeit hin überprüft, ggf. den Berichtigungsantrag gestellt und die Erfolgsaussichten der Berufung eingeschätzt hat. Geht der Mandant mit seinem Anwalt in die nächste (zweite) Instanz, endet das Mandat entsprechend ca. zwei Wochen nach Erhalt der Berufungsentscheidung. Nur selten geht es in die dritte Instanz. Voraussetzung hierfür wäre eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Nicht jeder Fall von grundsätzlicher Bedeutung hat auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
 

d) Gerichtsverfahren: "Die Justiz ist darauf angewiesen, von einer sachkundigen und sprachmächtigen Anwaltschaft die notwendigen Grundlagen für ihre Spruchtätigkeit zu erhalten. ... Umgekehrt nützt es dem noch so kreativen und fachlich beschlagenen Anwalt nichts, wenn seine wohldurchdachten und geschliffenen Schriftsätze regelrecht verpuffen, weil der zuständige Richter sie nicht sachgemäß nachvollziehen kann oder will." (Prof. Dr. Willemsen, Heinz-Josef, Anwaltsblatt 2018, Editorial).
Die Rechtsvertretung vor Gericht durch die Kanzlei Wüstenberg findet nur vor den Zivil-, den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichten statt -- wenn es sein muss, bis zum BGH, BVerwG, EuGH oder BVerfG, wobei Rechtsanwalt Wüstenberg, wie die übrigen rund 165.000 Rechtsanwälte, vor dem BGH in Zivilsachen nicht selbst auftreten darf (§ 78 Absatz 1 Satz 3 ZPO), sondern seine Mandanten in der Revisionsinstanz nur fachlich und tatsächlich begleiten darf. Vor dem BGH tritt einer der gegenwärtig 42 BGH-Anwälte (Stand 01.01.2019) auf.
 

 
III. Keine routinemäßige Leistungsart:
Von der Kanzlei nicht geboten werden das Erstellen von Vertragsklauseln/AGB oder das Durchführen von Routinetätigkeiten wie Inkasso oder Unfallregulierung. Auch die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Arbeitsrechts, Sozialrechts, Steuerrechts kann nicht erbracht werden; hierfür gibt es für Sie andere Anwälte.
 
 

 
 

IV. Zur
Philosophie der Kanzlei Wüstenberg:
 
a) Sittenkultur der Mandanten: Ein Mandant braucht keine sinnlose Rechtsverfolgung. Das Mittel "Recht" taugt nicht immer. Beispiel: Wer vor dem Familiengericht prozessieren möchte, um ein glückliches Familienleben zu erzielen, mag prozessual gewinnen, doch wird er sein Ziel im Ergebnis nicht erreichen. Auch das Lauterkeitsrecht (UWG) produziert nicht selten nur Verlierer. 
Sittenkultur in der Anwaltschaft: 
Es gibt Anwälte, die als Spitzbuben (Wikipedia: Spitzbube) bezeichnet werden müssen. Diese achten darauf, dass ihr eigenes Honorar unabhängig vom Nutzen für den Mandanten und/oder unabhängig von ethischen Bedenken nach oben schießt. Die Kanzlei Wüstenberg lehnt diese Sitte ab.
 
b) Fehlerkultur in der Anwaltschaft: Der Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) schrieb im Jahre 2018: "Fehler sind eine Chance, Dinge besser zu machen. Wenn man nicht über sie spricht, vergibt man diese Chance. Was können wir Juristinnen und Juristen im Umgang mit Fehlern verbessern?" Die Bewusstseinsentwicklung steht in Deutschland erst am Anfang. Eine Fehlerkultur in der Richterschaft wäre auch sehr wichtig. Denn falsche Urteile gibt es zu viele.
 
c) Keine Diskriminierung: Die Kanzlei Wüstenberg hilft prinzipiell jedem Menschen. Kein Mandant wird wegen bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Ziele ausgeschlossen (vgl. das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Grundgesetz).
 

d) Gemeinwohl: Bei hehren Zielen des Mandanten werden Sie von der Kanzlei Wüstenberg fachpublizistisch unterstützt, sofern die Rechtslage zu Ihren Zielen passt.
 
 

 
 

V. Zum Mandat als Fernabsatz:
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein. Der Verbraucher (nicht der Unternehmer) hat dann das Widerrufsrecht; so z.B. BGH, Urteil vom 23. November 2017 – IX ZR 204/16. Zur Abgrenzung zwischen einem "normalen" Anwaltsvertrag und einem Fernabsatzvertrag siehe insbesondere die Randnummer 19 dieses BGH-Urteils:
Die Existenz einer Homepage mit bloß Informationen über die Dienstleistungen und die Kontaktdaten reicht hiernach nicht aus, um das Widerrufsrecht entstehen zu lassen. Erforderlich ist das Angebot des Anbieters, eine bestimmte Dienstleistung zu bestellen. Ähnlich wie in einem Online-Shop. Die hiesige Homepage hat keine Bestellfunktion, keinen Bestell-Button. Ein Widerrufsrecht scheidet deshalb nach hiesiger Auffassung aus.
Allerdings hat die Kanzlei generell kein Problem damit, dass Mandate "ex nunc" (d.h. mit Wirkung ab jetzt) gekündigt werden.
 
 
VI. Generelles:
Vor jedem Mandat stellen sich drei Fragen:

   1.  Weshalb zu einem Rechtsanwalt? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beantwortet diese Frage unter dem Link ("Recht und Gesetze sind kompliziert. Ohne den Rat von Experten verliert man schnell den Überblick....").
   2. Weshalb zu diesem statt jenem Anwalt? Ob der Anwalt das erforderliche Leistungsniveau mitbringt, können Sie vor Beginn des Mandats in aller Regel nicht überprüfen. Deshalb gilt: Je aktiver Sie Ihre Angelegenheit mitverfolgen, desto besser für Sie! Fragen Sie mehrere Anwälte, ob diese an Ihrem Fall überhaupt Interesse zeigen sowie auch die für die Abarbeitung nötige Zeit finden! Teilen Sie den Befragten mit, dass Sie sich bei mehreren Anwälten erkundigen.
   3. Im Gegenzug fragen Sie sich selbst, welche Vergütung Sie zu zahlen bereit sind. Die "Chemie" muss stimmen.

 
 
VII. Recht oder Politik?
Das Recht (Gesetz und Rechtsprechung) ist das Resultat früherer Politik. Politik i.S.d. Lobbyismus ist das Befassen mit dem etwaigen künftigen Recht. Versagt die Politik (Verwaltung, Exekutive), kann das Recht (Gesetz) nicht immer entgegensteuern.
ZDF, Sendung „Frontal 21“, Titel „Stadt, Land, Schluss?“, vom 18.12.2018 (Video). Digitalisierung, Strukturwandel, Flüchtlingspolitik, demografische Entwicklung – viele Bürger haben das Gefühl: Die Politik verspricht viel, hat aber keine Lösungen mehr parat. Genau so ist es.
 
 
 
 
 

Offenbach am Main, 03. Mai 2019