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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
Verpackungsrecht, Abfallrecht




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Leistungen

   
Die beiden Leistungsarten sind die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung. Zur Rechtsberatung zählt auch das Erstellen eines Rechtsgutachtens.
 
 
I. Zur Beratung als Leistung:
a) Mandatsziel: Ziel der Kanzlei Wüstenberg ist es, in jedem Mandatsfall -- bildlich gesprochen -- das juristische Champions-League-Niveau zu erreichen. Deshalb konzentriert sich die Beratung auf wenige Rechtsgebiete.
 
b) Beratungsergebnisziel: Klarheit für alle Beteiligten. Vage Rechtsauskünfte wie "könnte", "dürfte", "wohl" oder "es kommt darauf an, ob..." nützen Ihnen nichts. Bei richtiger Rechtsanwendung gibt es auf die allermeisten Rechtsfragen nur eine richtige Antwort. Wenn die Antwort nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (etwa bei neuen Gesetzen), sollte der Mandant frühzeitig zum Anwalt gehen. Qualität braucht Weile.
 
c) Mandatsablauf: Die Beratung bezieht sich auf die gegenwärtige oder die künftige Rechtslage und beginnt mit der chronologischen Erfassung des möglichst nachweisbaren Sachverhalts. Sie endet mit der Empfehlung für das weitere Vorgehen. Die Umsetzbarkeit Ihrer Ziele wird aus unvoreingenommenem Blickwinkel heraus bewertet. Das geltende Recht ist hierbei eben so, wie es ist. Der Rest wäre Politik. Eine besondere Form von Rechtsberatung ist das Erstellen eines Rechtsgutachtens. Auf Anfrage kann ein solches erstellt werden -- stets ergebnisoffen, weil die tatsächliche Rechtslage darlegend. Ob diese sodann gefällt oder nicht, ist für das Erstellen nicht relevant.
 
d) Mehrere Mandanten: Die Beratung und Vertretung mehrerer Mandanten ist nur möglich, solange die Mandanten gleichgerichtete Interessen verfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Auseinanderdriftens der Interessen muss der Rechtsanwalt alle Mandate niederlegen. Es genügt nicht, dass er nur einen Teil der Mandatsverhältnisse beendet. Diese rigorose "Lösung" ist rechtlich so vorgesehen, d.h. anwaltliche Pflicht. Deshalb überlegen Sie im Idealfall schon zu Beginn, ob Sie einen gemeinsamen Anwalt beauftragen wollen oder nicht. Alle Varianten haben Vor- und Nachteile.
 
 

II. Zur Vertretung als Leistung:
a) Mandatsführung: Die Kanzlei Wüstenberg setzt sich für den Mandanten zusammen mit diesem ein. Der Mandant liefert die fachlichen Informationen, der Anwalt das juristische Handwerkszeug (und ggf. auch fachliches Wissen über das Sachgebiet). Es reicht oftmals nicht, wenn der Mandant sich zurückhält und den Anwalt machen lässt. 
Für einen Verband oder ein größeres Unternehmen empfiehlt sich eine langfristige Zusammenarbeit mit dem Anwalt (bei Einigung über die Kosten). Ausgangspunkt eines Verbandes, der eine Verbandsklage erheben möchte, könnte die Frage sein: Wie muss der Musterfall konstruiert sein, um mit Erfolg klagen zu können? Sodann wird der passende Betroffene (Kläger, Beteiligter, Opfer) gesucht.
 

b) Mandatsbeginn: Die Vertretung beginnt ab der Bevollmächtigung der Kanzlei, d.h. nicht schon zum Zeitpunkt des ersten Anrufs. Für das Anschreiben an den "Gegner" (Vertragspartner, Behörde, Unternehmen) werden der gemeinsam festgestellte Sachverhalt und die rechtlichen Argumente aufbereitet. Je nach Reaktion des Angeschriebenen geht es dann weiter. Es gibt Mandanten, die der Meinung sind, dass sie die Rechtslage bereits vollumfänglich geprüft haben und der Anwalt nur noch seinen Briefkopf zur Verfügung stellen brauche. Ein Anwalt aber leistet Anderes. Gerichtsverfahren sind nur zur Klärung von Rechtsfragen erforderlich, nicht zum Streiten.
 
c) Mandatsende: Das Ende des Mandats sollte definiert werden (Rechtsklarheit). Die Vertretung vor Gericht endet ungefähr zwei Wochen nach der Zustellung der Gerichtsentscheidung -- nämlich dann, nachdem der Anwalt der (ersten) Instanz das Urteil auf seine Richtigkeit hin überprüft, ggf. den Berichtigungsantrag gestellt und die Erfolgsaussichten der Berufung eingeschätzt hat. Das Mandat endet noch nicht, wenn der Mandant mit seinem Anwalt in die nächste (zweite) Instanz geht. Dann endet das Mandat entsprechend ca. zwei Wochen nach Erhalt der Berufungsentscheidung. Nur selten geht es in die dritte Instanz.
 

d) Begleitung im Gerichtsverfahren: "Die Justiz ist darauf angewiesen, von einer sachkundigen und sprachmächtigen Anwaltschaft die notwendigen Grundlagen für ihre Spruchtätigkeit zu erhalten. ... Umgekehrt nützt es dem noch so kreativen und fachlich beschlagenen Anwalt nichts, wenn seine wohldurchdachten und geschliffenen Schriftsätze regelrecht verpuffen, weil der zuständige Richter sie nicht sachgemäß nachvollziehen kann oder will." (Prof. Dr. Willemsen, Heinz-Josef, Anwaltsblatt 2018, Editorial).
Die Rechtsvertretung vor Gericht findet vor den Zivil-, den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichten statt, und zwar bis zum BGH, BVerwG, EuGH oder BVerfG, wobei Rechtsanwalt Wüstenberg, wie die übrigen rund 165.000 Rechtsanwälte, vor dem BGH nicht selbst in Zivilsachen auftreten darf (§ 78 Absatz 1 Satz 3 ZPO), sondern seine Mandanten in der Revisionsinstanz nur fachlich und tatsächlich begleiten darf. Vor dem BGH tritt stattdessen einer der gegenwärtig 42 BGH-Anwälte (Stand 01.01.2018) auf.
 

 

III. Individuelle Leistung statt routinemäßige Leistung:
Nicht geboten werden das Erstellen von Vertragsklauseln/AGB oder das Durchführen von Routineangelegenheiten wie Inkasso oder Unfallregulierung, auch nicht Arbeitsrecht und Sozialrecht; hierfür gibt es für Sie andere Anwälte. Wer bloß eine allgemeine Auskunft benötigt, mag gerne anrufen, dürfte aber mit dem Kauf eines Rechtsberatungs-Taschenbuchs oder einer eigenen Internetrecherche finanziell besser gestellt sein.
 
 

 
 

IV. Zur
Philosophie der Kanzlei Wüstenberg:
 
a) Sittenkultur der Mandanten: Ein Mandant braucht keine sinnlose Rechtsverfolgung. Das Mittel "Recht" taugt nicht immer. Beispiel: Wer vor dem Familiengericht prozessieren möchte, um ein glückliches Familienleben zu erzielen, mag prozessual gewinnen, doch wird er sein Ziel im Ergebnis nicht erreichen. Auch das Wettbewerbsrecht produziert nicht selten nur Verlierer. 
Sittenkultur in der Anwaltschaft: 
Es gibt Anwälte, die als Spitzbuben (Wikipedia: Spitzbube) bezeichnet werden müssen. Diese achten darauf, dass ihr eigenes Honorar unabhängig vom Nutzen für den Mandanten und/oder unabhängig von ethischen Bedenken nach oben schießt. Die Kanzlei Wüstenberg lehnt diese Sitte ab.
 
b) Fehlerkultur in der Anwaltschaft: Der Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) schrieb im Jahre 2018: "Fehler sind eine Chance, Dinge besser zu machen. Wenn man nicht über sie spricht, vergibt man diese Chance. Was können wir Juristinnen und Juristen im Umgang mit Fehlern verbessern?" Die Bewusstseinsentwicklung steht in Deutschland erst am Anfang. Eine Fehlerkultur in der Richterschaft wäre auch sehr wichtig. Denn falsche Urteile gibt es (zu) viele.
 
c) Keine Diskriminierung: Die Kanzlei Wüstenberg hilft prinzipiell jedem Menschen. Kein Mandant wird wegen bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Ziele ausgeschlossen (vgl. das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Grundgesetz).
 

d) Gemeinwohl: Bei hehren Zielen des Mandanten werden Sie von der Kanzlei Wüstenberg publizistisch unterstützt, sofern die Rechtslage passt. Ihre Rechtsfragen werden wissenschaftlich aufbereitet, so dass auch andere Menschen (Betroffene und Richter) etwas davon haben (vgl. Publikationsliste).
 
 

 
 

V. Zum Mandat als Fernabsatz:
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein. Der Verbraucher hat dann das Widerrufsrecht; z.B. BGH, Urteil vom 23. November 2017 – IX ZR 204/16. Zur Abgrenzung zwischen einem "normalen" Anwaltsvertrag und einem Fernabsatzvertrag siehe insbesondere die Randnummer 19 dieses Urteils: Die Existenz einer Homepage mit bloß Informationen über die Dienstleistungen und die Kontaktdaten reicht hiernach nicht aus, um das Widerrufsrecht entstehen zu lassen. Erforderlich ist das Angebot des Anbieters, eine bestimmte Dienstleistung zu bestellen. Ähnlich wie in einem Online-Shop. Die hiesige Homepage hat keine Bestellfunktion, keinen Bestell-Button.
 
 
VI. Generelles:
Vor jedem Mandat stellen sich zwei Fragen:

   1.  Weshalb zu einem Rechtsanwalt? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beantwortet diese Frage unter dem Link ("Recht und Gesetze sind kompliziert. Ohne den Rat von Experten verliert man schnell den Überblick....").
   2. Weshalb zu diesem statt jenem Anwalt? Ob der Anwalt das erforderliche Leistungsniveau mitbringt, können Sie vor Beginn des Mandats in aller Regel nicht überprüfen. Deshalb gilt: Je aktiver Sie Ihre Angelegenheit mitverfolgen, desto besser für Sie! Auch fragen Sie besser mehrere Anwälte, ob diese an Ihrem Fall überhaupt Interesse zeigen sowie auch die für die Abarbeitung nötige Zeit finden! (Im Gegenzug fragen Sie sich, welche Vergütung Sie zu zahlen bereit sind.)
 
 
VII. Recht oder Politik?
Das Recht (Gesetz und Rechtsprechung) ist das Resultat früherer Politik. Politik i.S.d. Lobbyismus ist das Befassen mit dem etwaigen künftigen Recht. Versagt die Politik (Verwaltung, Exekutive), dann kann das Recht (Gesetz) nicht immer entgegen steuern.
ZDF, Sendung „Frontal 21“, Titel „Stadt, Land, Schluss?“, vom 18.12.2018 (Video). Digitalisierung, Strukturwandel, Flüchtlingspolitik, demografische Entwicklung – viele Bürger haben das Gefühl: Die Politik verspricht viel, hat aber keine Lösungen mehr parat.
 
 
 
 
 

Offenbach am Main, 31. Januar 2019